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Die Parlamentswoche vom 17. bis 21. Mai 2021
Der Nationalrat hat für nächste Woche eine Sondersitzung und zwei reguläre Plenartage anberaumt. Der Justizausschuss behandelt die Regierungsvorlage zur Errichtung…
Bei Anklage: Doskozil legt Kurz Rücktritt nahe
Frontalangriff der SPÖ Angesprochen auf die Ermittlungen der WKStA gegen ihn selbst wegen Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss, meinte Doskozil:…
Ad Kurz-Ermittlungen: „Hier sind wir mitten im Strafrecht“
Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Jörg Leichtfried, stellvertretende…
Ein Monat pro Jahr starren Österreicher auf ihr Smartphone
30,4 Tage pro Jahr starren Herr und Frau Österreicher auf ihr Smartphone. Handy, Fernsehen, Spielkonsolen – in Summe kommen die…
Lockdown: Patientenverfügung „kein nötiger Behördenweg“
Die Beglaubigung einer Patientenverfügung sei kein Grund während des Lockdowns das Haus zu verlassen. So die Meinung eines Juristen bei…
Gelöschte Kurz-Mails: Sind sie wiederherstellbar?
Der Verfassungsgerichtshof hat dem Bundeskanzleramt erneut aufgetragen, E-Mails an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Das Bundeskanzleramt kommt der Aufforderung nun nach,…
Falschaussage: Beschuldigter Kurz nun stark unter Druck
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition< Er bekräftigt, im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt hat. "Ich…
Hofer übt Kritik an Kurz und Bundespräsidenten
Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann, stellt sich angesichts der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz schützend vor die Mandatare im Untersuchungsausschuss. Der…
Unzulässige Sachspende von Bundesheer an ÖVP
Am 1. Mai 2021 besuchte der steirischen ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Soldaten des Jägerbataillons 17 in der Kaserne Straß…
Bundesheer: Faire Bezahlung der Miliz soll kommen
Gestern beschloss die Bundesregierung den von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vorgelegten Antrag für die Einbringung einer Gesetzesänderung im Heeresgebührengesetz (HGG)…
Schlappe für Kurz: Kanzleramt muss Akten liefern
Nächste Hiobsbotschaft für ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz: Die Höchstrichter zwingen ihn nun zur umfassenden Aktenlieferung an den "Ibiza"-Untersuchungsausschuss. Zum Beitrag Nächste…
NEOS zu Anti-Femizid-Paket: Gewaltschutz ist kein Bazar
„Es ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten, wenn sich die Regierung just an einem Tag, an dem ein weiterer…
