Ad Kurz-Ermittlungen: „Hier sind wir mitten im Strafrecht“

Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Jörg Leichtfried, stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzender: „Spätestens jetzt ist offensichtlich, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht…

Bei Anklage: Doskozil legt Kurz Rücktritt nahe

Frontalangriff der SPÖ Angesprochen auf die Ermittlungen der WKStA gegen ihn selbst wegen Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss, meinte Doskozil: „Jeder muss für sich selbst…

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EU-Staatsanwälte ermitteln wegen 15-fach überteuerter Verträge ohne Ausschreibung.

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