In drei Zeilen: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will mit einer neuen Paketabgabe von zwei Euro pro Sendung Kasse machen. Eine Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) im Auftrag des Handelsverbandes dokumentiert nun: Bis zu 2400 Jobs fallen mit der Paketabgabe weg, die Wirtschaftsleistung wird um 300 Millionen Euro jährlich reduziert. Der Rechnungshof warnt zusätzlich vor Bürokratie-Explosion und Inflationsschub.
Der Auslöser: Die Bundesregierung plant die Paketabgabe, um die Senkung der Mehrwertsteuer auf einige wenige Lebensmittel teilweise gegenzufinanzieren. Die neue Studie der GAW wurde genau am Ende der Begutachtungsfrist vorgelegt und zeigt verheerende Folgen – statt smarter Finanzpolitik droht ein klassischer österreichischer Schuss ins Knie.
Wer sagt was:
- „Die volkswirtschaftlichen Schäden stehen in keinem Verhältnis zu den erwarteten Mehreinnahmen des Staates“, sagt Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will.
- Otto-Austria-Chef Harald Gutschi legt nach: „Die Paketsteuer ist ein 2-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel. Sie belastet den Wirtschaftsstandort, verhindert Innovation, erzeugt durch neue Meldepflichten zusätzliche Bürokratie und befeuert den Inflationsdruck in der Bevölkerung.“
- Auch der Rechnungshof äußert massive Bedenken.
Das Sittenbild: Finanzminister Marterbauer (SPÖ) präsentiert die Abgabe als Kampf gegen Billigimporte aus Fernost. In Wahrheit trifft sie vor allem heimische Händler, besonders KMU und am Ende die österreichischen Konsumenten. 500 Vollzeitstellen fallen damit allein im Handel weg. Kleinstbetriebe verlieren 106 Millionen Euro Wertschöpfung.
Das große Ganze: Die Studie zeigt klare Verlierer: Den heimischen Onlinehandel, kleine Unternehmen und die Kaufkraft der Bürger. Große ausländische Plattformen finden vermutlich Schlupflöcher und geben die Paketsteuer ohnehin über höhere Preise an die Endkunden weiter. Und: Österreich wird als Wirtschaftsstandort noch unattraktiver.
Follow the money:
Der Finanzminister braucht aufgrund der aktuellen Budgetkatastrophe der Bundesregierung dringend Einnahmen. Die Paketabgabe soll der einfache Weg sein: Unsichtbar für viele, aber schmerzhaft für alle Betroffenen. Am Ende zahlt wieder der normale Österreicher höhere Paketpreise. Dafür schickt die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung dann Steuermillionen nach Kiew, zu den Ex-Terroristen nach Damaskus und nach Burkina Faso – dort will das Außenministerium die Lebensqualität der Cashew-Nuss-Bäuerinnen verbessern.
Die andere Sicht: Die Bundesregierung argumentiert, man wolle faire Bedingungen für den stationären Handel schaffen und Billigkonkurrenz aus Asien eindämmen. Marterbauer sieht die Abgabe als zielgerichtetes Instrument.
Warum das wichtig ist: Diese Paketabgabe ist kein harmloses Detail der Finanzpolitik der Koalition. Sie steht für eine Politik, die mit neuen Steuern und Bürokratie Probleme lösen will, die sie selbst mit verursacht hat. Finanzminister Marterbauer ignoriert umfassende Studien, die Kritik des Rechnungshofs und die Sorgen der Wirtschaft – Hauptsache, die Kasse klingelt kurzfristig. Am Ende bleibt der Bürger mit teureren Paketen und weit weniger Jobs sitzen. Ein SPÖ-Klassiker: Die (Ex-)-Partei der Arbeitnehmer vernichtet Arbeitsplätze und sorgt so dafür, dass 2400 Österreicher in Not geraten.
