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Rechnungshof zeigt ÖVP wegen Verstöße bei Wahlkampfbilanz 2019 an
Unter anderem bezweifeln die Prüfer, dass die Volkspartei die Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hat. Um das zu klären, schickt der Rechnungshof erstmals einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale. Außerdem wertet der Rechnungshof die mit Corona-Hilfsmitteln geförderten Vereine des ÖVP-Seniorenbundes als Teil der ÖVP. Zwar hat sich der Rechnungshof noch nicht mit den umstrittenen Corona-Förderungen für die ÖVP-Seniorenorganisation befasst. Dies wird erst mit…
Krainer verlangt von Blümel Informationen „über Blackbox COFAG“
Die SPÖ hat den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020 im Budgetausschuss heute im Budgetausschuss abgelehnt. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sagt, „wir können einen Bericht nur zur Kenntnis nehmen, wenn wir die Inhalte kennen. Finanzminister Blümel verweigert dem Parlament und dem Rechnungshof aber die Information darüber, was die Blackbox COFAG mit den Milliarden gemacht hat, die ihr das Finanzministerium zugewiesen hat“. Auch…
Grüne Postenschacher: ÖVP attackiert eigenen Koalitionspartner
"Die Grünen haben den Begriff ‚Green Jobs‘ offenbar falsch verstanden. Denn es wird immer klarer ersichtlich, dass die Grünen mit ihrer Ansage, ‚Green Jobs‘ schaffen zu wollen, in Wahrheit gemeint haben, fleißig Postenversorgung für ihre grünen Parteifreunde betreiben zu wollen. Erst vor Kurzem wurde der grüne Ex-Nationalratsabgeordnete Dieter Brosz Sport-Abteilungsleiter im Ministerium von Vizekanzler Kogler. Zuvor wurde der ehemalige Büroleiter…
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