Die NEOS orten Dirty Campaigning gegen Mitglieder des Untersuchungsausschusses seitens der ÖVP. Der türkise Klub lege "Sudel-Dossiers" über Abgeordnete der…
Der Betreiber des rechten Magazins „Tichys Einblick“, Roland Tichy, hat eine eigene Talkshow im Fernsehen bekommen. Und er nützte sie…
Der Nationalrat hat für nächste Woche eine Sondersitzung und zwei reguläre Plenartage anberaumt. Der Justizausschuss behandelt die Regierungsvorlage zur Errichtung…
Frontalangriff der SPÖ Angesprochen auf die Ermittlungen der WKStA gegen ihn selbst wegen Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss, meinte Doskozil:…
Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Jörg Leichtfried, stellvertretende…
30,4 Tage pro Jahr starren Herr und Frau Österreicher auf ihr Smartphone. Handy, Fernsehen, Spielkonsolen – in Summe kommen die…
Die Beglaubigung einer Patientenverfügung sei kein Grund während des Lockdowns das Haus zu verlassen. So die Meinung eines Juristen bei…
Der Verfassungsgerichtshof hat dem Bundeskanzleramt erneut aufgetragen, E-Mails an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Das Bundeskanzleramt kommt der Aufforderung nun nach,…
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition< Er bekräftigt, im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt hat. "Ich…
Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann, stellt sich angesichts der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz schützend vor die Mandatare im Untersuchungsausschuss. Der…
Am 1. Mai 2021 besuchte der steirischen ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Soldaten des Jägerbataillons 17 in der Kaserne Straß…
Gestern beschloss die Bundesregierung den von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vorgelegten Antrag für die Einbringung einer Gesetzesänderung im Heeresgebührengesetz (HGG)…
