Politik
Politik News
DSN im Visier: ÖVP lehnt Kontrolle des Nachrichtendienstes ab
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich entschieden gegen die Forderung des Nationalen Sicherheitsrats gestellt, den Einsatz des Staatsschutzes im Zusammenhang…
Unterwegs für den Klimaschutz: Wahlkampf oder Abschiedstour?
Seit Juli tourt Werner Kogler durch das Land, besucht Märkte, Volksfeste und Gemeinden, die sich für den Klimaschutz engagieren. „Werner…
Orwell-Methoden: Frontalangriff der FPÖ gegen ÖVP
Die ÖVP steht nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte und den zunehmenden Bedenken bezüglich islamistischer Terrorgefahr in Österreich unter Druck. Laut…
Messenger-Überwachung abgelehnt: Nehammer scheitert im Sicherheitsrat
Nehammer musste am Dienstagabend eine empfindliche politische Niederlage im Nationalen Sicherheitsrat hinnehmen. Seine Vorschläge, die Überwachung von Messenger-Diensten auszuweiten, eine…
Rechnungshof rügt Wiens intransparente Inseratenpolitik
Der Rechnungshof hat in einem Rohbericht schwerwiegende Mängel in der Inseratenpolitik der Stadt Wien aufgedeckt. Laut einem Bericht auf diepresse.com…
Neusiedl als „Favela“: FPÖ fordert Schuluniformen und Crime-Clowns gegen Jugendkriminalität
Die Zahl der gemeldeten Straftaten an Schulen im Burgenland hat sich von 2021 bis 2023 nahezu verdreifacht. Daher lud die…
ÖVP-Wahlkampf: Nehammers Team schrumpft
Mit der Abberufung von Martin Kocher zur Nationalbank und dem Wechsel von Magnus Brunner nach Brüssel verliert Kanzler Karl Nehammer…
Nehammer auf Kickls Spur: Maßnahmenpaket gegen politischen Islam
Nehammer (ÖVP) hat nach den jüngsten Sicherheitsvorfällen ein hartes Durchgreifen gegen den politischen Islam angekündigt. Die geplanten Maßnahmen zielen auf…
X: Interview von Musk mit Trump bricht Rekorde
Das geplante Live-Gespräch auf der Plattform X begann mit erheblichen technischen Schwierigkeiten. Laut Elon Musk, dem Eigentümer der Plattform, wurde…
NATO-Übung „Saber Junction“: US-Militärkonvois rollen durch Österreich
In Vorbereitung auf die Übung „Saber Junction“ werden ab dem 13. August rund 300 US-Militärfahrzeuge Österreich durchqueren. Die Einreise erfolgt…
Hergovich fordert härteres Vorgehen gegen radikalen Islamismus
Hergovich kritisiert scharf, dass IS-Anhänger ungehindert ihre extremistischen Ansichten auf Plattformen wie TikTok und Instagram verbreiten können. Obwohl Aufrufe zum…
FPÖ fährt schweres Geschütz gegen ÖVP: Kritik nach Konzertabsage
Schnedlitz macht die ÖVP für das Sicherheitschaos verantwortlich, das zur Absage des Konzerts führte. Er betont, dass Warnungen aus dem…
