Politik

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Politik News

EU-Wahl: Gewessler erteilt Grünen einen Korb

Klimaschutzministerin Lenore Gewessler (Grüne) tritt nicht zur EU-Wahl an. Dies gab sie gestern in der "ZiB3" bekannt. Gewssler wolle ihr…

Redaktion

NGOs toben: Straftaten nicht mehr von der Steuer absetzbar

Die österreichische Bundesregierung hat eine umstrittene Reform zur Spendenabsetzbarkeit angekündigt, die NGOs betrifft, die sich in strafbaren Aktivitäten engagieren. Vizekanzler…

Redaktion

Benko, Signa und Politik: Waidmannsheil!

Das österreichische Unternehmen Signa Holding GmbH, das kürzlich Insolvenz anmeldete, gerät wegen seiner Nähe zur Politik und speziell zur Österreichischen…

Redaktion

Streiks im Handel: Appell gegen Einschüchterung und Drohungen

In Wien berichtet Helga Fichtinger, Chefverhandlerin der Gewerkschaft GPA im Handelssektor, über erschreckende Vorfälle. Mitarbeiter im Handel erleben massive Einschüchterungen…

Redaktion

WKO: Wirtschaftsparlament fordert Senkung der Lohnnebenkosten

Im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wurden gestern zwei dringliche Anträge zur Senkung der Lohnnebenkosten einstimmig angenommen. Der Österreichische Wirtschaftsbund…

Redaktion

Kinderbetreuung: 500 Millionen Euro pro Jahr aus dem Zukunftsfonds

Die österreichische Bundesregierung hat angekündigt, die Finanzierung der Kinderbetreuung bis 2030 signifikant zu erhöhen. Aus dem Zukunftsfonds werden jährlich 500…

Redaktion

Corona-Impfung: Konflikt zwischen Polen, EU und Pfizer eskaliert

Polen stellt sich gegen die EU-Vertragsbedingungen und sieht sich einer Klage von Pfizer gegenüber. Die bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen werden nicht…

Redaktion

Justizausschuss: Abstammungsrecht wird reformiert

In Österreichs Justizausschuss steht eine Änderung des Abstammungsrechts bevor. Ein Initiativantrag, eingebracht von den Abgeordneten Michaela Steinacker (ÖVP) und Agnes…

Redaktion

EU-Wahl: Karas denkt nicht an Ruhestand

Othmar Karas, der Erste Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied der ÖVP, hat seine Absicht bekundet, sich weiterhin aktiv in der…

Redaktion

Henry A. Kissinger: Architekt des Weltfriedens gestorben

Henry A. Kissinger, der 56. US-Außenminister, war eine Schlüsselfigur in der amerikanischen und weltweiten Politik nach dem Zweiten Weltkrieg. Als…

Finanzombudsteam erstattet Anzeige wegen Signa-Krediten

Laut einem Bericht des Magazins "profil" schuldet die Signa-Gruppe mehreren Banken mehr als zwei Milliarden Euro. Die Anzeige des Finanzombudsteams…

Redaktion

Burgenland: Keine Abtreibungen in öffentlichen Spitälern

Im Burgenland gibt es keine Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern. Die Landesregierung begründet dies mit dem notwendigen Schutz der Privatsphäre, der…

Redaktion