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Verfassungsgerichtshof zerpflückt Regelungen der Bundesregierung
In seinen Entscheidungen drückt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus, welche verfassungsrechtlichen Schranken die zuständigen Behörden bei Maßnahmen gegen COVID-19 zu beachten haben. Der VfGH ist verpflichtet,…
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