Bundesheer: Faire Bezahlung der Miliz soll kommen

Gestern beschloss die Bundesregierung den von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vorgelegten Antrag für die Einbringung einer Gesetzesänderung im Heeresgebührengesetz (HGG) 2001. Dabei handelt es sich um die gesetzliche Verankerung der…

Enthaftung von Terroristen: Ohnmacht der Justiz?

„Jetzt ist schon wieder was passiert." Mit diesen Worten kommentierten heute FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan jüngste Medienberichte, wonach ein „Kumpel“ des Wien-Terroristen…

Redaktion

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Willkommen im Brennpunkt

Während sich SPÖ-Bürgermeister Stadler über ein Wahlkampfvideo echauffiert, überholt ihn in der Fußgängerzone längst die Realität. Die einst gefeierte Willkommenspolitik hat die Landeshauptstadt zu einem Sicherheitsrisiko gemacht, das nun den…

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