Mit 1. September wird der langjährige Sektionschef Christian Pilnacek endgültig entmachtet. Seine bisherige Sektion Strafrecht wird nun geteilt. Daher werden zwei Sektionschefs von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bestellt.
Gegenpol zu Pilnacek
Laut Kurier in der heutigen Printausgabe soll Barbara Göth-Flemmich, Leiterin der Abteilung “internationales Strafrecht”, im Ministerium unter sechs Bewerbern am besten bewertet worden sein. Göth-Flemmich wird als “Gegenpol zu Pilnacek” beschreiben”. Überall dort, wo internationale Organisationen ihren Sitz haben, muss die Juristin Göth-Flemmich regelmäßig anwesend sein. Das bedeutet, dass für sie Sitzungen im Europarat oder beim Ratssekretariat der EU auf der Tagesordnung stehen.
Warum teilt Zadic die Sektion Strafrecht?
Die offizielle Darstellung ist bereits bekannt. Im heurigen Jahr empfing der Chef der Strafrechtssektion zwei in der Casinos-Affäre Beschuldigte im Büro. Ministerin Zadić reagierte prompt mit einer Weisung. Dies war Neuland für Pilnacek.
Aus den Kreisen der Justizministerin erfuhr die FoB-Redaktion, dass auch der Artikel „Höflichkeit“ a la Sektionschef Pilnacek dazu beigetragen, warum sich Zadic für eine Aufteilung der Sektion Strafrecht entschieden hat. Zadic war 2018 und 2019 für die Liste Pilz im BVT-Untersuchungsausschuss.
Pilnacek Kandidat für Straflegistik
Die Aufteilung in zwei Sektionen fand unter der damaligen Ministerin Claudia Bandion-Ortner statt. Im Jahr 2010 legte sie die Sektion II (Straflegistik) mit der Sektion IV (Einzelstrafsachen) zusammen und ernannte Pilnacek zum Sektionschef. Danach stieg er zum mächtigsten Beamten im Justizressort auf. Unter Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) hat Pilnacek es außerdem von 2017 bis 2019 zum Generalsekretär geschafft.
Nun stehen die Karten gut für Pilnacek, dass er mit der Ernennung zum Sektionschef für Straflegistik mit erhobenem Gesicht das Justizministerium in ein paar Jahr verlassen kann. Er wurde von der Kommission als “im höchstem Ausmaß geeignet” bewertet. Ministerin Zadic hat nun das Ranking Kandidatin auf dem Tisch und muss sich nun entscheiden.
