Auf einen Blick: Rund 406.000 Euro Steuergeld aus Deutschland flossen zwischen 2016 und 2019 in ein Projekt für Kleinschürfer in der Karamoja-Region und Fischerfamilien am Viktoriasee in Uganda. Die AfD-Fraktion wollte in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/7441, Antwort 21/7623) wissen, nach welchen Kriterien das Geld vergeben wurde, wie die fachliche Prüfung aussah und welche entwicklungspolitischen Ziele genau verfolgt wurden.
Worum es geht: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) antwortete ausweichend: Die Mittel kamen aus einer Globalbewilligung an die Evangelische Zentralstelle für globale Entwicklung e. V. (EZE). Die Organisation entscheide eigenständig und ohne politische Einflussnahme. Auswahl, Steuerung und Auswertung lägen vollständig bei der EZE.
Follow the money: Es waren also keine Millionen, es war tatsächlich ein überschaubarer Betrag – aber die Struktur dahinter ist bezeichnend. Das BMZ zahlt, die Kirche macht.
- Das Ministerium fungiert als Geldgeber, die inhaltliche Verantwortung wird an einen privaten kirchlichen Träger ausgelagert.
- Parlamentarische Kontrolle über die konkrete Verwendung der Steuergelder?
- Kaum möglich, wenn die Antworten auf Nachfragen zur Auswahl und Prüfung pauschal auf die „Vorbemerkung“ und die Globalbewilligung verweisen.
Warum fließt Steuergeld für Kleinschürfer und Fischer?
Das große Ganze: Das Projekt mit dem Titel „Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee“ sollte über 30.000 Menschen erreichen.
- In Karamoja ging es um Schulungen für umweltgerechteren Bergbau, Vermeidung von Quecksilber und Rekultivierung von Abbauflächen.
- Am Viktoriasee um den Schutz von Fischbrutgebieten, Bau von Fischteichen und Trainings in Agroforstwirtschaft.
- Laut Regierungsangaben verbesserte sich die wirtschaftliche Situation der Beteiligten „signifikant“.
- Die Evaluierung erfolgte nach den Leitlinien zur wirkungsorientierten Erfolgskontrolle, also innerhalb des Systems, das die Mittel selbst verwaltet.
Im Detail: Die ugandische Ecological Christian Organisation (ECO) setzte von 2016 bis 2019 genau dieses Vorhaben mit Unterstützung von Brot für die Welt um: nachhaltigere Lebensgrundlagen für Bergbau- und Fischereigemeinden, Quecksilber-Reduktion, Fischzuchtteiche, Baumschulen, energiesparende Öfen und Village Savings Groups.
- Die Maßnahmen und Zahlen decken sich weitgehend mit den Angaben aus der Bundestagsantwort.
- Es handelt sich sehr wahrscheinlich um dasselbe Projekt – finanziert über die Globalbewilligung des BMZ an die EZE und von dort an Brot für die Welt weitergeleitet.
Die Grundfrage bleibt: Warum fließt deutsches Steuergeld für solche Maßnahmen in Uganda?Uganda hat eigene Rohstoffe, eigene Fischbestände und eine Regierung, die seit Jahrzehnten an der Macht ist.
- Die Idee dahinter lautet: Armutsbekämpfung, Ressourcenschutz, Klimaanpassung.
- Ob das bei 400.000 Euro und dezentraler Umsetzung spürbar wirkt oder eher symbolische Projektarbeit bleibt, lässt sich von Berlin aus schwer prüfen, genau weil die Verantwortung so weit weggeschoben wird.
Warum die Kirche?
Geschichtlicher Rückblick: Die Einbindung kirchlicher Träger ist kein Zufall, sondern System. Seit Jahrzehnten fördert das BMZ entwicklungswichtige Vorhaben der evangelischen und katholischen Kirche über Globalbewilligungen an die Zentralstellen EZE und KZE.
- Die Kirchen entscheiden selbst, welche Partnerorganisationen und welche Projekte sie finanzieren.
- Das BMZ prüft nicht jedes Einzelvorhaben im Detail. Die EZE leitet die Mittel weiter, unter anderem an Brot für die Welt und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung.
- Im Lobbyregister des Bundestags meldet die EZE allein für das Geschäftsjahr 2025 Zuwendungen des BMZ in dreistelliger Millionenhöhe: 158.890.001 bis 158.900.000 Euro
Für das Ministerium ist das praktisch: Weniger Verwaltungsaufwand, weniger direkte politische Verantwortung, dafür das Image der „zivilgesellschaftlichen Partnerschaft“.
- Für den deutschen Steuerzahler bedeutet es: Das Geld geht an Organisationen, die nach eigenen Kriterien und mit eigenen weltanschaulichen Prägungen arbeiten.
- Eine kritische Distanz der Bundesregierung zu den Ergebnissen ist in der Antwort auf die Anfrage nicht erkennbar.
- Die Evaluierung bestätigt das Erwartete. Eine unabhängige, externe Prüfung außerhalb des kirchlichen und ministerialen Systems fehlt.
Warum das wichtig ist: Das BMZ verteilt über Globalbewilligungen große Summen an NGOs und kirchliche Träger, ohne für die konkreten Projekte politisch geradezustehen.
- Die parlamentarische Kontrolle bleibt auf der Strecke.
- Wer wissen will, ob die 406.000 Euro in Uganda tatsächlich nachhaltige Verbesserungen gebracht haben oder nur gut dokumentierte Maßnahmen, muss den Aussagen der Durchführungsorganisation und der eigenen Evaluierung glauben. Mehr gibt die Struktur nicht her.
Die eigentliche Frage bleibt: Ist das der beste Umgang mit Steuergeld? Ein Ministerium, das zahlt, und eine Kirche, die entscheidet?
Wenn Ministerien nur noch Zahlesel für NGOs spielen, ist die parlamentarische Kontrolle am Ende.
Frank sagt:
