In drei Sätzen: Hunderte Millionen Euro an Steuergeld fließen in die Versorgung für Asylwerber und Vertriebene. Nun setzt die Steiermark ein klares Signal gegen einen Missbrauch der verteilten Finanzmittel: Die FPÖ-ÖVP-Landesregierung unter Landeshauptmann Mario Kunasek erweitert das System der Sachleistungskarte massiv, für ukrainische Flüchtlinge wird es kaum noch Bargeld geben, sondern Sachbezugskarten. Ein Modell, das Vorbild für alle Bundesländer sein könnte – ganz besonders für Wien.
Der Auslöser: Nach einem erfolgreichen Pilotbetrieb bei 963 Asylwerbern rollt das Land die Sachleistungskarte nun auf 5580 ukrainische Vertriebene aus. Erste Karten gingen bereits an Quartiergeber, weitere folgen in den nächsten Tagen. Die vollständige Aktivierung ist bis Ende April geplant, und bis zum dritten Quartal 2026 sollen alle Betroffenen die Karte nutzen.
Wer sagt was:
Hannes Amesbauer (Soziallandesrat, FPÖ) sagt: „Die Sachleistungskarte ist ein Gebot der Fairness gegenüber den hart arbeitenden Steirern, die das Grundversorgungssystem mit ihrem Steuergeld finanzieren müssen.“
Mario Kunasek (Landeshauptmann, FPÖ): „Mit der Einführung der Sachleistungskarte in der Steiermark setzen wir einen klaren migrationspolitischen Kurswechsel. Wir verhindern, dass unser Steuergeld für Drogen oder Prostitution missbräuchlich verwendet oder ins Ausland überwiesen wird. Mit Sachleistungen statt Bargeld unterbinden wir auch, dass die Schleppermafia finanziert wird. Es geht schließlich darum, die steirische Bevölkerung zu schützen. Die Sachleistungskarte schont unsere Sozialkassen und sorgt gleichzeitig dafür, dass jene Asylwerber, die es tatsächlich brauchen, die entsprechende Unterstützung erhalten.“
Zwischen den Zeilen:
- Die Steiermark übernimmt österreichweit die Vorreiterrolle. Sie bindet als erstes Bundesland auch Personen mit Vertriebenenstatus in das Sachleistungssystem ein.
- Bisher lief die Pilotphase reibungslos. Alle 963 Asylwerber in organisierten Quartieren und privaten Unterkünften sind bereits integriert.
- Die Karte ersetzt das Bargeld: Sie gewährleistet zweckgebundene Verwendung für Lebensmittel, Hygiene und Unterkunft.
- Arbeitsfähige Vertriebene Langfristig entsteht ein einheitliches System für Asylwerber und Vertriebene. Das reduziert Anreize für Missbrauchs-Versuche.
- Arbeitsfähige Vertriebene mit vollem Arbeitsmarktzugang müssen künftig Bemühungen um Erwerbstätigkeit nachweisen. Das schafft zusätzlichen Druck auf Integration.
- Die Karte lässt maximal 40 Euro Bargeld pro Monat zu. Der Rest bleibt regional gebunden. Frühere Bargeldzahlungen ermöglichten Abflüsse ins Ausland oder dubiose Kanäle. Transparenz steigt.
Follow the money: Die jährlichen Kosten der Grundversorgung in der Steiermark liegen zwischen 70 und 90 Millionen Euro. Das Land spart 2026 bereits 25 Millionen Euro ein, dennoch belastet das System jeden Steuerzahler massiv. Gleichzeitig steigen Energiepreise und Lebenshaltungskosten für die eigene Bevölkerung.
Warum das wichtig ist: Dieses Projekt richtet sich gegen die Doppelmoral in der Migrationspolitik – während Migranten weiterhin hohe Zuwendungen mit Steuergeld bekommen, frisst die extrem starke Teuerung die Gehälter der arbeitenden Österreicher. In Wien erhalten noch immer syrische Migranten-Familien bis zu 9000 Euro netto im Monat. 9000 Euro Bargeld, nicht in Bezugsscheinen für Lebensmittel oder nötige Kleidung. In der Steiermark zeigt die blau-schwarze Landesregierung vor, wie die Versorgung der nicht-österreichischen Sozialfälle gerechter abgewickelt werden könnte. SPÖ und NEOS, die Wien regieren, könnten dieses Bezahlkarten-System sofort übernehmen.
Link:
Medienstatement des Landes Steiermark
