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Wien verschwendet Millionen für Selbstlob
In Wien entbrennt eine hitzige Debatte um die Verwendung von Steuergeldern. Laut Maximilian Krauss, dem Klubobmann der Wiener FPÖ, gibt…
Vorwürfe gegen Sobotka: Chat-Affäre erschüttert Wien
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fordert die Aufhebung der Immunität von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Auslöser ist ein Chat mit Thomas…
Europol, Eurojust und FRONTEX: 20 EU-Staaten gegen die Schleppermafia
In einem weiteren Schritt zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität haben 20 EU-Staaten in Rom eine wegweisende Deklaration unterzeichnet. Diese Zusammenarbeit wird…
Kinderbetreuungsgeld steigt: Mehr Geld für Eltern
Ab 2024 wird die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld auf 8.100 € jährlich angehoben. Erhöhung der Zuverdienstgrenze Dieser Schritt wurde im…
Gesundheitsreform: Revolution oder Fiasko?
Die jüngst beschlossene Gesundheitsreform der österreichischen Regierung löste heftige Debatten aus. Während die Koalition aus ÖVP und Grünen die Reform…
Gemeinnützigkeitsreform: Kniefall vor linken NGOs
In einer wegweisenden Entscheidung hat die Koalition auf die Bedenken von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) reagiert. Sie plant eine Reform der Gemeinnützigkeit,…
Bananenrepublik: Rauch sucht Paxlovid-Packungen
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kritisiert die Apothekerkammer wegen der unklaren Lage um das Covid-Medikament Paxlovid. Rauch bemängelt die schlechte Verfügbarkeit…
COP28-Blamage: Erdöl bleibt König
In der neuen zentralen Beschlussvorlage wird aufgerufen zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen, auf eine gerechte,…
Orwell-Methoden: ÖVP-Staatsschutz unter Beschuss
Der österreichische Inlandsnachrichtendienst, umstrukturiert unter ÖVP-Führung, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der Fokus auf Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, insbesondere im Bereich…
Gesundheitsreform: Die SPÖ sieht rot
Die SPÖ äußerte starke Bedenken bezüglich der Finanzierung der Gesundheitsreform. "Das Budget wird in dieser Form nicht reichen," sagte SPÖ-Klubobmann…
Dubai: COP28-Klimagipfel vor dem Scheitern
Kurz vor Schluss des COP28-Klimagipfels in Dubai herrscht Unzufriedenheit. EU-Chefverhandler Wobke Hoekstra kritisiert den aktuellen Entwurf als "enttäuschend und unzureichend".…
Benko: Signa-Geschäftsführer fristlos gefeuert
Die Unternehmensgruppe Signa sorgt erneut für Schlagzeilen. Timo Herzberg, der CEO der Signa Prime Selection AG und der Signa Development…
