Podcast: „Sina-Laptops“, Egisto Ott und Fass ohne Boden
Im Investigativ-Podcast "Die Dunkelkammer" habe ich dem angesehenen Journalisten Michael Nikbakhsh ein Interview gegeben. In diesem Gespräch ging es um die Vorwürfe im Zusammenhang mit den "SINA-Laptops" und dem Verfassungsschützer Egisto Ott, ehemals BVT.
Bundesheer: Faire Bezahlung der Miliz soll kommen
Gestern beschloss die Bundesregierung den von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vorgelegten Antrag für die Einbringung einer Gesetzesänderung im Heeresgebührengesetz (HGG) 2001. Dabei handelt es sich um die gesetzliche Verankerung der einheitlichen „Einsatzbesoldung für Anspruchsberechtigte nach dem HGG 2001“. Als weitere Maßnahmen wurde im Jahr 2020 das Programm „Mein Dienst für Österreich“ beim Bundesheer eingeführt. Dabei soll mit Hilfe einer „Freiwilligenprämie“…
Babler dementiert Geheimplan für Dreierkoalition
SPÖ-Chef Andreas Babler gibt sich vor den kommenden Nationalratswahlen zuversichtlich. Beim Puls 4-Sommergespräch am Dienstagabend kritisierte er die derzeitige Regierungspolitik scharf und schloss eine Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch aus. Gerüchte über eine geheime Dreierkoalition mit der ÖVP und den NEOS wies er vehement zurück.
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Abrechnung post mortem
Der Geist von Christian Pilnacek kehrt in das Hohe Haus zurück. Doch statt juristischer Aufarbeitung erwartet den Steuerzahler ein politisches Schauspiel. Die Parteien nutzen das Vermächtnis des verstorbenen Sektionschefs nicht…
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