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Politik

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Latest Politik News

Anti-Corona-Aktivist Martin Rutter vor Gericht

Der Anti-Corona-Aktivist Martin Rutter muss sich am Freitag wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt am Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten.…

Redaktion Redaktion

Nach Sobotka-Interview will SPÖ die Wahrheitspflicht im Parlament ausbauen

Nach dem Vorstoß von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen zieht die SPÖ genau in die Gegenrichtung.…

Redaktion Redaktion

Bürgermeister Michael Ludwig bestätigt Öffnung ab 19. Mai

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat den 19. Mai als Datum für die Lockerung des Corona-Lockdowns am Freitag bestätigt.…

Redaktion Redaktion

Trotz Boom leidet Baubranche: Große Nachfrage, keine Rohstoffe

Aktuell verzeichnet die Bauchemie dramatische Preiserhöhungen bei vielen Rohstoffen, die für die Herstellung von bauchemischen Produkten notwendig sind. Die Gründe…

Redaktion Redaktion

Fragestunde: Parlament grillt Arbeitsminister Martin Kocher

Die erste parlamentarische Fragestunde mit Arbeitsminister Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) leitet die heutige Nationalratssitzung ein. Der ehemalige Leiter des Instituts…

Redaktion Redaktion

FP-General Schnedlitz outet Gesundheitsminister Mückstein als “Pharmalobbyisten”

Bei der heutigen Sitzung im Nationalrat hat der Generalsekretär der Freiheitlichen, Michael Schnedlitz, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein als "Pharmalobbyisten" bezeichnet. Der…

Redaktion Redaktion

Commerzialbank: Anzeige gegen Doskozil eine “Diskreditierung”

Die SPÖ Burgenland hat heute aufgrund der Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss harte…

Redaktion Redaktion

A la “Frank Underwood”: Warum die SPÖ eine Maskenpflicht in die Verfassung heben will

Die ÖVP will eine Änderung der sogenannten Geschäftsordnung im Parlament vornehmen. Damit wollen die Türkisen Strafen von 500 Euro als…

Redaktion Redaktion

Urteil pro Pressefreiheit: Fotos vom Ibiza-Anwalt sind zulässig

Nach einem juristischen Dauerstreit verlor der „Ibiza“-Anwalt, Ramin M., einen Rechtsstreit gegen Medieninhaber Gert Schmidt (eu-infothek.com). EU-Infothek veröffentlichte in einem…

Redaktion Redaktion

Wolfgang Mückstein wird heute als Gesundheitsminister angelobt

Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wird am Vormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Im Anschluss wird der…

Redaktion Redaktion

Bundesregierung geht in Klausur

Die türkis-grüne Regierung trifft heute Nachmittag zu einer zweitägigen Arbeitsklausur im Bundeskanzleramt zusammen. Diese steht im Zeichen der Bewältigung der…

Redaktion Redaktion

Vernichtende Berichterstattung: “Wiener Filz” und “2500 Penis-Fotos auf Handy von Kurz-Intimus”

Was in der österreichischen Medienlandschaft kaum möglich erscheint, wird im Ausland mit absoluter Härte veröffentlicht. Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz…

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