Die SPÖ präsentierte am Samstagvormittag ihr überarbeitetes Konzept für die Asyl- und Integrationspolitik. Parteichef Andreas Babler betonte in Wien, dass die Sozialdemokratie konkrete Lösungen anstrebe.
Europäische Verantwortung
Laut dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sei Migration ein gesamteuropäisches Problem, das pragmatisch angegangen werden müsse. Hans Peter Doskozil, einer der ursprünglichen Autoren des Papiers, blieb der Veranstaltung jedoch fern. Babler bedauerte Doskozils Abwesenheit und betonte, dass alle Bundesländer eingeladen gewesen seien.
Konkrete Maßnahmen
Der vorgestellte Plan der SPÖ sieht schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU sowie Sanktionen gegen verweigernde Staaten vor. Ziel ist es, die Asylanträge um 75 Prozent zu reduzieren. Babler erklärte, dass bei erfolgreichen Rückführungen Obergrenzen keine Rolle mehr spielten.
Integration und Sicherheit
Für die Integration fordert die SPÖ ein verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen sowie scharfe Sanktionen bei Missachtung. Es sollen 4.000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden, um die Maßnahmen zu unterstützen. Frauenrechte sollen dabei im Mittelpunkt stehen.
SPÖ nicht auf Schiene
Obwohl die SPÖ klare Vorstellungen hat, herrscht parteiintern keine Einigkeit. Liberale Positionen der Wiener Stadtpartei stehen restriktiven Ansichten der burgenländischen Landespartei gegenüber. Der steirische SPÖ-Landespartei-Chef Anton Lang begrüßte die „Verschärfung der Parteilinie“, während andere Bundesländer sich zurückhaltend äußerten.
