Politik

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Politik News

Kurz als Beschuldigter: „Bin kein Vollidiot“

Nach der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch einen Richter wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss hat das…

Redaktion

Lobautunnel: Greenpeace besetzt Wiener Rathaus

Aktivisten von Greenpeace haben auch am Freitag zum Protest gegen den geplanten Lobautunnel das Büro von Bürgermeister Michael Ludwig und…

Redaktion

Wiener Wirtschaft: Rote Interessenvertreter starten Kampagne #bessermachen

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien (SWV WIEN) startet seine Herbstkampagne #bessermachen. Auf der mehrmonatigen Grätzeltour durch die Bezirke wird der rote…

Redaktion

Persönliche Erklärung von Herbert Kickl

Dieser Termin wird heute mit Spannung erwartet: Um 9.30 Uhr will FPÖ-Chef Herbert Kickl eine “persönliche Erklärung” abgeben. Es dürfte…

Redaktion

Wahlkampffinale in Oberösterreich

Auf den Plakaten galt für ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS und für die Grünen galt augenscheinlich die Vorgabe: Personen vor Inhalten.…

Redaktion

CIA beruft Station Chief von Wien ab

Der US-Geheimdienst CIA hat den Leiter seines Büros in Wien abberufen, nachdem Kritik an dessen Management laut geworden war. Dies…

Redaktion

UN-Sicherheitsrat beschließt Linie gegenüber Taliban

Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber der Terrororganisation Taliban geeinigt. Sie riefen die…

Redaktion

Nehammer kündigt massiv viele 3G-Kontrollen in Gastronomie an

Ab Donnerstag wird in der Gastronomie verstärkt die Echtheit von 3G-Nachweisen kontrolliert. Die Überprüfungen werden von zahlreichen Polizistinnen und Polizisten…

Redaktion

Knalleffekt: Kanzler Kurz wurde bereits im September einvernommen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist bereits Anfang September wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von der Justiz befragt worden.…

Redaktion

BMI-Angriff auf Meinungsfreiheit: Redakteur sollte Gerichtssaal verlassen

Bei der heutigen Verhandlung wollte das Verwaltungsgericht Wien mögliche Rechtsverletzungen von Polizisten im Zuge einer Hausdurchsuchung bei Ex-BVT-Mann Egisto Ott…

Redaktion

„Schwein Anna“: Über das schlechte Gewissen der ÖVP

Ob Regen, Schnee oder schwüle Hitze: Tieraktivisten begrüßen Nationalratsabgeordnete an jedem Plenartag des österreichischen Parlaments. Am heutigen Tag lag der…

Redaktion

Parlament: Abschluss für U-Ausschuss im Nationalrat

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird am Mittwoch mit der Debatte des Abschlussberichts im Nationalrat ad acta gelegt. Wichtigster Beschluss der Sitzung ist…

Redaktion