ÖVP-Ländervertreter boykottieren Gewessler

Die ÖVP ist empört über den Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim EU-Renaturierungsgesetz. Als Protest blieben die fünf ÖVP-Energielandesräte…

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Abschiebungen nach Afghanistan: Kickl fordert sofortige Umsetzung

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern entschieden, dass Abschiebungen nach Afghanistan prinzipiell möglich sind. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert die ÖVP auf, die…

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