Politik

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Politik News

ÖVP-Bildungsminister in der Kritik: Aus Schulpflicht wurde Testpflicht

„Anscheinend macht ÖVP-Bildungsminister Faßmann aus der allgemeinen Schulpflicht eine allgemeine Testpflicht – anders kann man seine heutigen Ausführungen nicht interpretieren.…

Redaktion

Falter-Bombe: „Falter“-Redaktion kannte Ibiza-Video bereits 2018

Der Chefredakteur der Wochenzeitung „Falter“, Florian Klenk, hat sich kürzlich von Twitter verabschiedet. Dies berichtet das investigative Medium "EU-Infothek". Heute…

Redaktion

NEOS fordern überfälligen Rücktritt von Anschober

Der verwirrende Ostererlass, die rechtswidrigen Verordnungen und der fehlende Schutz für die ältere Bevölkerung und Risikogruppen haben bereits letztes Jahr…

Redaktion

Covid-Auferstehung: Über Ostern wird Ausgangsperre verhängt

Aus Osterruhe wurde Ausgangssperre Die drei Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) sowie Gesundheitsminister…

Redaktion

Skandalurteil: Influencer, Blogger und YouTuber müssen herhalten

„Wenn Hobby-YouTuber und nicht-kommerzielle Blogger auf Facebook, Instagram oder anderen Plattformen ihre Videoangebote als gewerbliche Abrufdienste nach dem Audiovisuellen Mediendienste-Gesetz…

Redaktion

Wirtschaftskammer spricht von ‚Totalversagen der Politik‘

Scharfe Kritik äußert Burgenlands Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth. "Statt auf Konzepte der Wirtschaft zu hören", so Nemeth, "werden wieder Schließungen geplant.…

Redaktion

Sebastian Kurz und Jens Spahn eint die Liebe zu FFP-2 Masken

Die Europäische Union spricht sich gegen das Tragen von FFP2-Masken aus. In Deutschland und Österreich hingegen gibt es eine FFP2-Maskenpflicht.…

Redaktion

Hammerschmid zieht sich aus Politik zurück

Die frühere Bildungsministerin und aktuelle Bildungssprecherin der SPÖ, Sonja Hammerschmid, kehrt der Politik den Rücken. Sie war 2016 in die…

Redaktion

Corona-Maßnahmen: Im Osten wird verschärft

In Wien, Niederösterreich und Burgenland wird es zu neuen Corona-Maßnahmen kommen. Dies erfuhren Medienvertreter aus Verhandlerkreisen. Die Details werden heute…

Redaktion

Generation Z: Jugend fühlt sich nicht gehört

Drei Viertel der 16- bis 25-Jährigen sagt: „Die Probleme der jungen Generation werden von der Politik nicht berücksichtigt und die…

Redaktion

Kärntner ÖVP-Landtagsklub: Vier von fünf Mitarbeitern Corona-positiv

Vier von fünf Mitarbeitern wurden positiv getestet Der Kärntner ÖVP-Landtagsklub ist aktuell von mehreren Coronavirus-Infektionen betroffen. Vier von fünf Mitarbeitern…

Redaktion

Nach Chaos-Gipfel Gewessler: ‚Ganz Österreich radelt‘

Nach dem gestrigen ergebnislosen Corona-Gipfel geht Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum politischen Tagesgeschäft über: "Die bundesweite Radfahr-Aktion 'Österreich radelt' geht…

Redaktion