Deckname K.: Identitären-Spitzel enttarnt – Undercover-Blamage beim Verfassungsschutz

Ein junger Mann. Ein falscher Name. Ein entlarvendes Foto. Und ein Nachrichtendienst, der offenbar längst nicht mehr im Dienst der Republik steht, sondern im Auftrag parteipolitischer Interessen agiert. Der Fall rund um den enttarnten Spitzel in der Identitären Bewegung ist…

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ORF-Sommergespräche: Meinl-Reisinger fordert radikale Reformen

Die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eröffnete die ORF-„Sommergespräche“ am Traunsee mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für umfassende Reformen. Sie betonte die Notwendigkeit, Staatsverschuldung und Budgetdefizit in den Griff zu bekommen und kritisierte scharf die bisherigen Regierungen von SPÖ und ÖVP.

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Urteilsveröffentlichung

über Antrag von Mag. Michael Kloibmüller und Mag. Wolfgang Zöhrer aus Anlass "BVT und der Fall "Nina": Lug, Trug, Willkür und Schmiergeld" und "Eurofighter-Lobbyist im Visier von Privatagentin Nina & BVT":

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Alexander Surowiec