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2020 beschlagnahmt Zoll 21 Tonnen tierische Produkte
Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse sowie andere tierische Erzeugnisse unterliegen bei der Einfuhr im Reiseverkehr Beschränkungen zur Verhinderung der…
Nationalratswoche startet mit ‚Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster‘
Eine Parlamentswoche mit etlichen Arbeitspaketen steht diese Woche an. Der Nationalrat tritt am 24., 25. und 26. März zu seinen…
Coronasituation: Regierung berät über weitere Corona-Maßnahmen
Die Bundesregierung entscheidet am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Als fix gilt, dass bei diesem Gipfel im…
Anschober warnt vor Kollaps in den Intensivstationen
Am Montag entscheidet die Regierung über weitere Maßnahmen. Dabei setzt man auf regionale Maßnahmen. Krankenanstalten von West nach Ost haben…
Impfservice-Skandal: AKH-Professor deckt Wiener Impfchaos auf
Das Chaos beim Wiener Impfservice erreicht ein ungeahntes Ausmaß. Der 73-jährige AKH-Professor im Ruhestand, Gerhard Tappeiner, veröffentlicht heute für die…
Vier Arbeiter schuften ein Jahr für einen Tag Regierungsinserate
In der größten Krise der Republik Österreichs gönnte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) samt seiner Bundesregierung im Jahr 2020 dekadente…
Repression: Elf Festnahmen, Pfefferspray-Einsatz und 1630 Anzeigen
Jede zehnte Corona-Demo verboten Von 100 Versammlungen wurden laut Landespolizeidirektion Wien neun Versammlungen verboten. Bei diesen war im Vorfeld anzunehmen,…
U-Ausschuss: SPÖ will Exekution gegen Blümel
Ibiza-Untersuchungsausschuss: Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Jan Krainer ersucht in einem Brief an den Verfassungsgerichtshof die Exekution eines Urteils. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)…
Nehammer hat Vertrauen in die Polizei schwer beschädigt
Eskalationsbefehle, der permanente Missbrauch der Exekutive und zigtausendfache Bestrafung auf meist verfassungswidriger Corona-Verordnungen haben dem Ansehen der Polizei massiv geschädigt.…
NEOS: Nehammer gefährdet Impfplan mit Impfklientelpolitik
Innenminister Karl Nehammer lässt mit einer Idee aufhorchen: Geimpfte Polizisten könnten von der Maske befreit werden. Nun äußert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald…
Grenzeinsatz: Zahl der Flüchtlingsaufgriffe stark gestiegen
Trotz der verschärften Grenzkontrollen wegen der Corona-Krise sind die Aufgriffe von Illegalen stark gewachsen. Dies belegt eine Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister…
„Dritte Welle“: Anschober gegen Lockerungen
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich im Vorfeld klar gegen Lockerungen ausgesprochen. Daher ist am Montag beim Termin im Kanzleramt…
