In einer scharfen Kritik an den jüngsten Plänen der ÖVP hat der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer der Regierungspartei vorgeworfen, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Grundrechte der Bevölkerung einschränken zu wollen.…

Laut Minister Gerhard Karner (ÖVP) gehen 800 Personen im Innenministerium einer genehmigten Nebenbeschäftigung nach. Fragen der Dienstaufsicht und Unvereinbarkeit stehen im Raum. BMI zählt 6253…
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert lückenlose Transparenz über alle Geldflüsse an Sebastian Bohrn Mena. Eine Serie an parlamentarischen Anfragen prüft Stiftung, Firmen und Privatkonten auf staatliche Zuwendungen. Bohrn Mena wertet den…
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