Politik

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Politik News

ÖVP-Förderskandal: SPÖ verlangt von Kogler eine Prüfung

In der Causa ÖVP-Förderskandal wird für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, die rechte Hand von Pamela Rendi-Wagner, immer offensichtlicher, dass der ÖVP-Seniorenbund…

Redaktion

Zu spät: Whistleblower-Gesetz wird in Begutachtung geschickt

Nach einem halben Jahr Verzögerung schickt Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) den Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz in Begutachtung. Medial bekannt ist der…

Alexander Surowiec

Kogler fordert eine Indexierung der Sozialleistungen

„Es wird nicht für alle alles gleich bleiben, wenn derartig viele Krisen einschlagen“, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem…

Alexander Surowiec

Vorarlberger Inseratenaffäre: Magnus Brunner im U‑Ausschuss

Heute widmet sich der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss abermals um die Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Geladen sind neben Finanzminister Magnus Brunner…

Redaktion

Bis einer heult: 8 Prozent Inflation

Die Teuerungswelle rollt auf uns zu. Im Mai dürfte die Inflationsrate laut Schnellschätzung der Statistik Austria durch die Preisanstiege bei…

Redaktion

Grüner Pass: Erst ab drei Impfungen eine Grundimmunisierung

Die ab 1. Juni geltende Verordnung zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bringt gravierende Änderungen beim Grünen Pass. Für einen 3G-Nachweis ist…

Redaktion

Österreich: Das vorläufige Ende der Maskenpflicht

Die dafür notwendige Verordnung soll heute, 30. Mai 2022, im Laufe des Tages erlassen werden. Wien bleibt, wie bereits durch…

Alexander Surowiec

SPÖ-ÖVP-Derby in Güssing: Widerstand gegen Photovoltaikanlage

Bei erneuerbaren Energien setzt die Bundesregierung vor allem auf Photovoltaik, sprich Solaranlagen. Eine Sonderform der Photovoltaik-Freiflächenanlage ist auf Agrargrund. Hierzu…

Alexander Surowiec

Ukrainer prügeln Taxifahrer ins Spital: FPÖ-Nepp fordert Abschiebung

Der eiskalte Überfall von Ukrainern auf zwei Taxifahrer (48, 47) vor dem Bristol-Hotel ist drei Tage her. Die Polizei hat…

Alexander Surowiec

SPÖ-Krainer kritisiert „Planlosigkeit der Bundesregierung bei Gasversorgung“

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, warnt vor einem Chaos im Herbst in Österreich. Die Bundesregierung habe bis dato…

Alexander Surowiec

WTF: Was macht Van der Bellen auf TikTok?

Kürzlich kündigte der 78-Jährige an, für eine zweite Amtszeit antreten zu wollen (Fass ohne Boden berichtete). Wie nun scheint, ist…

Alexander Surowiec

Millionen für ÖVP-Seniorenbund: Opposition schäumt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch witterte am Donnerstag „eine Sauerei” und verwies auf eine Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS). Der UPTS habe…

Alexander Surowiec