In drei Zeilen: Vizekanzler Andreas Babler will die Streaming-Riesen melken, trifft aber die heimische Medienlandschaft mitten ins Mark. Ab heute hagelt es Kritik von VÖP und WKÖ, weil eine 12-Prozent-Abgabe die Vielfalt killt und Abos massiv verteuert. Während der ORF in Zwangsgebühren schwimmt, wird der private Wettbewerb durch diese neue Strafsteuer gnadenlos an die Wand gefahren.
Der Auslöser: Seit heute brennt die Hütte, nachdem Details zur geplanten 12-Prozent-Belastung für Streaming-Dienste durchgesickert sind. Die Regierung unter Beteiligung von Vizekanzler Babler tarnt den Raubzug als Kulturförderung, liefert aber tatsächlich nur eine weitere Belastungswelle für Konsumenten und Anbieter.
Wer sagt was:
- „Das ist ein Raubzug des Systems gegen die Medienvielfalt“, poltert Christian Hafenecker, Mediensprecher der FPÖ. Er wirft Vizekanzler Babler vor, private Konkurrenz zum Staatsfunk finanziell auszutrocknen.
- Babler hingegen bleibt stur: „Ich bekenne mich zur Streamingabgabe – sie muss kommen“.
Das Sittenbild: Es ist das immergleiche Schauspiel der Regierung, die kein Maß mehr kennt. Man gönnt dem Bürger nicht einmal das abendliche Streaming-Abo, ohne die Hand aufzuhalten. Während am Küniglberg die Luxusgagen aus dem Vollen geschöpft werden, wird beim privaten Sektor der Sparstift angesetzt.
Schizophrenie der Zahlen
- Fakt: Die Abgabe soll 600 Millionen Euro Umsatz der „Giganten“ treffen, um heimische Filme zu fördern.
- Analyse: EU-Recht lässt kaum Ausnahmen zu, womit österreichische Privatsender die Zeche für die Filmförderung zahlen, die eigentlich Staatsaufgabe wäre.
- Warum wichtig: Hier wird unter dem Deckmantel der Kulturförderung der heimische Medienstandort massiv geschwächt.
Das große Ganze: Die geplante Belastung setzt sich aus einer 7-Prozent-Abgabe und einer 5-Prozent-Investitionsverpflichtung zusammen.
- Über 20 Millionen Euro Zusatzbelastung für die Branche.
- Drohender Verlust von Arbeitsplätzen im dreistelligen Bereich.
- Gefahr von Abo-Preiserhöhungen für jeden Haushalt.
Zwischen den Zeilen: Hinter der freundlichen Fassade der Filmförderung steckt pure Planwirtschaft.
- Der ORF bleibt von der Abgabe fein raus, während Private bluten.
- Internationale Riesen wie Netflix legen die Kosten einfach auf die Kunden um.
- Die Vielfalt der Meinungen wird durch den wirtschaftlichen Druck auf kleine Anbieter reduziert.
Follow the money: Das Geld wandert direkt in die Töpfe der Filmförderung (ÖFI+), um Projekte zu finanzieren, die das Publikum oft gar nicht sehen will. Es findet eine Umverteilung von den Geldbörsen der Streamer in die Taschen einer staatlich gelenkten Filmbranche statt.
Die andere Sicht: Die Filmbranche jubelt natürlich und nennt die 12 Prozent „fair“. Wer die Hand aufhält, findet den Griff in fremde Taschen selten verwerflich – solange das Geld in die eigene Richtung fließt.
Warum das wichtig ist: Es geht um mehr als ein paar Euro mehr für das Abo. Es geht um den fairen Wettbewerb in einer Medienwelt, die ohnehin schon vom Staatsfunk dominiert wird. Wer private Alternativen finanziell stranguliert, greift indirekt die Meinungsfreiheit an.
Fazit: Vizekanzler Bablers „Streaming-Steuer“ ist ein klassisches Produkt linker Umverteilungsfantasien, das den Bürger doppelt zur Kasse bittet: erst durch die ORF-Steuer und jetzt durch teurere Abos. Christian Hafenecker hat völlig recht, wenn er von einem Angriff auf die Medienvielfalt spricht – diese Regierung hat offensichtlich eine allergische Reaktion auf alles, was sich ihrem Zugriff entzieht.
Frank sagt: Vielleicht gibt es zum nächsten Film aus der Förder-Gießkanne ja wenigstens eine Packung Taschentücher gratis dazu, damit wir die Tränen über unsere leeren Konten trocknen können.
