Nach Sobotka-Interview will SPÖ die Wahrheitspflicht im Parlament ausbauen
Nach dem Vorstoß von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen zieht die SPÖ genau in die Gegenrichtung. Es brauche die Pflicht in allen Kontrollausschüssen im Parlament, forderten Vizeklubchef Jörg Leichtfried und Abgeordnete Karin Greiner in einer Pressekonferenz. Sobotka fühle sich nur der "türkisen Familie" verpflichtet und wolle wohl, dass man zukünftig in Ausschüssen lügen dürfe, meinte Leichtfried.…
BVT-Supergau: Streng geheimes „Berner Club“-Dokument geleakt
Heute, am 12. November 2019, hat das Nachrichtenportal oe24.at, namentlich der Chefredakteur Richard Schmitt, Auszüge aus einem streng geheimen Dokument im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) veröffentlicht. Es handelt sich dabei um eine Analyse von ausländischen Nachrichtendiensten. Das Dokument mit dem Titel „Security assessment of BVT“ entstammt vom „Berner Club“ und wurde von MI5, BfV, FIS…
„Höflichkeit“ a la Sektionschef Pilnacek
Wie bereits „Kronen Zeitung“ und „Fass ohne Boden“ berichteten, empfing der oberste Beamte für Strafsachen des Justizministeriums, Christian Pilnacek, zwei Casinos-Aufsichtsräte in seinem Büro. Bei den Personen handelt es sich um Walter Rothensteiner und Josef Pröll, die als Beschuldigte in der Postenschacher-Affäre geführt werden. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Justizministerin Alma Zadic reagierte prompt und erließ eine Weisung. Das Treffen…
Weather
11°C
New York City
Nebel
13°
_
10°
62%
6 km/h
Fr.
17 °C
Sa.
15 °C
So.
22 °C
Mo.
18 °C
Di.
17 °C
Follow US
Most Read
Discover Categories
Spritpreisbremse als Aprilscherz
In drei Sätzen: Die österreichische Bundesregierung verkündet mit großem Tamtam, dass ab 1. April 2026 per Verordnung eine sogenannte Spritpreisbremse in Kraft tritt. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Finanzminister…
Follow Writers
OSINT, HUMINT, Big Data, PR, AI, Strategy, Campaigning & Journalism.
