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Nach Sobotka-Interview will SPÖ die Wahrheitspflicht im Parlament ausbauen
Nach dem Vorstoß von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen zieht die SPÖ genau in die Gegenrichtung.…
Bürgermeister Michael Ludwig bestätigt Öffnung ab 19. Mai
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat den 19. Mai als Datum für die Lockerung des Corona-Lockdowns am Freitag bestätigt.…
Trotz Boom leidet Baubranche: Große Nachfrage, keine Rohstoffe
Aktuell verzeichnet die Bauchemie dramatische Preiserhöhungen bei vielen Rohstoffen, die für die Herstellung von bauchemischen Produkten notwendig sind. Die Gründe…
Fragestunde: Parlament grillt Arbeitsminister Martin Kocher
Die erste parlamentarische Fragestunde mit Arbeitsminister Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) leitet die heutige Nationalratssitzung ein. Der ehemalige Leiter des Instituts…
FP-General Schnedlitz outet Gesundheitsminister Mückstein als „Pharmalobbyisten“
Bei der heutigen Sitzung im Nationalrat hat der Generalsekretär der Freiheitlichen, Michael Schnedlitz, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein als "Pharmalobbyisten" bezeichnet. Der…
Commerzialbank: Anzeige gegen Doskozil eine „Diskreditierung“
Die SPÖ Burgenland hat heute aufgrund der Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss harte…
A la „Frank Underwood“: Warum die SPÖ eine Maskenpflicht in die Verfassung heben will
Die ÖVP will eine Änderung der sogenannten Geschäftsordnung im Parlament vornehmen. Damit wollen die Türkisen Strafen von 500 Euro als…
Urteil pro Pressefreiheit: Fotos vom Ibiza-Anwalt sind zulässig
Nach einem juristischen Dauerstreit verlor der „Ibiza“-Anwalt, Ramin M., einen Rechtsstreit gegen Medieninhaber Gert Schmidt (eu-infothek.com). EU-Infothek veröffentlichte in einem…
Wolfgang Mückstein wird heute als Gesundheitsminister angelobt
Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wird am Vormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Im Anschluss wird der…
Bundesregierung geht in Klausur
Die türkis-grüne Regierung trifft heute Nachmittag zu einer zweitägigen Arbeitsklausur im Bundeskanzleramt zusammen. Diese steht im Zeichen der Bewältigung der…
Vernichtende Berichterstattung: „Wiener Filz“ und „2500 Penis-Fotos auf Handy von Kurz-Intimus“
Was in der österreichischen Medienlandschaft kaum möglich erscheint, wird im Ausland mit absoluter Härte veröffentlicht. Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz…
Schock: Patient starb an Corona trotz vollständiger Impfung
"Die Nachricht ereilte Robert R. am Dienstag voriger Woche: Da erfuhr der Wiener Angestellte, dass sein Vater soeben verstorben war.…
