Politik
Politik News
Aviso: Rendi-Wagner kommentiert die aktuelle ÖVP-Lage
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Vizeklubchef Jörg Leichtfried geben heute, Donnerstag, um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen rund…
Endgame: Grüne zweifeln an Kurz
Grünen-Chef Werner Kogler und -Klubchefin Sigrid Maurer laden die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen, hieß es in der Aussendung. Auch…
WKStA bestätigt Korruptionsermittlungen gegen Kurz
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Mittwochnachmittag bestätigt, dass sie Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (FoB berichtete) und neun weitere…
ÖVP-Razzia: SPÖ, FPÖ und NEOS beantragen Sondersitzung
Nach den heute durchgeführten Hausdurchsuchungen in Kanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Zentrale sowie den bekannt gewordenen Verdachtslagen beantragen SPÖ, FPÖ und NEOS…
Wer hat die Hausdurchsuchungen verraten?
„Angesichts der heutigen Hausdurchsuchungen müssen die grüne Justizministerin Zadic und ÖVP-Innenminister Nehammer sofort für Aufklärung darüber sorgen, wer diese an…
ÖVP-Razzia: Hausdurchsuchungen in Parteizentrale und Bundeskanzleramt
Am Mittwoch ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP gekommen. Betroffen waren die ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse und…
Terror-Prozess gegen Dokumentenfälscher von Kujtim Fejzulai
Ein 30-Jähriger aus Linz soll im Mai 2020 dem späteren Attentäter von Wien, der bei seinem eigenen Terroranschlag am 2.…
Zum Heulen: Hund und Katze in Mülltonne entsorgt
In Wien sind Ende September eine junge Katze und ein kleiner Hund in Mistkübeln abgelegt worden. Als eine Anrainerin einer…
Steuerreform: FPÖ und NEOS kritisieren Regierungspläne
Die Opposition übt geharnischte Kritik an den Steuerreformplänen von ÖVP und Grünen. Das System werde dadurch weder einfacher noch gerechter,…
Razzia im ÖBAG-Umfeld: ÖVP ortet „linke Zellen“ in der WKStA
Die ÖVP hat am Dienstag neue Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geritten. Der türkise Ex-U-Ausschuss-Fraktionschef Andreas Hanger ortete…
Dönmez: „Ökosoziale Steuerreform – Schmäh oder Wirklichkeit?“
Alle Risiken, welche bisher für das Finanzsystem systemrelevant waren, konnten mehr oder weniger, meist durch den Steuerzahler aufgefangen werden. Wenn…
Oberösterreich: ÖVP beschloss Koalitionsgespräche mit FPÖ
Der Landesparteivorstand der ÖVP OÖ hat sich Montagvormittag einstimmig für Koalitionsgespräche mit der FPÖ ausgesprochen. Landeshauptmann Thomas Stelzer meinte im…
