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Sonderbestimmung: Extrawurst für Kanzler Kurz
Zum ersten Mal wird in Österreich gegen einen amtierenden Bundeskanzler wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, die dieser während der…
Für Hafenecker sind Grüne lediglich Erfüllungsgehilfen der ÖVP
„So gut wir auch mit den Vertretern der Grünen im Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet haben, ist ihre Ankündigung via Presseaussendung für den…
Startet der nächste U-Ausschuss bereits am 23. September?
Mit dem heutigen "Ersatztag" am Donnerstag, für den alle Auskunftspersonen abgesagt haben, ist auch die Arbeit der Beweisaufnahme für die…
U-Ausschuss: Akten aus dem Finanzministerium liefern Brisantes für SPÖ
Die nach einer Exekution an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten aus dem Finanzministerium liefern für die SPÖ viel Neues. Es gebe…
Doskozil an SPÖ-Chefin: „Das ist eine Posse, ich höre mir das nicht mehr an“
Er wolle sich das gar nicht mehr anhören, "das ist eine Posse", sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstag…
Syrer bedrohte Anrainer – Festnahme nach WEGA-Einsatz
Polizisten des Stadtpolizeikommandos Floridsdorf und der WEGA wurden wegen einer mutmaßlichen Bedrohung mit einem Messer alarmiert. Ein 65-jähriger syrischer Staatsangehöriger…
„Corona-Tests kostenpflichtig machen, um Menschen zur Impfung zu bewegen“
Experten warnen angesichts der Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wonach die Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nun verstärkt…
EU legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis
Die EU-Kommission hat angesichts der jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne…
New York: Kulturprogramm für Kanzler Kurz
Am zweiten Tag seiner New York Reise stand für Sebastian Kurz nicht Politik oder Corona, sondern Kultur am Programm: Der…
FPÖ fordert Stopp von „Testzwang“
Die FPÖ fordert einen sofortigen Stopp der Testpflicht von nicht gegen das Coronavirus geimpften oder genesenen Personen für den 3-G-Nachweis.…
Urteilsveröffentlichung
über Antrag von Mag. Michael Kloibmüller und Mag. Wolfgang Zöhrer aus Anlass "BVT und der Fall "Nina": Lug, Trug, Willkür…
Apple stellt klar: Blümel-Daten sind vorhanden
Bei den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Hilfe aus den USA. Über…
