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Innenministerium: Gewaltschutz greift nicht wie erwartet
Eine nüchterne Aussendung des Innenministeriums beschreibt den Status quo beim Gewaltschutz in Österreich. Trotz massiver Bemühungen der österreichischen Regierung im…
Rote „Hirngespinste“: Die Kapitulation vor der Migration
Von der Volksschule bis zum Gymnasium soll das Bildungssystem in Wien evaluiert werden. Dies kündigt der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig…
Blackout: Schnürt das Ministerium gezielt Angst?
Ein weiteres Ministerium fördert das Bewusstsein für Blackouts. Eine neue Webseite unterstützt Tourismusbetriebe. Rechtliche FAQs sollen Informieren. Das Ziel: Sicherheit…
SPÖ und FPÖ fordern COFAG-Untersuchungsausschuss
SPÖ und FPÖ verlangen einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss. Thema ist die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Im Fokus stehen die Millionäre Siegfried Wolf und…
Krieg in Israel: Russische und iranische Hacker halfen Hamas
Russische und iranische Hacker haben eine Schlüsselrolle beim Angriff der Hamas auf Israel gespielt. Das geht aus einem geheimen Bericht…
Dublin brennt: Heftige Proteste nach Messerangriff auf Kinder
Messerangriff in Dublin: Es kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem drei Kinder und eine Frau bei einer Messerattacke verletzt wurden.…
SPÖ Kärnten sieht sich im Kampf gegen Kinderarmut bestätigt
Kinderarmut kostet 17 Milliarden Euro jährlich. Laut einer OECD-Studie sind 13 Prozent aller Kinder in Österreich von Einkommensarmut betroffen. Kinderarmut…
Hafenecker kritisiert Ministerin Gewesslers Verkehrspolitik
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nennt Ministerin Lenore Gewessler eine "völlige Fehlbesetzung" und deutet auf eine mögliche Ministeranklage hin. Gewessler sei völlige…
2024: Knapp ein Fünftel mehr Budget für das Bundesheer
Der österreichische Nationalrat billigte eine 21 % Erhöhung des Militärbudgets für 2024. Das Budget überschreitet nun vier Milliarden Euro. Parteiübergreifend…
Nationalrat genehmigt Budget 2024 mit 21 Milliarden Euro Defizit
Nach intensiven Diskussionen hat der österreichische Nationalrat heute das Budget für 2024 beschlossen. Das Budget sieht Ausgaben von 123,49 Milliarden…
ÖVP-Kritik an „Geheimdienst-Methoden“: Neue Sobotka-Tapes aufgetaucht
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker verlangt rechtliche Schritte gegen den ehemaligen BZÖ-Politiker Christian Mattura. Dieser habe Christian Pilnacek heimlich aufgenommen. Stocker kritisiert…
Pilnacek-Tape: Minister Rauch verlangt Sobotkas Rücktritt
Am Mittwochabend wurden im Parlament die schweren Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer von der Opposition geforderten Sondersitzung…
