EU: Gesetz zur Messenger-Massenüberwachung vorerst gescheitert
Die EU wollte Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste wie WhatsApp, X, TikTok, Microsoft Teams, Facebook, Instagram oder Telegram gesetzlich zum Ausspähen privater Chat-Nachrichten verpflichten. Angeblich sollte dies dem Schutz von Kindern dienen.…
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VfGH: Kein generelles Verbot für Bankomatgebühren
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem jüngsten Erkenntnis kein generelles Verbot für Bankomatgebühren ausgesprochen. Die automatische Weiterverrechnung von Behebungsgebühren von Drittanbietern an die Banken, wie es § 4a des Verbraucherzahlungskontogesetz…
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EU-Zensur trifft Philippot
Bourgmestre Leisterh stoppt nicht politische Veranstaltung mit 150 Gästen.