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Neun Jihadisten verloren in Wien Staatsbürgerschaft
Neun Jihadisten ist in Wien die Staatsbürgerschaft aberkannt worden. Dies ist mittlerweile auch rechtskräftig, bestätigte die zuständige Magistratsabteilung 35 Radio…
Kritik an Hanger: WKStA-Chefin fordert Ende der Angriffe auf Ermittler
Am Mittwoch ist der Fokus im Ibiza-U-Ausschuss wieder auf Ermittlungen der WKStA und der wiederholten Kritik der ÖVP an der…
Corona hat Wien den Titel der “lebenswertesten Stadt” gestohlen
Die Pandemie hat zu einem globalen Einbruch der Lebensqualität geführt, besonders betroffen ist Europa. Australien und Neuseeland stehen als große…
U-Ausschuss: SPÖ, Neos und FPÖ wenden sich an Schiedsstelle
Die Opposition beschwert sich bei der Schiedsstelle wegen vier nicht zugelassener Fragen. Zwei davon waren an Finanzminister Blümel gerichtet. Zum…
SPÖ fordert neues Staatsbürgerschaftsrecht
Die SPÖ fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Demnach soll es einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren…
Alexander Van der Bellen sondiert seine Zukunft
Offiziell geht es um die EU, um gemeinsame Außenpolitik, Klimaschutz und Tourismus. Inoffiziell sondiert der Bundespräsident freilich auch Delikateres: seine…
Für Impftote zahlt Gesundheitsminister Mückstein zumindest die Begräbniskosten
Stirbt jemand aufgrund der Impfung gegen das Coronavirus, übernimmt der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein zumindest die Begräbniskosten. Sonst werden die…
Rücktritt Schmids: „Längst überfälliger Schritt“
Vor wenigen Stunden hat die Staatsholding ÖBAG bekannt gegeben, dass Alleinvorstand Thomas Schmid mit sofortiger Wirkung seine Tätigkeit beendet. Schmid…
NEOS zünden mit neuem Vorstand die „nächste Stufe“
Meinl-Reisinger: „Wir NEOS werden uns noch breiter aufstellen. Wir sind sowohl konstruktiv-kritische Opposition im Bund als auch progressiver Innovationsmotor in…
Anrufe von Kurz rund um Löger-Ermittlungen beschäftigen Justiz
Laut einem Amtsvermerk gibt es eine zeitliche Nähe zwischen Telefonaten und internen Ermittlungsschritten. Kurz bestreitet eine Warnung an Löger vehement.…
NEOS zu Schmid-Abgang: ÖBAG muss neu aufgestellt werden
Sepp Schellhorn: „Rücktritt Schmids ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Jetzt muss die Staatsholding auf neue Beine gestellt werden.…
Warum höchst Privates im U-Ausschuss landet
Wenn ein Sektionschef in einem Whatsapp-Chat beim früheren Justizminister über eine Kollegin am Verfassungsgerichtshof lästert, und wenn diese Chats –…
