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SPÖ NÖ schließt Gemeinderat nach antisemitischen Hasspostings aus
Ein SPÖ-Gemeinderat aus Stockerau in Niederösterreich teilte auf Facebook mehrere Hasspostings gegen Israel. Nachdem diese Postings durch einen Bericht der…
Kickl: „Festung Österreich“ als Garant für das Sozialsystem
Der blaue Bundesparteiobmann Herbert Kickl kritisiert die ÖVP für ihre Politik im Asylbereich. Harte Kritik von Kickl an Nehammer Herbert…
Putin begnadigt Mörder von Schmerzensgeld für Familie
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die gerichtliche Aufforderung für einen Mörder aufgehoben, Schadensersatz an die Familie seines Opfers zu…
Mikl-Leitner an Muslime: „Schluss mit Antisemitismus und Terror“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner forderte bei einer Pressekonferenz zum Landesfeiertag in Klosterneuburg von der muslimischen Gemeinschaft in Österreich eine klare Distanzierung…
Brisante Studie: EU-Beitritt der Ukraine ist möglich
Die nachfolgende Studie untersucht, inwiefern die Ukraine bereit für den EU-Beitrittsprozess ist und ob sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen kann.…
Knapp 5000 Asylantragsteller wurden zwangsweise abgeschoben
Die Anzahl der Flüchtlinge, die Österreich im Jahr 2023 verlassen haben, ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Zwischen Januar und…
Stocker kritisiert Bablers kommunistisches Manifest
Der Generalsekretär der Volkspartei, Nationalratsabgeordneter Christian Stocker, kritisiert die Budgetforderungen der SPÖ. Stocker ist der Auffassung, dass Andreas Babler als…
Doskozil tritt an: Jagd auf Roter Oktober
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat angekündigt, dass er sich bei den Landtagswahlen 2025 im Burgenland zur Wiederwahl stellen wird.…
Babler und Schieder: Rote Wende oder schnelles Ende?
SPÖ-Chef Andreas Babler hat sein Team für die Europawahl aufgestellt und einen Zusammenhalt am Parteitag demonstriert. Trotz früherer innerparteilicher Konflikte…
Deutschland verdoppelt Militärhilfe für die Ukraine
Die deutsche Bundesregierung plant, ihre Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2024 auf acht Milliarden Euro zu verdoppeln. Deutschland verdoppelt…
Kommentar: Wie kann man in der Ukraine die Pattsituation auflösen?
In einem Interview mit „The Economist“ erklärte Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Valery Zaluzhny, dass sich die Ukraine in einer Pattsituation…
NATO Generalsekretär Stoltenberg erhält Henry-A.-Kissinger-Preis
Die American Academy in Berlin verlieh Jens Stoltenberg, dem Generalsekretär der NATO, den Henry-A.-Kissinger-Preis 2023. Die Preisverleihung fand am 10.…
