Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) informierte die SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid mit dem Schreiben vom 13.09.2017, dass das Verfahren wegen Untreue (§ 153 StGB) eingestellt wurde. Rechtsanwalt von Ministerin Hammerschmid in der Causa war ein gewisser Dr. Markus S. Die Causa wurde an die WKStA, zu unserer Überraschung, bereits am 14.02.2017 übermittelt.
Aus dem Schriftstück der Staatsanwaltschaft geht die Begründung für das Ende des Ermittlungsverfahrens hervor: Nach dem Paragraphen StPO § 190 Z. 1. Der Paragraph begründet eine Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, wenn:
“190. Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als 1. die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre […]”
Rückblick: Sonja Hammerschmid bei der aws
“Was das Bild trübt: Der damals zuständige Sacharbeiter hatte die Förderung wegen Kostenüberschreitungen und Verzögerungen bei Zulassungen abgelehnt. Daraufhin zog ihn Hammerschmid vom Fall ab. Orphanetics erhielt die angesuchten Mittel. Kurz darauf war die Firma pleite, das Geld weg. Laut Prüfbericht seien kritische Passagen des ursprünglich zuständigen Sacharbeiters später entfernt worden.” (derstandard.at)
Um sich einen ersten Überblick zu verschaffen, lohnt es sich, den Artikel vom Standard.at zu verinnerlichen. Es seien an dieser Stelle die wesentlichsten Passagen angeführt:
“Sonja Hammerschmid “leitete bei der AWS von 2003 bis 2010 den Bereich Technologie und Innovation. Außerdem war sie Gesamtprokuristin. Während dieser Zeit kam es wiederholt zu Ausfällen der von der Bank gewährten Mittel, weil die geförderten Unternehmen in Konkurs gingen. Per se ist das bei der Vergabe von Risikokapital nicht ungewöhnlich. […]
Allerdings kamen Vorwürfe über eine problematische Fördervergabe auf. Das Pharmaunternehmen Orphanetics hätte keinen weiteren AWS-Mittel erhalten sollen, wie aus einem Bericht der internen Revision aus dem Jahr 2007 hervorgeht. Außerdem wirft ein angebliches Naheverhältnis Hammerschmids zu einer Mitarbeiterin der Gesellschaft ein schiefes Licht auf die Angelegenheit.”
“Auch brisant: Eine beim AWS involvierte Mitarbeiterin Hammerschmids soll eine indirekte Verbindung zu dem Förderfall haben. Ihr Ehemann war demnach Führungskraft in einer Gesellschaft, die den gleichen Eigentümer hatte wie Orphanics. Insgesamt soll das Pharmaunternehmen 10,5 Mio. Euro an Steuergeld erhalten haben.” (derstandard.at)
Ausblick: Neuer Bericht der Internen Revision der aws
“Die aws hat dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft den Bericht der Internen Revision Nr. 07/2017-S “Sonderprüfung zur parlamentarischen Anfrage Nr. 12097/J vom 02.03.2017″ vom 3. April 2017 vorgelegt.” Dieser Bericht erscheint mehr als spannend, da er den den ersten Revisionsbericht aus dem Jahr 2007 in manchen Punkten in Frage stellt. Der aktuelle Revionsbericht liegt der Redaktion leider nicht vor. Daher bleiben viele Fragen unbeantwortet.
Parlamentarische Quellen
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