Politik

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Politik News

Aufstand der Wirtschaftskammer: Öffnen statt Dauer-Lockdown

8 von 10 Ansteckungen passieren zu Hause oder in der Freizeit Wirtschaftskammer Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf (beide…

Redaktion

Corona-Gipfel ohne Ergebnis: Keine Maßnahmen, keine Lösungen

Spezialprogramm für Wien, Niederösterreich und Burgenland Kaum neue Ergebnisse hat der heutige Krisengipfel gebracht. Im Bundeskanzleramt wurde lediglich beschlossen, dass…

Redaktion

Grüne „im Ibiza-Sumpf“

Christian Hafenecker (FPÖ) sieht die Grünen "nicht mehr außen vor, sondern mitten drinnen im Ibiza-Sumpf". Der Fraktionsführer der FPÖ im…

Redaktion

Billigkartoffeln: FPÖ fordert Importstopp aus dem EU-Ausland

Der Fass ohne Boden Artikel "Dank Bauernbündler Kartoffeln aus Ägypten: Erdäpfelskandal erschüttert Österreich" lässt die Wogen hochgehen. Ein Bauer und…

Redaktion

2020 beschlagnahmt Zoll 21 Tonnen tierische Produkte

Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse sowie andere tierische Erzeugnisse unterliegen bei der Einfuhr im Reiseverkehr Beschränkungen zur Verhinderung der…

Redaktion

Nationalratswoche startet mit ‚Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster‘

Eine Parlamentswoche mit etlichen Arbeitspaketen steht diese Woche an. Der Nationalrat tritt am 24., 25. und 26. März zu seinen…

Redaktion

Coronasituation: Regierung berät über weitere Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung entscheidet am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Als fix gilt, dass bei diesem Gipfel im…

Redaktion

Anschober warnt vor Kollaps in den Intensivstationen

Am Montag entscheidet die Regierung über weitere Maßnahmen. Dabei setzt man auf regionale Maßnahmen. Krankenanstalten von West nach Ost haben…

Redaktion

Impfservice-Skandal: AKH-Professor deckt Wiener Impfchaos auf

Das Chaos beim Wiener Impfservice erreicht ein ungeahntes Ausmaß. Der 73-jährige AKH-Professor im Ruhestand, Gerhard Tappeiner, veröffentlicht heute für die…

Redaktion

Vier Arbeiter schuften ein Jahr für einen Tag Regierungsinserate

In der größten Krise der Republik Österreichs gönnte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) samt seiner Bundesregierung im Jahr 2020 dekadente…

Redaktion

Repression: Elf Festnahmen, Pfefferspray-Einsatz und 1630 Anzeigen

Jede zehnte Corona-Demo verboten Von 100 Versammlungen wurden laut Landespolizeidirektion Wien neun Versammlungen verboten. Bei diesen war im Vorfeld anzunehmen,…

Redaktion

U-Ausschuss: SPÖ will Exekution gegen Blümel

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Jan Krainer ersucht in einem Brief an den Verfassungsgerichtshof die Exekution eines Urteils.  Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)…

Redaktion