Politik

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Politik News

Gesundheitsreform: Revolution oder Fiasko?

Die jüngst beschlossene Gesundheitsreform der österreichischen Regierung löste heftige Debatten aus. Während die Koalition aus ÖVP und Grünen die Reform…

Redaktion

Gemeinnützigkeitsreform: Kniefall vor linken NGOs

In einer wegweisenden Entscheidung hat die Koalition auf die Bedenken von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) reagiert. Sie plant eine Reform der Gemeinnützigkeit,…

Redaktion

Bananenrepublik: Rauch sucht Paxlovid-Packungen

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kritisiert die Apothekerkammer wegen der unklaren Lage um das Covid-Medikament Paxlovid. Rauch bemängelt die schlechte Verfügbarkeit…

Redaktion

COP28-Blamage: Erdöl bleibt König

In der neuen zentralen Beschlussvorlage wird aufgerufen zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen, auf eine gerechte,…

Redaktion

Orwell-Methoden: ÖVP-Staatsschutz unter Beschuss

Der österreichische Inlandsnachrichtendienst, umstrukturiert unter ÖVP-Führung, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der Fokus auf Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, insbesondere im Bereich…

Redaktion

Gesundheitsreform: Die SPÖ sieht rot

Die SPÖ äußerte starke Bedenken bezüglich der Finanzierung der Gesundheitsreform. "Das Budget wird in dieser Form nicht reichen," sagte SPÖ-Klubobmann…

Redaktion

Dubai: COP28-Klimagipfel vor dem Scheitern

Kurz vor Schluss des COP28-Klimagipfels in Dubai herrscht Unzufriedenheit. EU-Chefverhandler Wobke Hoekstra kritisiert den aktuellen Entwurf als "enttäuschend und unzureichend".…

Redaktion

Benko: Signa-Geschäftsführer fristlos gefeuert

Die Unternehmensgruppe Signa sorgt erneut für Schlagzeilen. Timo Herzberg, der CEO der Signa Prime Selection AG und der Signa Development…

Redaktion

Skandal um Klimakleber: Justizministerium greift ein

Das Justizministerium hat in einem überraschenden Schritt in die Haftfrage der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl eingegriffen. Nachdem das Landesgericht Wien…

Redaktion

Hamas: standard.at-Bericht erschüttert Österreich

Wie Propaganda funktioniert, zeigt die Tageszeitung derstandard.at: Der Artikel „Verstörende Bilder aus Gaza sorgen für Kritik“ löst Betroffenheit und heftige…

Redaktion

Schengen-Debatte: Laut Karner ist Kommission am Zug

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerte sich zu den Schengen-Lockerungen. "Die Kommission ist jetzt am Zug", sagte er im "Ö1-Morgenjournal". Karner…

Redaktion

Spektakuläre Rettung: US-Kampfjet über dem Gelben Meer abgestürzt

Ein F-16-Kampfjet stürzte während eines Trainingsfluges über dem Gelben Meer ab. Der Vorfall ereignete sich nahe der südkoreanischen Stadt Gunsan.…