Politik

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Politik News

Waffenhandel enthüllt: Russland verwendet Raketen aus Nordkorea

Die USA enthüllen, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine nordkoreanische Raketen einsetzt. Dies verstärkt die internationale Isolation Moskaus. John…

Redaktion

Fürstlich: Gewesslers Ministerium verschenkte über 700 Klimatickets

Eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker bringt Leonore Gewessler (Grüne) in Bedrängnis. In Gewesslers Ministerium wurden über 700 Klimatickets…

Redaktion

COFAG und Machtmissbrauch: U-Ausschüsse starten nächste Woche

Die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch" treffen sich am 11. Januar zu ihren ersten Sitzungen.  Untersuchungen und Beschuldigen…

Redaktion

Sexualstraftäter Epstein: US-Gericht veröffentlicht Namensliste

Ein US-Gericht hat in einem bemerkenswerten Schritt hunderte Seiten im Fall Jeffrey Epstein veröffentlicht. Diese Enthüllung rückt zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten…

Redaktion

Ex-SPÖ-Chefin Rendi-Wagner bewirbt sich um EU-Spitzenjob

Pamela Rendi-Wagner, ehemalige Vorsitzende der SPÖ, bewirbt sich um den Chefposten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle…

Redaktion

Parlament: SPÖ flutet den Innenausschuss mit Anträgen

Der Innenausschuss des Parlaments wird mit SPÖ-Anträgen geflutet. Die Sozialdemokraten richten richten ihren Fokus auf Hassverbrechen, Künstler aus dem Globalen…

Redaktion

Nach Verzögerung: Justizministerium legt Weisungsbericht vor

Das österreichische Justizministerium veröffentlichte den "Weisungsbericht 2021". Dieses Dokument bietet einen Einblick in die Arbeit der Staatsanwaltschaften von 2014 bis…

Redaktion

Innsbruck: Bürgermeister Willi bricht für Signa die Lanze

Die Signa-Gruppe, gegründet von Rene Benko, steht im Mittelpunkt eines Disputs über die Nutzung ihrer Villa in Innsbruck-Igls. Die NEOS…

Redaktion

Online-Kampagne: FPÖ gegen ORF-Haushaltsabgabe

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat eine Kampagne gegen die neue ORF-Haushaltsabgabe ins Leben gerufen. Diese Kampagne umfasst eine Webseite,…

Redaktion

Tanner: Auf Tagessteller folgt Tageskostgeld-Offensive

Ohne Mampf kein Kampf: Das weiß Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Sie gab daher eine bedeutende Erhöhung des Tageskostgeldes für das…

Redaktion

Geldregen: Kocher belohnt Migranten mit 75 Millionen Euro

Arbeitsminister Martin Kocher kündigte im zwangsfinanzierten ORF an, 75 Millionen Euro für Migranten auszugeben.  Irre Zahl an Arbeitslosen Ende 2023…

Redaktion

Raab will nun ORF umbauen

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) steht im Fokus. Nun will sie sich Zeit für die ORF-Gremienreform nehmen. In einem APA-Interview betonte…

Redaktion