Politik

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Politik News

Kick-Off: U-Kommission zu Wiener Vereinssubventionen

Wiener Gemeinderat: U-Kommission zur “Nutzung von Fördergeldern” Heute findet in Wien die konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission (= UK) statt. Der…

Redaktion

Umfrage: Jeder zweite FPÖ-Wähler will Strache-Comeback

Bei der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2015 erzielte die FPÖ Wien 256.448 Stimmen (Stadt Wien Archivmeldung 2015). So gesehen, könnte Strache…

Redaktion

SPÖ in Not: Jeder vierte Mitarbeiter wird gefeuert

Kahlschlag bei der SPÖ. Die Partei muss sparen und greift zu drastischen Methoden. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gab heute bei einem…

Schellhorn: Anfragenreihe zu „dreisten Postenschachern“

Josef "Sepp" Schellhorn (NEOS) hat daher gestern eine Reihe von parlamentarischen Anfragen bezüglich der Postenbesetzung in der Casinos Austria AG…

Ibiza-Netzwerk: Hausdurchsuchungen, Festnahmen und neue Hintergründe

Hausdurchsuchungen in Wien und Salzburg Sascha Wandl ließ im Mai des heurigen Jahres die Katze aus dem Sack: er identifizierte…

FPÖ-Generalsekretär attackiert ÖVP und das „Kartell“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker brachte gestern zwei parlamentarische Anfragen ein, die von politischer Sprengkraft zeugen. In den Anfragen attackiert der blaue…

BVT: Maulwurfjagd gestartet – Ermittlungen gegen oe24.at

Fass ohne Boden und oe24.at enthüllten gestern die geheimen Dokumente vom Berner Club über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung…

BVT-Leak: NEOS berufen Nationalen Sicherheitsrat ein

Der Geheimdienstausschuss muss zusammentreten und alle Informationen erhalten, um sich ein Bild vom Zustand des BVT zu machen. Stephanie Krisper…

Kirchenfanatiker im BVT? Gravierende Mobbing-Vorwürfe gegen Beamten

Verfassungsschutz ermittelt gegen einen Abteilungsleiter. Laut oe24.at beschuldigen ihn mehrere Frauen. Vergleiche mit „Maria Magdalena“ seien in der Vergangenheit gefallen.…

SOKO-Ibiza: Was will das Innenministerium verheimlichen?

Es gibt selten parlamentarische Anfragen mit solch politischer Sprengkraft: die Zusammensetzung und die Ermittlungserfolge der Soko-Ibiza. Eine sehr detaillierte Anfrage…

Klubauflösung: Bye, Bye, Liste Jetzt!

Die Drucker des Klubs wurden während der Pressekonferenz bereits abgeholt, die Räume der Abgeordneten waren schon geräumt (siehe Posting Peter…

Hofer befürchtet mit Türkis-Grün gewaltigen Infrastruktur-Kahlschlag

FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer hält in seiner Aussendung fest: „Grünen-Chef Werner Kogler hat in Interviews und Diskussionen im Wahlkampf sowohl der…