In drei Zeilen: Paketsteuer, Streamingsteuer, bald noch eine Zuckersteuer, dazu Pläne für eine Erbschaftssteuer – die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung erhöht die Belastungen für alle Österreicher ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Energie-Katastrophe anrollt und die Teuerung explodiert. Anstatt ausgabenseitig zu sparen, sollen die Bürger mit neuen Steuern noch mehr ausgeplündert werden.
Der Auslöser: “Jedes mal, wenn die Regierung den Bürger entlasten will, kann man sicher sein, dass es teuer wird”, kritisiert der Ökonom Denes Kucsera vom bekannten Thinktank Agenda Austria aktuell auch die neue Paketsteuer.
- Zitat aus dem X-Posting: „Bei der neuen Paketabgabe passt vorn und hinten nichts. Eigentlich wurde die Abgabe als Gegenfinanzierung zur Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel eingeführt.
- Während der Effekt der MwSt.-Senkung schnell verpuffen wird, bleibt die Paketabgabe erhalten. Die angebliche Entlastung finanziert sich der Bürger einmal mehr selbst, was besonders einkommensschwache Haushalte belasten wird, da sie durch geringere Konsumausgaben weniger von der MwSt.-Senkung profitieren.“
- Und: Wer wird wohl die höheren Kosten der Paketzustellung tragen? Wohl nicht der Amazon-Boss.
Wer sagt was:
- Denes Kucsera (Ökonom, Agenda Austria): „Die Paketabgabe entblößt die Reformunfähigkeit der Regierung.“
- Und Christian Hafenecker (Mediensprecher der FPÖ) kritisiert die neue Streaming-Steuer: „Das ist ein Raubzug des Systems gegen die Medienvielfalt.“
- Andreas Babler (Vizekanzler, Medienminister, SPÖ): „Ich bekenne mich zur Streamingabgabe – sie muss kommen.“
Das große Ganze: Einer Bundesregierung, die eben eine 1,9-Milliarden-Euro-Kredithaftung für die Ukraine übernommen hat und auch noch 80 bis 100 Millionen Euro Zinsen jährlich für den Schuldner in Kiew zahlen will, geht das Geld der Steuerzahler aus.
- Die unbeliebte Dreierkoalition will im Herbst sogar ein Sparpaket präsentieren, das weitere zwei Milliarden Euro einbringen soll.
- Zeitgleich werden aber noch immer mehr als 150.000 Massenmigranten, die keinen Asylgrund für einen weiteren Aufenthalt in Österreich haben, nicht außer Landes gebracht, sondern weiterhin alimentiert – manche syrische Familie erhält in Wien monatlich mehr als 9000 Euro Sozialgeld.
Go deeper: Bablers neue Streaming-Steuer
Warum das wichtig ist: ÖVP, SPÖ und NEOS belasten die österreichischen Steuerzahler nun noch mit zusätzlichen Abgaben, während Milliarden an Ukrainer, Afghanen und Syrer fließen – anstatt bei den Ausgaben zu sparen, wird das Ausplünderungs-System gegen die eigenen Landsleute noch verschärft. Nur Neuwahlen können daran etwas ändern.
Link: Agenda Austria
