Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) steht unter scharfer Kritik der FPÖ Burgenland für die Obergrenze der Wahlkampfkosten. FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer wirft ihm vor, mit dieser Obergrenze nur eine Show abzuziehen.
Aufgrund der Teuerung & Inflation wollen wir im #Burgenland die Wahlkampf-Kosten für die Landtagswahlen mit 300.000€ drastisch beschränken. Die Bevölkerung hätte für eine teure Materialschlacht kein Verständnis. #doskozil #spoe
— Roland Fürst (@FuerstRoli) January 14, 2024
Vorwurf: Mogelpackung statt Bürgernähe
Jägerbauer bezeichnet die von Doskozil vorgeschlagene Obergrenze von 300.000 Euro in der heutigen Kronen Zeitung als irreführend. Er sagt, dass dieses Vorgehen lediglich eine Bürgernähe vortäusche, während das burgenländische Millionenimperium und der rote Parteiapparat unangetastet bleiben. „Die vermeintliche Idee einer Budgetobergrenze von 300.000 Euro im Wahlkampf soll Bürgernähe symbolisieren,“ kritisiert Jägerbauer.
Doppelmoral und versteckte Kosten
Weiterhin prangert Jägerbauer die Doppelmoral des Systems Doskozil an. Er betont, dass Millionen für Werbung auf Kosten der Steuerzahler verschwendet werden. „Das System Doskozil verheizt Millionen auf Kosten der Steuerzahler für Werbung“, unterstreicht er die Verschwendung öffentlicher Gelder.
Tatsächliche Kosten viel höher
Jägerbauer hebt hervor, dass die tatsächlichen Kosten von Doskozils Wahlkampf viel höher seien, als offiziell dargestellt. Er kritisiert die Intransparenz und den Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts. „Als Dank lässt die SPÖ-Bürokratie sich hunderte Wahlhelfer auf Steuerzahlerkosten freistellen,“ fügt er hinzu.
Fazit und Ausblick
Abschließend fordert Jägerbauer eine transparente Aufklärung aller indirekten Wahlkampfausgaben. „Schluss mit den versteckten Kosten des Systems Doskozil“, fordert er. Er bekräftigt das Engagement der FPÖ für einen Wahlkampf, der die Sprache des Volkes spricht. „Die FPÖ Burgenland steht für einen entschlossenen Wahlkampf, der die Sprache des Volkes, nicht die der Zahlen spricht“, schließt Jägerbauer.
Quelle
FPÖ Burgenland
