In drei Sätzen: Wie aus aktuellen Presseunterlagen der ÖVP Burgenland hervorgeht, wirft die Opposition der burgenländischen Landesregierung und dem „System Doskozil“ vor, dem privaten Pflegeheim Wagner in Rudersdorf gezielt die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Nach einem gescheiterten Kaufversuch im Jahr 2022 habe das Land nun die Tagsatzvereinbarungen gekündigt. ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl beschuldigt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz, ältere Menschen als politischen Spielball für staatliche Übernahmepläne zu missbrauchen.
Der Auslöser: Hinter den Kulissen des burgenländischen Pflegesystems tobt ein knallharter Machtkampf auf dem Rücken der Schwächsten – so zumindest die Bilanz der Volkspartei. Laut den vorgelegten Unterlagen wollte das Land Burgenland das private Pflegeheim Wagner in Rudersdorf bereits im September 2022 kaufen, blitzte jedoch ab. Die ÖVP spricht nun von einem „Zurückschlagen“ des roten Systems: Durch die Kündigung der Tagsatzvereinbarungen und gezielten behördlichen Druck soll die Betreiberin in die Knie gezwungen werden.
Wer sagt was: Der burgenländische ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl sagte bei der heutigen Pressekonferenz: „Wenn das System Doskozil etwas nicht bekommt, dann wird Druck aufgebaut. Was nicht kontrolliert werden kann, wird anscheinend unter Druck gesetzt oder zerstört. Das ist ein Wahnsinn und brandgefährlich für den Rechtsstaat.“
Das Sittenbild: Die Volkspartei verweist hierbei auf Berichte von Betroffenen, wonach sich auf der Bezirkshauptmannschaft Güssing besorgniserregende Szenen abspielen sollen. Angehörige und pflegebedürftige Bewohner berichten laut den Oppositionsunterlagen übereinstimmend von Gesprächen, die sie als massiven Druck empfanden. Das Ziel der mutmaßlichen Interventionen: Die Betroffenen sollten einer Auflösung ihrer Verträge mit dem Pflegeheim Wagner zustimmen. Zwischen den Zeilen sei den Betroffenen dabei signalisiert worden: Wer den Vertrag nicht auflöst, müsse mit Konsequenzen bei der zukünftigen Vermittlung von Pflegeplätzen rechnen.
Fakt laut ÖVP: Das Land Burgenland setzte im September 2022 vergebliche Kaufversuche für das Heim in Rudersdorf an.
Analyse: Das Vorgehen folgt aus Sicht der ÖVP einer altbekannten Methodik, die an die Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ erinnert: Zuerst wird ein Kaufangebot vorgelegt, bei einer Absage wird der politische und wirtschaftliche Druck so lange erhöht, bis der Gegner in die Knie geht.
Warum wichtig: Wenn der Staat private Betriebe durch Verweigerung von Standardverträgen aushungert, bricht der freie Markt und die Wahlfreiheit zusammen.
Das große Ganze: Klubobmann Strobl kritisiert, dass das „System Doskozil“ keine Vielfalt dulde, sondern die totale, zentrale Kontrolle über den gesamten Pflegebereich verlange. Anstatt Versorgungssicherheit und Menschlichkeit zu garantieren, werde ein funktionierendes System aus purem Machtkalkül zerschlagen. Dass dabei die Schwächsten der Gesellschaft als Geiseln genommen werden, nehme die rote Landesregierung im Burgenland achselzuckend in Kauf – so der schwere Vorwurf der Opposition.
Zwischen den Zeilen:
Der zuständige SPÖ-Landesrat Leonhard Schneemann verstrickt sich laut ÖVP in massive Widersprüche.
Noch vor wenigen Tagen wurde unter der Aufsicht des Landesrates ein Patient von Redischlag direkt nach Rudersdorf verlegt.
Wenn das Pflegeheim angeblich so gravierende Mängel aufweist, dass man Verträge kündigen muss, ist diese Zuweisung für die Volkspartei völlig absurd.
Follow the money: Der finanzielle Ruin des Pflegeheims Wagner wird nach Darstellung der ÖVP strategisch herbeigeführt. Durch den Entzug der Tagsätze verliert das Haus seine tägliche Liquidität. Gleichzeitig wirft Strobl dem Land vor, öffentliche Gelder auszuschütten, um Kündigungsfristen und Vertragsauflösungen finanziell abzufedern und den politischen Willen des Landeshauptmannes mit Steuergeld zu finanzieren.
Die andere Sicht: Die burgenländische Landesregierung und der zuständige Landesrat Schneemann putzen sich die Hände an angeblichen Qualitätsmängeln und formalen Notwendigkeiten ab. Man agiere angeblich nur im Sinne der Bewohner. Ein Argument, das angesichts der von der ÖVP aufgezeigten Patientenverlegung nach Rudersdorf extrem hinterfragt werden muss.
Warum das wichtig ist: Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen: Wer sich der Verstaatlichungswelle des Landes nicht beugt, wird mit behördlicher Gewalt vernichtet. Pflege braucht Wahlfreiheit, Sicherheit und ein breites Angebot statt roter Monopolstellung. Wenn dieses miese Spiel Schule macht, ist kein privater Gesundheitsdienstleister im Burgenland mehr sicher.
Das System Doskozil pflegt eben am liebsten die eigene Macht.
