Causa Brandstetter: Rücktritt vom VfGH jetzt doch per sofort

Ursprünglich hätte der Ex-Justizminister noch bis 1. Juli in Amt und Würden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs mit fällen sollen, nun ist er doch bereits aus der aktuellen VfGH-Session ausgeschieden. In…

ÖVP fordert mehr Befugnisse für Terrorabwehr

Bundeskanzler Karl Nehammer und seine ÖVP-Kollegen fordern weitreichende Befugnisse zur Terrorabwehr, was auf scharfe Kritik der Opposition stößt.

Redaktion
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