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Sondersitzung: Misstrauensanträge gegen Kurz und Blümel abgelehnt
In einer Sondersitzung mit einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz unter dem Titel "Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten" warf die SPÖ im Nationalrat der ÖVP vor, "ein zunehmendes Problem mit der unabhängigen Justiz und dem Rechtsstaat" zu haben. Dabei führten die Sozialdemokraten unter anderem die Ermittlungen der Justiz gegen Kurz wegen angeblicher…
EU-Vorsitzland Belgien empfing Kommission: Nur Show?
Belgiens EU-Ratsvorsitz startete mit einem Treffen im Brüsseler Palais Egmont. Belgien übernahm den Vorsitz am 1. Januar von Spanien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Belgiens Premierminister Alexander De Croo betonten die Notwendigkeit von Verbesserungen vor Erweiterungen. Roadmap für EU-Zukunft Belgien plant, die EU zukunftsfit zu machen und Erweiterungen vorzubereiten. De Croo kündigte an, an einem Verhandlungsrahmen für künftige Erweiterungen zu erbeiten.…
Spar entfernt FFP2-Masken von Hygiene Austria
Die Supermarktkette Spar nimmt nach den jüngsten Entwicklungen die FFP2-Masken von Hygiene Austria aus dem Sortiment. "Da wir unseren Kunden nur Ware anbieten möchten, wo das auch drin ist, was drauf steht, nehmen wir die Hygiene Austria Masken aus dem Sortiment", so eine Sprecherin von Spar. "Man kann derzeit nicht garantieren, dass die Masken aus Österreich sind und daher dieser…
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Marterbauers löchrige Zollbilanz
Das österreichische Zollamt beschlagnahmte im Dezember 4.714 illegale Feuerwerkskörper, von denen ein Großteil keinerlei Sicherheitskennzeichnung aufweist. Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert, offenbart die Aufgriffszahl das systematische…
Vernichtende Berichterstattung: „Wiener Filz“ und „2500 Penis-Fotos auf Handy von Kurz-Intimus“
Was in der österreichischen Medienlandschaft kaum möglich erscheint, wird im Ausland mit absoluter Härte veröffentlicht. Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Umfeld. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat…
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