Politik

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Politik News

Ex-Ministerin Karmasin in ÖVP-Affäre festgenommen

Die Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist festgenommen worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte am Donnerstag per Presseaussendung…

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Aviso: Persönliche Erklärung von Wolfgang Mückstein

Heute, am 03. März 2022, gibt Wolfgang Mückstein (Grüne) um 15:30 Uhr eine persönliche Erklärung ab. Laut Politikinsidern wird Mückstein…

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

ÖVP-Korruptionsausschuss Tag 2: Eduard Müller und Peter Pilz werden befragt

Der perfekte Skandal wurde im Untersuchungsausschuss kurzfristig abgesagt. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat kurzfristig vor der Befragung von ZackZack-Herausgeber und…

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Parlament: ÖVP-Korruptionsausschuss startet

Ab heute, dem 2. März 2022, befasst sich ein Untersuchungssauschuss des Parlaments mit mutmaßlicher Korruption in der ÖVP. Dieser Ausschuss…

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Tanner startet Küchenoffensive: Wildbretwochen beim Bundesheer

Der Truppenübungsplatz Allentsteig, ein militärisches Sperrgebiet des Österreichischen Bundesheeres (= ÖBH), hat sich zu einem beachtlichen Naturraum entwickelt. Die 157…

Redaktion Redaktion

Wirtschaftskammer saniert sich vor Pandemieende auf Kosten der Unternehmer

Mit insgesamt 225,5 Millionen Euro liegen die erwarteten Kammerumlagen im Voranschlag 2022 wieder auf dem Vorkrisenniveau. Neben den Kammerumlagen gibt…

Redaktion Redaktion

Causa Ischgl – Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat die strafrechtlichen Ermittlungen in der Causa Ischgl eingestellt. “Es kommt zu keiner Anklage”, teilte die Behörde…

Redaktion Redaktion

Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Die CIA im Machtrausch

Ob Afghanistan oder "Revolutionen nach Drehbuch" – das Ziel der elitären Strippenzieher war immer ein Machtwechsel, im Sinne der USA.…

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Stelzer kündigt Lockdown für Oberösterreich und Salzburg an

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigt Lockdown für OÖ und Salzburg ab nächster Woche an. Die Lage sei laut Stelzer…

Redaktion Redaktion

Justizbudget 2022: 26 Frauenmorde werden zum Politikum

Im kommenden Jahr soll zum dritten Mal in Folge das Budget für die Justiz angehoben werden. Mehr Mittel sind für…

Redaktion Redaktion

2022: Keine neuen Hilfszahlungen für den Härtefallfonds

Der Budgetentwurf für das Jahr 2022 sieht rund zwei Mrd. € an Ausgaben im Kapitel Wirtschaft vor. Für die Abwicklung der…

Redaktion Redaktion

Amesbauer: Fremdenkriminalität hat hohen Anteil der Gesamtkriminalität

„Dass bestimmte Ausländergruppen überproportional negativ in der Kriminalitätsstatistik auffallen, lässt sich einfach nicht mehr länger wegdiskutieren. Mit einer aktuellen Anfragebeantwortung…

Redaktion Redaktion