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CO2-Bepreisung verschoben: Nun folgt “Gutscheinpolitik der Regierung”
Der Unmut wächst in der Bevölkerung. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer erklärte heute im "Ö1-Journal", warum die CO2-Bepreisung um drei…
Bundesheer: Generalsekretär Dieter Kandlhofer und seine Nebenjobs
Der "Totalumbau des Ministeriums" wurde laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Profil von Dieter Kandlhofer ausgearbeitet. Seit seinem Wechsel vom Bundeskanzleramt…
ÖVP-Förderskandal: SPÖ verlangt von Kogler eine Prüfung
In der Causa ÖVP-Förderskandal wird für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, die rechte Hand von Pamela Rendi-Wagner, immer offensichtlicher, dass der ÖVP-Seniorenbund…
Zu spät: Whistleblower-Gesetz wird in Begutachtung geschickt
Nach einem halben Jahr Verzögerung schickt Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) den Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz in Begutachtung. Medial bekannt ist der…
Kogler fordert eine Indexierung der Sozialleistungen
„Es wird nicht für alle alles gleich bleiben, wenn derartig viele Krisen einschlagen“, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem…
Vorarlberger Inseratenaffäre: Magnus Brunner im U‑Ausschuss
Heute widmet sich der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss abermals um die Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Geladen sind neben Finanzminister Magnus Brunner…
Bis einer heult: 8 Prozent Inflation
Die Teuerungswelle rollt auf uns zu. Im Mai dürfte die Inflationsrate laut Schnellschätzung der Statistik Austria durch die Preisanstiege bei…
Grüner Pass: Erst ab drei Impfungen eine Grundimmunisierung
Die ab 1. Juni geltende Verordnung zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bringt gravierende Änderungen beim Grünen Pass. Für einen 3G-Nachweis ist…
Österreich: Das vorläufige Ende der Maskenpflicht
Die dafür notwendige Verordnung soll heute, 30. Mai 2022, im Laufe des Tages erlassen werden. Wien bleibt, wie bereits durch…
SPÖ-ÖVP-Derby in Güssing: Widerstand gegen Photovoltaikanlage
Bei erneuerbaren Energien setzt die Bundesregierung vor allem auf Photovoltaik, sprich Solaranlagen. Eine Sonderform der Photovoltaik-Freiflächenanlage ist auf Agrargrund. Hierzu…
Ukrainer prügeln Taxifahrer ins Spital: FPÖ-Nepp fordert Abschiebung
Der eiskalte Überfall von Ukrainern auf zwei Taxifahrer (48, 47) vor dem Bristol-Hotel ist drei Tage her. Die Polizei hat…
SPÖ-Krainer kritisiert “Planlosigkeit der Bundesregierung bei Gasversorgung”
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, warnt vor einem Chaos im Herbst in Österreich. Die Bundesregierung habe bis dato…
