Die schleichenden Kompetenzerweiterungen der EU kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz. Diese fand gemeinsam mit der Europasprecherin Petra Steger und dem Justizsprecher Harald Stefan (beide FPÖ) statt. Morgen mache der Nationalrat mit den Stimmen aller anderen Parteien und gegen die Stimmen der FPÖ den Weg frei für eine Schuldenunion. Dies sei ein unverzeihlicher Tabubruch. Auch im Justizbereich werde mit der Einsetzung eines europäischen Staatsanwalts ein weiters Stück Souveränität und Eigenständigkeit abgegeben.
Kickl vermutete dahinter einen Masterplan mit dem Ziel, zuerst die Bürger zu entmündigen und die Nationalstaaten „zu besachwaltern“. Zum Schluss bleibe ein großer Moloch, der sich insbesondere durch Zensur, Überwachungs- und Kontrollkompetenzen „auszeichne“, was der freiheitliche Klubobmann anhand mehrerer Beispiele belegte.
„Frühwarnsystem gegen Desinformation“
So werde die Corona-Krise dazu benutzt, um Instrumente gegen sogenannte Fake News zu implementieren, das sogenannte „Frühwarnsystem gegen Desinformation“. Es gebe auch einen Verhaltenskodex gegen angebliche „Desinformation“. In Österreich sei die zuständige Stelle der „Digitale Krisenstab“ im Bundeskanzleramt. Dies sei nichts anderes als die Meinungspolizei von ÖVP-Bundeskanzler Kurz und seines Pressesprechers Fleischmann. Man versuche eine Corona-Einheitsmeinung in der EU zu schaffen, warnte Kickl. Ebenso verhalte es sich mit der Initiative „Hass im Netz“, wo Plattformbetreibern richterliche Kompetenz bei der Löschung zugestanden werde und sie bei Nichtlöschung von Inhalten mit Strafen bedrohe.
Der Grüne Pass wiederum ist laut Kickl ein großes Datensammelprojekt der EU und bringe den gläsernen Bürger und nichts anderes. Dabei gehe es nicht nur um Corona, denn die Liste der meldepflichtigen Krankheiten könne jederzeit erweitert werden. Der Grüne Pass sei kein Türöffner in die Normalität und in die Freiheit, sondern ein Türöffner in die Überwachung. Orwell hätte einen solchen Überwachungsmechanismus nicht besser erfinden können. Der freiheitliche Klubobmann erinnerte auch an eine Aussage der deutschen Kanzlerin Merkel, wonach Daten der Rohstoff der Zukunft seien.
Herbert Kickl: „Nur das vierte G fehlt, gesund ist abgeschafft“
„Wir kennen die berühmten drei G: getestet, genesen, geimpft. Nur das vierte G fehlt, gesund ist abgeschafft“, führte Kickl weiter aus. Diese drei G würde in eines zusammengefasst werden, nämlich in geimpft. „Damit sind wir beim Impfzwang angekommen.“ Der freiheitliche Klubobmann kritisierte auch Pläne zu einem Impfzwang am Arbeitsplatz. Dies seien höchst gefährliche und katastrophale Entwicklungen. Es blieben Überwachung, Kontrolle und Steuerbarkeit. All dies werde auch unseren Kindern in der Schule angetan.
Morgen stehe auch der EU-Eigenmittelbeschluss auf der Tagesordnung des Nationalrats. Dies sei der nächste Sündenfall unter dem Deckmantel von Corona. Es handle sich um eine Ermächtigung für die EU zur Erhöhung der Mitgliedsbeiträge. „Für Österreich bedeutet das einen Anstieg von 2,9 auf etwa 3,8 Milliarden Euro“, betonte Kickl. Ebenso bedeute es eine Ermächtigung zur Aufnahme von Schulden auf dem Kapitalmarkt. Dies werde man nie mehr rückgängig machen können. Der nächste Schritt werde dann eine Steuerkompetenz für die EU sein. Auch hier sehe man, dass das Wort von Bundeskanzler Kurz nichts wert sei. Kickl verwahrte sich auch entschieden gegen eine Abschaffung des Bargelds.
