Bundesrat bringt Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel ein
Im Zuge der heutigen Dringlichen Anfrage im Bundesrat an ÖVP-Kanzler Kurz brachte der Wiener FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel ein. „Nach den aufgetauchten Chats in zahlreichen Medien…
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Volksbegehren deckt Unmut über Corona-Politik auf
Das von 101.652 Österreichern unterzeichnete Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" zeigt deutlich den Unmut über die Corona-Politik der Regierung. Freiheitlicher Nationalratsabgeordneter Werner Herbert betonte im Nationalrat die Bedeutung…
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Regierung beschließt Altersgrenze und Schulreform trotz Freiheitsbedenken.

