Auf einen Blick: Die EU-Kommission räumt in ihrer Antwort an Gerald Hauser ein, 2020 in COVID-19-Impfstoffe investiert zu haben, bevor sicher war, ob sie erfolgreich sein würden. Die Mitgliedstaaten verringerten zugleich die Haftungsrisiken der Hersteller, damit der Markteintritt Anreiz hatte. Das Risiko lag bei der Allgemeinheit. Hauser nennt das ein maximal einträgliches Geschäftsmodell und kündigt die nächste Anfrage an.

Worum es geht: Zur Anfrage über den Vertrag zwischen Kommission und Moderna liegen die offiziellen Antworten vor. FoB hat den Kern dieser Kommissionsantwort schon am 1. September gelegt. Neu ist Hausers Zuspitzung: nicht nur Tempo in der Krise, sondern ein System, das den Verkauf forcierte und das Risiko sozialisierte.

Das Risiko wurde sozialisiert, während der Verkauf forciert wurde!
Gerald Hauser, freiheitlicher EU-Abgeordneter

Das große Ganze: Hauser wollte unter anderem wissen, ob die Kommission bereits 2019 von der kommenden Pandemie wusste.

Hintergrund waren Aussagen von Moderna-Chef Stéphane Bancel, sein Unternehmen habe sich 2019 auf 2020 und auf Milliarden Dosen vorbereitet.
Die Kommission ging darauf nicht näher ein. Sie erklärte lediglich, ihr sei – anders als Bancel beziehungsweise Moderna – nicht bekannt gewesen, dass es 2020 zu einer Pandemie kommen würde.

Brisant bleibt der Satz zur Kasse: Die Investitionen hätten „in der Tat stattgefunden, bevor es sicher war, ob die betreffenden Impfstoffe erfolgreich sein würden“. Die Mitgliedstaaten waren bereit, „die mit der Haftung für nachteilige Auswirkungen verbundenen Risiken für die Hersteller zu verringern“, um ausreichende Anreize für den Markteintritt zu schaffen.

Ausblick: Als Nächstes will Hauser wissen, warum solche Vertragsbedingungen akzeptiert wurden, wer entschieden hat, dass die Allgemeinheit die Risiken übernimmt, und warum das System abgeschirmt war. Es gehe um Milliarden Euro an Steuergeld, um Haftung und um die Gesundheit der Bürger.

Warum das wichtig ist: Wenn der Staat zahlt, bevor der Stoff sitzt, und danach die Haftung für den Konzern dünner macht, tragt ihr den Rest. Nicht als unternehmerisches Risiko. Als öffentliche Rechnung. Hauser fragt nach den Namen hinter der Entscheidung. Die Kommission hat die Mechanik schon bestätigt.