Politik
Latest Politik News
SOKO-Ibiza: Was will das Innenministerium verheimlichen?
Es gibt selten parlamentarische Anfragen mit solch politischer Sprengkraft: die Zusammensetzung und die Ermittlungserfolge der Soko-Ibiza. Eine sehr detaillierte Anfrage…
Klubauflösung: Bye, Bye, Liste Jetzt!
Die Drucker des Klubs wurden während der Pressekonferenz bereits abgeholt, die Räume der Abgeordneten waren schon geräumt (siehe Posting Peter…
Hofer befürchtet mit Türkis-Grün gewaltigen Infrastruktur-Kahlschlag
FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer hält in seiner Aussendung fest: „Grünen-Chef Werner Kogler hat in Interviews und Diskussionen im Wahlkampf sowohl der…
David und Goliath: NEOS bringt Beschwerde vor VfGH
Tausende Arbeitsplätze in Wien sind gefährdet! Christoph Wiederkehr, NEOS Wien Klubobmann Im vergangenen Juli wurde im Nationalrat mit den Stimmen…
FPÖ-NÖ Waldhäusl: 200 Aufgriffe von Illegalen pro Monat
Scharfe Töne wählt Gottfried Waldhäusl, blauer Landesrat für Integration und Veranstaltungswesen in Niederösterreich, Richtung Innenministerium: „Nicht einmal der mutigste Realitätsverweigerer kann sich…
Knalleffekt: Gegen Philippa Strache wird ermittelt
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Philippa Strache wegen des Verdachts der Veruntreuung. Gegen ihren Mann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wird seit Ende…
Ibiza-Affäre: ÖVP-Mails waren Fake
Wie die "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen einen Mann wegen des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem und…
Zahl des Tages
Das Programmentgelt vom Österreichischen Rundfunk (gemäß § 31 Abs. 1 ORF-G) beträgt im 1. Quartal (2019) 159 Millionen Euro (159.200.000).…
Pensionsgipfel mit Wahlzuckerl: NEOS und IV skeptisch
ÖVP, SPÖ und FPÖ haben ihre Zustimmung zum Vorschlag des Seniorenrats für den heutigen Pensionsgipfel signalisiert. Bei der heutigen Pressekonferenz…
Pilz über SOKO-Ibiza: „Schwerwiegende Befangenheit“
Der Parlamentarier präsentierte heute, gemeinsam mit einer weiteren JETZT-Kandidatin, drei Weisungen, die wohl noch für ein politisches Erdbeben sorgen könnten.…
Grünen: Mit Klimaschutz zurück ins Parlament
Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen und die grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic präsentierten im Volksgarten Pavillon das Wahlprogramm der Grünen: „Wen…
