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Politik News
Startet der nächste U-Ausschuss bereits am 23. September?
Mit dem heutigen "Ersatztag" am Donnerstag, für den alle Auskunftspersonen abgesagt haben, ist auch die Arbeit der Beweisaufnahme für die…
U-Ausschuss: Akten aus dem Finanzministerium liefern Brisantes für SPÖ
Die nach einer Exekution an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten aus dem Finanzministerium liefern für die SPÖ viel Neues. Es gebe…
Doskozil an SPÖ-Chefin: „Das ist eine Posse, ich höre mir das nicht mehr an“
Er wolle sich das gar nicht mehr anhören, "das ist eine Posse", sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstag…
„Corona-Tests kostenpflichtig machen, um Menschen zur Impfung zu bewegen“
Experten warnen angesichts der Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wonach die Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nun verstärkt…
EU legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis
Die EU-Kommission hat angesichts der jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne…
New York: Kulturprogramm für Kanzler Kurz
Am zweiten Tag seiner New York Reise stand für Sebastian Kurz nicht Politik oder Corona, sondern Kultur am Programm: Der…
FPÖ fordert Stopp von „Testzwang“
Die FPÖ fordert einen sofortigen Stopp der Testpflicht von nicht gegen das Coronavirus geimpften oder genesenen Personen für den 3-G-Nachweis.…
Apple stellt klar: Blümel-Daten sind vorhanden
Bei den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Hilfe aus den USA. Über…
Wiederwahl zum ÖVP-Chef: Kurz erneut nominiert
Am 28. August wird sich Sebastian Kurz beim 39. ordentlichen Bundesparteitag der Wiederwahl zum ÖVP-Chef stellen. Am Sonntag wurde er…
Nationalrat: Ministeranklage gegen Blümel gescheitert
Finanzminister Gernot Blümel muss sich wegen der verzögerten Lieferung von E-Mails an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verantworten.…
Parlament startet Projekt zur Zukunft des Ehrenamts
Gestern Abend fand der Auftakt zum Crowdsourcing-Projekt des Parlaments zur Zukunft ehrenamtlichen Engagements statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka rief alle Bürger…
Finale im Ibiza U-Ausschuss: Moser, Blümel, Strache und Kurz
Geplant sind die Befragungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid und Ex-Finanzminister Josef Pröll (alle ÖVP)…
