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Politik

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Latest Politik News

Opposition fordert Rücktritt von Gernot Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid

Neue Chatauswertungen werden beim kommenden Untersuchungsausschuss für Gesprächsstoff sorgen. Erneut geht es um Thomas Schmid, Alleinvorstand von Österreichs Staatsholding ÖBAG.…

Redaktion Redaktion

Parlament: Nehammer pfeift auf parlamentarische Anfrage

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht sich erneut mit dem Vorwurf nach fehlender Transparenz konfrontiert. Neuester Anlass ist die Nicht-Beantwortung einer…

Redaktion Redaktion

‘Wann nimmt dieses Chaos endlich ein Ende?’

„Nach dem Skandal um den Maskenimporteur Hygiene Austria und den folgenschweren Kostendeckel bei der Impfstoffbeschaffung setzt sich die Chaos-Serie der…

Redaktion Redaktion

Ludwig: SPÖ soll Alexander Van der Bellen unterstützen

Auf die Frage, ob die SPÖ Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentschaftswahl im Jahr 2022 unterstützen soll, sagt Bürgermeister…

Redaktion Redaktion

EU-Impfstoff: SPÖ zweifelt an Kanzler Kurz

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried befürchtet angesichts der Ergebnisse des EU-Gipfels zur zusätzlichen Impfstoffverteilung, dass Österreich hier schlecht aussteigen könnte. „Wenn man…

Redaktion Redaktion

Welch Wunder: 96 Prozent weniger Nächtigungen im Februar

Seit Anfang November sind alle Hotels und Pensionen geschlossen. Daher ist Wintersaison 2020/21 ist nahezu komplett ausgefallen. Von November 2020…

Redaktion Redaktion

Coronavirus: Zweite Nationalratspräsidentin Bures im Spital

Auf Anraten ihres Arztes hat sich die II. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) heute in stationäre Spitalsobhut begeben. Sie wird dort…

Redaktion Redaktion

‘stakedate’: Neue Online-Plattform für politischen Diskurs

Ob politische Parteien, Interessenverbände, Think Tanks, NGOs, Behörden, zivilgesellschaftliche Organisationen oder Unternehmen: Gesetze haben bei ihrer Entstehung oft unzählige Stakeholder.…

Redaktion Redaktion

Nationalrat: Stellungnahmemöglichkeit zu Gesetzentwürfen wird ausgeweitet

Mehr als 35.000 Stellungnahmen sind zum jüngsten Begutachtungsentwurf des Gesundheitsministeriums über die Parlaments-Website abgegeben worden. Es waren vor allem einzelne…

Redaktion Redaktion

ÖVP-Bildungsminister in der Kritik: Aus Schulpflicht wurde Testpflicht

„Anscheinend macht ÖVP-Bildungsminister Faßmann aus der allgemeinen Schulpflicht eine allgemeine Testpflicht – anders kann man seine heutigen Ausführungen nicht interpretieren.…

Redaktion Redaktion

Falter-Bombe: “Falter”-Redaktion kannte Ibiza-Video bereits 2018

Der Chefredakteur der Wochenzeitung „Falter“, Florian Klenk, hat sich kürzlich von Twitter verabschiedet. Dies berichtet das investigative Medium "EU-Infothek". Heute…

Redaktion Redaktion

NEOS fordern überfälligen Rücktritt von Anschober

Der verwirrende Ostererlass, die rechtswidrigen Verordnungen und der fehlende Schutz für die ältere Bevölkerung und Risikogruppen haben bereits letztes Jahr…

Redaktion Redaktion