In drei Zeilen: Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Griechenland. Es geht um den Bau von zwei Migrantenlagern mit EU-Geldern während der Pandemie. Die Verträge wurden ohne Ausschreibung vergeben, die Kosten sollen 15-mal höher sein als bei vergleichbaren Projekten.
Der Auslöser: Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat eine Untersuchung eingeleitet. Im Fokus: Der Bau von zwei Aufnahmezentren für Migranten in den Jahren 2020 und 2021. Die Verträge mit einem Gesamtvolumen von 11,3 Millionen Euro wurden an private Firmen vergeben, ganz ohne öffentliche Ausschreibung. Betroffen sind ein Lager in Malakasa nördlich von Athen und eines in Sintiki.
Wer sagt was:
- Die EPPO selbst hüllt sich in Schweigen. Ein Sprecher erklärte: „Wir kommentieren laufende Ermittlungen nicht, um die Verfahren nicht zu gefährden.“
- Damals verteidigte der Migrationsminister Notis Mitarachi (Nea Dimokratia) das Vorgehen. Er argumentierte, dass der technische Dienst zuvor über NGOs lief, die 82 Prozent der EU-Migrationsgelder verwalteten.
- Ein hoher Beamter des Ministeriums behauptete zudem, das Projekt sei damals von der EU-Kommission und dem griechischen Rechnungshof geprüft und positiv bewertet worden.
Das Sittenbild: Die damalige konservative Regierung unter Nea Dimokratia begründete die Direktvergaben mit dem angeblich gestiegenen Migrationsdruck und der Notwendigkeit, die Lager schnell fertigzustellen. Das Problem: Offizielle Zahlen des UNHCR zeigen das genaue Gegenteil. Die Zahl der ankommenden Migranten war 2020 dramatisch gesunken, von 74.649 im Vorjahr auf nur noch 15.696. Zudem wurde ein Funktionär der Regierungspartei Nea Dimokratia zum Direktor der zuständigen technischen Abteilung des Ministeriums ernannt, die für beide Bauten verantwortlich war.
Schizophrenie in Zahlen:
- Fakt: Die Regierung Nea Dimokratia begründete die Direktvergaben 2020 mit „gestiegenen Migrationsströmen“.
- Analyse: UNHCR-Daten belegen für 2020 einen dramatischen Rückgang der Ankünfte auf 15.696 Personen, verglichen mit 74.649 im Jahr davor. Die Begründung war also faktisch falsch.
- Warum wichtig: Hier wurde eine angebliche Notlage als Vorwand genutzt, um rechtsstaatliche Vergabeprinzipien wie öffentliche Ausschreibungen auszuhebeln.
Das große Ganze: Dieser Fall ist kein Einzelfall. Die konservative Regierung Griechenlands steht massiv unter Druck, da mehrere EPPO-Ermittlungen wegen Zweckentfremdung von EU-Geldern laufen. Im Zuge eines massiven EU-Agrarskandals mussten bereits mehrere Minister zurücktreten. Die Aufsicht über den Bau von Migrantenlagern hatte die griechische Regierung erst 2019 von der Internationalen Organisation für Migration übernommen.
Zwischen den Zeilen: Die wahren Abgründe zeigen sich erst im Detail der Verträge und Kosten.
- Ein internes Dokument einer internationalen Migrationsorganisation bezeichnet die Kosten für beide Zentren als exorbitant im Vergleich zu ähnlichen Projekten, die von der EU-Generaldirektion für Migration finanziert wurden.
- Laut diesem Dokument finanzierte die EU „sehr ähnliche Maßnahmen, die im selben Zeitraum (oder sogar kürzer) fertiggestellt wurden, für einen Betrag, der 15-mal niedriger war“.
- Die Berechnungen der Organisation sind vernichtend: Für andere Einrichtungen gab dieselbe Regierung nur 270 Euro pro untergebrachter Person aus, im Lager Malakasa waren es 23.900 Euro.
Der Preishammer:
- Fakt: Ein internes Dokument einer Migrationsorganisation vergleicht die Kosten. Für ähnliche Einrichtungen gab die Regierung 270 Euro pro Person aus.
- Analyse: Im untersuchten Lager Malakasa kostete die Unterbringung pro Person 23.900 Euro. Das ist fast das 89-fache, nicht nur das 15-fache.
- Warum wichtig: Diese Zahlen sind nicht nur ein Indiz für Verschwendung, sondern schreien förmlich nach Korruption oder grober Fahrlässigkeit im Umgang mit EU-Steuergeldern.
Follow the money: Die Verträge explodierten förmlich nach ihrer Vergabe. Der Deal für das Lager in Malakasa begann bei 4,3 Millionen Euro, doch nach mindestens fünf Erweiterungen und einem Zusatzvertrag kamen weitere 1,7 Millionen Euro dazu. Auch beim zweiten Lager in Sintiki lief es ähnlich: Der ursprüngliche Vertrag über 3,6 Millionen Euro wurde durch mindestens drei Erweiterungen um weitere 1,7 Millionen Euro aufgestockt.
Die andere Sicht: Die Regierung verteidigte sich damals mit Zeitdruck und hohen Migrantenzahlen. Diese Begründung ist durch die UNHCR-Daten klar widerlegt. Ein hoher Beamter des Migrationsministeriums verwies außerdem auf eine angebliche Prüfung durch die EU-Kommission und den griechischen Rechnungshof. Diese habe einen positiven Bericht ergeben. Ob es diesen Bericht wirklich gibt und was drinsteht, bleibt unklar.
Warum das wichtig ist: Der Fall zeigt exemplarisch, wie unter dem Deckmantel einer Krise öffentliche Ausschreibungen umgangen und EU-Steuergelder verschwendet werden. Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache: Während die Ankunftszahlen sanken, explodierten die Kosten für die Unterbringung.
Weitere Quellen:
Kathimerini
UNHCR
