In drei Sätzen: Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) fordert die EU auf, den US-KI-Riesen Anthropic strategisch anzusiedeln. Das kommt, nachdem Washington seine fortschrittlichsten Modelle für Ausländer gesperrt hat. Statt Souveränität liefert Pröll erneut vollmundige Symbolpolitik und entblößt damit sein gesamtes bisheriges Wirken als Digitalisierungsstaatssekretär.
Need to know: Die zentrale Erkenntnis Alexander Pröll tritt auf wie der Chefredakteur einer Satirezeitung, nicht wie ein ernstzunehmender Staatssekretär für Digitalisierung. Die Kluft zwischen Ankündigung und Realität ist erschreckend.
Die Faktenlage:
- Pröll schrieb an EU-Kommissarin Henna Virkkunen und pries „Rechtssicherheit, Marktzugang, Kapital und europäische Werte“ an, um Anthropic nach Europa zu holen.
- Anlass: US-Exportkontrollen bei Fable 5 und Mythos 5, die Europa von den leistungsfähigsten Modellen abschneiden.
- Skepsis zur Machbarkeit: Pröll selbst räumte ein, dies sei wohl kaum möglich, aber ohne Plan, ohne Finanzierung und ohne Infrastrukturkonzept erscheint sein Schreiben wie ein Brief an den Weihnachtsmann.
Internatinale Stimmen: International zerlegt man den Vorstoß bereits gnadenlos. Shanaka Anslem Perera (@shanaka86) bringt es auf den Punkt: „Es ist kein ernsthafter Vorschlag. Es ist ein Geständnis, dass Europa die wichtigste Technologie des Jahrhunderts nicht mehr kontrolliert. Man kann ein Logo verlegen – aber keine Kraftwerke und keine Chip-Fabriken.“
Von der Symbolpolitik zur Blamage: FoB hat Prölls Arbeit bereits mehrfach unter die Lupe genommen, das Muster ist immer dasselbe:
- „Prölls einsame Spritztour“: Während die Regierung in Wien auseinanderbricht, macht er PR-Trips (z. B. Nevada) – ohne greifbare Ergebnisse.
- ID Austria: Das große Prestigeprojekt wird zur bürokratischen Falle. Es knebelt KMU, schafft Datenschutzprobleme und wirkt mehr wie Überwachung als Fortschritt („Willkommen im Datenknast“, „ID Austria knebelt KMU“).
- Social-Media-Verbot bis 14: Typische Symbolpolitik statt echter Lösungen.
- Bilanz der Blender: Pröll präsentiert stolz „933 Maßnahmen“ – während Bürger und Unternehmen vor allem neue Hürden spüren.
- Zensur im Kanzleramt: Immer wieder Nähe zu Kontrolle und Einschränkung statt echter Digitalisierungsfreiheit.
Das Kernproblem: Prölls KI-Verständnis scheint auf PowerPoint und guten Absichten zu basieren. Statt Europa mit echter Rechenleistung, Energieinfrastruktur und eigenen Frontier-Modellen auszustatten, schreibt er Briefe an Brüssel und hofft auf amerikanische Gnade.
Zum Nachdenken: Medien, die diesen Schritt als „mutig“ oder „strategisch“ verkaufen, sollten sich zusammen mit Pröll direkt für ein Praktikum in Silicon Valley bewerben. Dort lernt man schnell, dass KI nicht von Wertedebatten lebt, sondern von Gigawatts Strom und modernsten Chips – Dingen, die Europa schmerzlich fehlen.
Warum das wichtig ist: Dieser Vorstoß ist kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für Prölls gesamte Amtszeit: viel Kommunikation, wenig Substanz und eine ständige Selbstüberschätzung der eigenen Gestaltungskraft. In der geopolitischen Realität der KI wird Europa so nicht zum Player, sondern bleibt Bittsteller.
Fazit: Bei genauerem Hinsehen bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Alexander Pröll hat als Digitalisierungsstaatssekretär die Chance verpasst, Österreich und Europa technologisch voranzubringen. Stattdessen liefert er eine weitere Episode im großen Theater der Ankündigungen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Wer in der KI-Zukunft mitspielen will, braucht mehr als schöne Briefe.
Herr Staatssekretär, Fünf, setzen.
Frank sagt:
