Auf einen Blick: Ex-Justizministerin Alma Zadić nimmt sich das System Stocker vor. Was sie im Kanzleramt findet, ist keine Reformmaschine, sondern eine hausinterne Truppe: sieben Köpfe, sechs aus dem eigenen Lager, 29.468,67 Euro allein im Mai – und das Gesetz zur großen Staatsreform gibt es weiter nicht. NMittlerweile wissen wir: 477 Stunden wurde verhandelt. 161 Sitzungen wurden abgehalten. Es gibt lediglich eine Website als Leistungsnachweis.
Worum es geht: Seit 19. Jänner sitzt im Kanzleramt eine befristete Koordinierungszelle. Sie sortiert Termine, Papiere und Verhandlungspläne für die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Gestern hat dieselbe Regierung dazu eine Website freigeschaltet – 20 Gruppen, 161 Sitzungen, 477 Stunden. Das Gesetz fehlt weiter. Heute liefert das Parlament die Personalkosten dazu.
Die Kosten im Detail
Mai 2026 ist der Referenzmonat. Das Bundeskanzleramt schreibt, es entstehe kein „zusätzlicher finanzieller Mehraufwand“, weil fünf der Köpfe aus anderen Organisationseinheiten nur zur Hälfte auf die Stabstelle gebucht werden.
| Position | Anzahl | Kosten-Kontext (Mai 2026) |
|---|---|---|
| Leitung | 1 | voll zugerechnet |
| Mitarbeiter | 5 | 50 % Kostenanteil (Teilzuweisung) |
| Praktikant | 1 | Verwaltungspraktikum |
| Gesamtsumme | 7 | 29.468,67 Euro |
Die andere Hälfte derselben fünf Gehälter läuft über andere Titel des Hauses weiter. Sichtbar ist die Scheibe, nicht die volle Rechnung.
Personal ohne Ausschreibung
- 19. Jänner 2026: offizielle Einrichtung, befristet an die Reformpartnerschaft.
- Laut Stocker ist für diese Stellen gesetzlich „kein Ausschreibungsverfahren vorgesehen“. Das Ausschreibungsgesetz 1989 sei eingehalten.
- Leitung: Markus Gstöttner, zuvor stv. Kabinettschef unter Kurz und Schallenberg sowie Büroleiter unter Nehammer. Mittlerweile ist Gstöttner ÖVP-Generalsekretär.
Der politische Widerspruch
Die Bundesregierung hat für den allgemeinen Verwaltungsdienst 6 Prozent Personalabbau angekündigt. Zeitgleich entsteht im Machtzentrum eine neue Stabstelle. In der Anfrage gelten sechs der sieben Mitglieder als der Volkspartei zuordenbar – Kabinettsreferenten, JVP-Funktionäre, Parteikarrieren. Auswahlkriterien, Doppelrollen im Kanzler- oder Staatssekretärsbüro und eine echte Begründung für die Parallelstruktur zur Sparansage beantwortet Stocker nicht.
Die zentrale Koordinierungsstelle für den Staatsumbau speist sich personell aus dem türkisen Reservoir. Die Kosten sind nur anteilig sichtbar. Eine Ausschreibung war entbehrlich. Die Doppelrollen bleiben unbeziffert.
Warum das zählt: Während das offizielle Budget spart, sichert das Kanzleramt Personalressourcen im Zentrum. Die Reformpartnerschaft ist Sacharbeit – und Stellenschieben. Reformen klappen am besten mit der eigenen Familie.
Reformen klappen am besten mit der eigenen Familie.
Frank sagt:
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