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Kickl erwirkt einstweilige Verfügung gegen die SPÖ
m Newsletter mit dem Betreff „Demokratie schützen – Blau-Schwarz verhindern“ warb die SPÖ um neue Mitglieder und schrieb: „FPÖ-Chef Kickl…
Terrorfinanzierung: IS-Netzwerk in Österreich zerschlagen
Die DSN hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Wien und Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ein mutmaßliches Netzwerk der radikalislamistischen…
Hoteliervereinigung dagegen: Bauern wollen Urlaubsgeld trotz Rekordförderung
Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), kritisiert die Forderung der Landwirtschaftskammer scharf. „Die Landwirtschaft bekommt aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen…
Schmutziger Wahlkampf: ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage an
Die ÖVP zeigt den FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wegen mehrfacher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zum blau-roten Machtmissbrauch an. Staatsanwaltschaft statt politische Debatte…
Flucht nach vorne: Babler verlangt Nein zu Sparpaketen nach der Wahl
In seinem am Freitag übermittelten Schreiben wies Babler auf die "düstere Budgetsituation" hin und betonte die Gefahren von Einschnitten bei…
Schülerzahlen in Wien explodieren: Container-Schulen werden errichtet
Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) betont, dass die mobilen Schulklassen modernsten Standards entsprechen und keinen Komfortverlust bedeuten. „Das sind vollwertige…
Trump trifft Netanjahu: Treffen für Biden eine Blamage
Während seines Aufenthalts in den USA traf Netanjahu auch auf Vizepräsidentin Kamala Harris.Sie drängte den israelischen Premier auf ein Abkommen…
Raab: Neue Maßnahmen zur Leitkultur sorgen für Kritik
Integrationsministerin Susanne Raab präsentierte gemeinsam mit Experten neue Maßnahmen zur Wertevermittlung im Integrationsbereich. Diese Maßnahmen beruhen auf der Studie „Gemeinsame…
Brunner unter Beschuss: Keine Übersicht über ungeprüfte Stiftungen
Die Anzahl der steuerlich erfassten Privatstiftungen in Österreich ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Ende 2023 waren es 5.867,…
Wiener Schulen: Wiederkehr fordert mehr Geld – Polaschek kontert
Die Wiener Schulen stehen unter erheblichem Druck, verursacht durch den Familiennachzug und den damit verbundenen Anstieg von Schülern mit Deutschförderbedarf.…
ÖBB im Visier: Landbauer prangert Verspätungen an
„Der Zustand ist inakzeptabel und den Pendlern nicht zumutbar“, kritisiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Forderungen nach Verbesserungen…
Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU: Erneuter Tiefschlag für die Regierung
Krisper zeigte sich wenig überrascht über die negativen Bewertungen im Bericht. Sie betonte, dass die Probleme im Justizbereich längst bekannt…
