Auf einen Blick: Die FPÖ kritisiert scharf, dass die Universität Wien Personen mit terroristischer Vergangenheit eine Bühne bietet. Während eine Veranstaltung mit dem rechten Publizisten Götz Kubitschek in Uni-Räumen untersagt wurde und er nur vor dem Gebäude auftreten durfte, referierte das ehemalige Al-Kaida-Mitglied Mohamedou Ould Slahi am 8. Juni 2026 auf dem Campus. Das Ministerium zieht sich in der Beantwortung auf die Autonomie der Hochschule und der Studentenvertretung zurück.

Die Antwort: Das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) gibt an, erst am 31. Mai 2026 durch Berichterstattung im Kurier von der Veranstaltung erfahren zu haben. Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) betont, Raumvergabe und inhaltliche Gestaltung lägen im eigenen Wirkungsbereich der Universität Wien und der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH).

Das Ressort übe keine direkte Kontrolle über einzelne Veranstaltungen aus und habe keine Sicherheitsbewertung der Vortragenden vorgenommen. Dies falle in die Zuständigkeit des Innenministeriums.
Zudem fließen laut Ministerium keine Ressortmittel an Organisationen wie CAGE International oder die Dokustelle Islamfeindlichkeit.

Zahlen auf einen Blick:

18 Universitäten verfügen laut Ministerium über Anlaufstellen für Antisemitismusprävention.
6 Professuren haben einen expliziten Schwerpunkt auf Antisemitismusforschung.
2025–2027: In dieser Leistungsvereinbarungsperiode wurden erstmals spezifische Maßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung mit den Universitäten vereinbart.

Fragesteller: Christian Hafenecker, MA (FPÖ), Anfrage 6578/J, Beantwortung 5956/AB.

Kernfragen (Auswahl):

Wann erfuhr das Ressort von der Veranstaltung?
Wurde sie geprüft, bewertet oder sicherheitspolitisch begleitet?
Gab es Kontakt zu Universität oder ÖH?
Welche Maßnahmen setzt das Ressort gegen islamistische Tendenzen im universitären Umfeld?
Wie beurteilt es Auftritte ehemaliger Guantánamo-Häftlinge und Verbindungen zu CAGE?
Wurden CAGE oder die Dokustelle direkt oder indirekt gefördert?
Welche Kontrolle hat das Ressort über Raumvergaben und politische Veranstaltungen?
Wurden in Leistungsvereinbarungen Maßnahmen gegen Extremismus festgeschrieben – und Förderungen je wegen extremistischer Auffälligkeiten überprüft oder beendet?

Zwischen den Zeilen: Die Berufung auf „universitäre Autonomie“ wirkt selektiv. Bei Kubitschek hat die Uni-Leitung 2023 eine Veranstaltung in eigenen Räumen unterbunden. Das Ministerium sieht darin offenbar kein Problem.

Beim Auftritt Slahis wird dieselbe Autonomie zum Argument, sich jeder inhaltlichen Bewertung zu enthalten.
Die Zuständigkeit für Sicherheit wird an das Innenministerium weitergereicht – ohne dass daraus eine gemeinsame Linie für den Campus erkennbar wird.

Was fehlt: Eine klare Aussage, warum jemand, der nach eigenen Angaben Al-Kaida den Treueeid geleistet und in Afghanistan im Dschihad gekämpft hat, als geeigneter Gesprächspartner für Studenten gilt – auch wenn er später ohne Anklage aus Guantánamo entlassen wurde.