Politik

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Latest Politik News

ÖBAG: Das Ende von Thomas Schmid

Der Druck war zu groß geworden. Thomas Schmid tritt mit sofortiger Wirkung als Chef der Staatsholding ÖBAG ab. "Nach intensiven…

Redaktion Redaktion

Leere Versprechen: Gewaltschutzpaket als “Mogelpackung”

Der Frauenring (ÖFR) und die Allianz Gewaltfrei leben vermuten hinter dem Gewaltschutzpaket der Regierung zumindest teils eine "Mogelpackung". Die zugesagten…

Redaktion Redaktion

Enthaftung von Terroristen: Ohnmacht der Justiz?

„Jetzt ist schon wieder was passiert." Mit diesen Worten kommentierten heute FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan jüngste Medienberichte,…

Redaktion Redaktion

„Koste es, was es wolle”: Corona-Krise lässt Budgetdefizit explodieren

Gesetzesvorlagen aus dem Budget- und Finanzbereich standen im Mittelpunkt der jüngsten Plenarsitzung des Nationalrats. So haben die Abgeordneten etwa eine…

Redaktion Redaktion

Tiroler Wirtschaftskammer-Chef legt Kurz bei Anklage Rücktritt nahe

In der Diskussion um Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nach der Tiroler Landesrätin Beate…

Redaktion Redaktion

Grüne Pass: Dachverband lehnt geplante Datensammlung ab

Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante…

Redaktion Redaktion

Nur noch 14 Prozent der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen entwickelte sich in den letzten Wochen sehr positiv. Auch auf den heimischen Intensivstationen hat sich die…

Redaktion Redaktion

Richterpräsidentin: “Justiz wird zum Spielball eines politischen Konflikts”

Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, würde sich von Abgeordneten und Regierenden erwarten, dass sie den Rechtsstaat stärken und ihn nicht…

Redaktion Redaktion

Kanzleranklage? Noch schweigt die Hofburg

Im ORF-Report erklärte die vormalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, das Staatsoberhaupt müsse sich zu der Frage äußern, ob ein Regierungschef…

Redaktion Redaktion

Bei Anklage: Jeder Zweite für Rücktritt von Kurz

Wie eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe von „profil“ durchgeführte Umfrage zeigt, befürworten 47% der Österreicher einen…

Redaktion Redaktion

“Politische Verantwortung”: Karas mit Kritik an Kurz

In der Diskussion um Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat der Vizepräsident des EU-Parlaments,…

Redaktion Redaktion

Untersuchungsausschuss: Maurer ohne Anstand – Sieg der ÖVP

Die Grünen werden der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen. Dem Ansinnen der Opposition, über den Sommer hinaus zu arbeiten, wollen…

Redaktion Redaktion