Medienprivileg: Novelle für Medien beschlossen
Das Medienprivileg im Datenschutz wird ab dem 1. Juli 2024 neu geregelt. Diese Anpassung wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendig, das Medien nicht pauschal von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sehen will.…
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Türkischer Spion in Österreich enttarnt
Ein Spionagefall belastet die angespannte Beziehungen zwischen Wien und Ankara. Wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei seiner Pressekonferenz am Dienstag mitteilte, hat eine Person gestanden, im Sinne des türkischen Geheimdiensts…
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Diplomatie ohne Durchbruch
Außenministerin sucht Stabilität durch Gespräche ohne konkrete Resultate.
Jugend verliert Vertrauen
Hoher Vertrauensverlust prägt derzeit das aktuelle politische Klima Österreichs.
