Laut „Politico“ verständigten sich sechs EU-Regierungschefs in Telefonkonferenzen auf die Besetzung der Spitzenposten. Dabei waren der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis, der polnische Premier Donald Tusk, Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez, der deutsche Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der holländische Premierminister Mark Rutte. Diese Gruppe nominierte Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit. „Wir müssen schnell handeln, um Stabilität zu gewährleisten“, sagte Mitsotakis.
Streit um Machtverteilung
Die Einigung betrifft auch weitere Spitzenposten. Roberta Metsola soll weiterhin Präsidentin des EU-Parlaments bleiben, während Antonio Costa als Präsident des EU-Rates vorgesehen ist. Der Posten des Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik könnte an Kaja Kallas gehen. Diese Vereinbarung soll die bisherigen Streitigkeiten um die Machtverteilung beenden.
Widerstand aus Italien
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni fordert mehr Einfluss und möchte nicht, dass Italien bei der Postenvergabe leer ausgeht. Sie versuchte, den ehemaligen Premier Enrico Letta anstelle von Kaja Kallas als EU-Außenminister zu positionieren. Die Sozialdemokraten verweigern jedoch jegliche Zusammenarbeit mit Melonis Partei. „Es ist inakzeptabel, dass Italien übergangen wird“, kritisierte Meloni scharf.
Vorläufige Einigung bringt Hoffnung
Die Einigung der sechs Regierungschefs bringt Hoffnung auf eine offizielle Bestätigung beim EU-Gipfel. Dies könnte die EU im Herbst wieder handlungsfähig machen. „Nur mit dieser Einigung kann die EU im Spätherbst wieder an die Arbeit gehen“, betonte ein Insider.
Die Situation zeigt, wie stark die Machtkämpfe hinter den Kulissen die EU-Politik beeinflussen und welche Herausforderungen bei der Besetzung der Spitzenposten zu bewältigen sind.
