Es gibt selten parlamentarische Anfragen mit solch politischer Sprengkraft: die Zusammensetzung und die Ermittlungserfolge der Soko-Ibiza. Eine sehr detaillierte Anfrage wurde vor zwei Monaten vom ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (Liste Jetzt) eingebracht. Doch die Beantwortung blieb aus: die Liste Jetzt sei nicht mehr im Nationalrat, daher brauche man nicht mehr die Anfrage zu beantworten.
Ein Skandal ohne Folgen oder juristischer Alltag?
Parlamentarische Anfrage zur Soko-Ibiza
Anfang Juni nahm die Soko-Ibiza ihre Arbeit auf. Die Sonderkommission des Bundeskriminalamts wurde eingerichtet, um die Entstehung des Videos und deren mutmaßlichen Urheber in der „Ibiza-Affäre“ aufzuklären. Die Sonderkommission erhielt darüber hinaus Beamte aus dem BVT. Das Video zeigte Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus auf Ibiza. Die Inhalte des Videos sorgten für ein politisches Erdbeben. Der Rest ist Geschichte, doch die Aufarbeitung hat es in sich. Nach wie vor sind die Geldflüsse und die Auftraggeber nicht bekannt.
Jedoch gibt es in der Causa Ibiza eine Vielzahl an Beschuldigten. Einer wichtigsten Protagonisten ist nach wie vor J. H., der den Begleiter der falschen Oligarchennichte im Video spielt. Ein weiterer Drahtzieher ist der Wiener Anwalt M., der immer wieder versucht haben soll, das Video zu verkaufen.
Im Zusammenhang mit einer möglichen Befangenheit wurde bereits der Ermittler N. R. von der Soko-Ibiza, der dem schwarzen Umfeld zugesagt wird, abgezogen. In Summe ist über die Sondereinheit wenig bekannt, vor allem zählt der Ruf der Sonderkommission zur Kategorie „im Keller“.
Über die schwerwiegende Befangenheit der „Soko-Ibiza“ hat Fass ohne Boden bereits berichtet. Kurzer Rückblick: drei Weisungen des Justizministeriums, befangene Ermittler mit ÖVP-Background und eine Anfrage vom ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (Liste Jetzt).
Wer war für die Auswahl und Bestellung der Ermittler und Ermittlerinnen der Soko Ibiza verantwortlich?
Peter PilzStarkes Stück: Innenminister Peschorn beantwortet parlamentarische Anfrage nicht
Der Innenminister ist nicht bereit, die an ihn gerichtete parlamentarische Anfrage von Peter Pilz zu beantworten. Begründung: „Die Abgeordneten Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde sind nicht mehr Mitglieder des Nationalrates, womit die Anfrage nicht beantwortet werden kann.“ Grundsätzlich sind aber die Befragten bei parlamentarischen Anfragen zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet.
Dass parlamentarische Anfragen schleißig oder nur ausweichend beantwortet werden, kann mittlerweile als alltäglich bezeichnet werden. Aber eine NICHT-Beantwortung ist in der Tat nicht nur ein starkes Stück, sondern eine Klasse für sich.
Ob und welche Konsequenzen es für Innenminister Peschorn geben wird, lässt sich schon jetzt beantworten: keine, schließlich kann Peter Pilz oder die Liste Jetzt keine parlamentarischen Schritte mehr einleiten.
Womöglich wird dem Leser anhand dieses Beispiels jedoch bewusst, wie zahnlos das Instrument der parlamentarischen Kontrolle in Österreich tatsächlich ist.
Quellen
Die Besetzung der SOKO Ibiza mit unabhängigen Ermittlern: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_04113/fname_764655.pdf
Beantwortung der Anfrage:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_04101/imfname_770626.pdf
Die Quellen der Finanzierung sind in Ermittler-kreisen bekannt. Logischerweise wird derzeit vor der Regierungskonstitution die Türe zugemacht und keinerlei Infos ( vielleicht sind es nicht genug ) kolportiert. Für die 4. Macht im Staat den Investigativjournalismus ist das sehr schlecht.
Ob jetzt Peter Pilz dazu beiträgt ist egal. M. und H. werden mit den Samthandschuhen angefasst.
Ob Peschorn neuer Innenminister wird , das wird sich zeigen, und irgendwann wird ein Strafprozess zeigen wer, wo und wann 2017 beauftragt hat. Grundsätzlich sind diese zusammengeschnittenen Videos aus dem Zusammenhang gerissen, und aus meiner Sicht war das Video laienhaft, und nicht sehr professionell.
Cui bono – für wen eigentlich, jedoch wurde eine Regierung innerhalb einer Woche gestürzt. Die Welt ist ja jetzt wieder in Ordnung. Die wirklichen Machtstrukturen werden nicht angegriffen, die Netzwerke im Hintergrund und die Drahtzieher.
VDB ist happy, die Linksnomenklatura detto, und bald wird HC- nachdem sich die Regierung konstituiert hat, die Macht der Justiz miterleben. Auch du mein Sohn Brutus hast mich verraten. Beratungsresitente Politiker tappen halt oft in eine eigene selbtsgelegte Falle. Hätte HC sich einen wirklichen Profi an Board geholt, wäre das IBIZA Video nie zustande gekommen, und auch der Verrat der beschlagnahmten “ Dokumente “ durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft wäre nie erfolgt. Jetzt wird er die Suppe auslöffeln müssen…
Ich habe kein Erbarmen, und es wird noch wirklich heiter werden was da noch kommen wird.
Vielen Dank für deinen Einblick und Kommentar. Erst gestern habe ich mit einem Bekannten über dich gesprochen. Melde mich per E-Mail.