Kanzleranklage? Noch schweigt die Hofburg

Im ORF-Report erklärte die vormalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, das Staatsoberhaupt müsse sich zu der Frage äußern, ob ein Regierungschef im Falle einer Anklage zurücktreten muss. Sei er, Van der Bellen, anderer Meinung, dann solle er das begründen. Immerhin seien beim wichtigsten Regierungsamt der Republik höchste moralische Standards anzulegen. Zum Artikel

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COFAG-U-Ausschuss: Schwere Vorwürfe gegen Regierung

Die FPÖ-Politiker Christian Hafenecker und Susanne Fürst erheben schwere Vorwürfe gegen die österreichische Regierung. Im Mittelpunkt steht der Umgang mit den COFAG-Zahlungen in der Corona-Krise. COFAG: Start der Aufarbeitung Hafenecker nennt den Untersuchungsausschuss einen "Startschuss zur politischen Aufarbeitung des Corona-Desasters". Fürst ergänzt, dass die Aufarbeitung auch nach dem Ende der aktuellen Regierung weitergehen werde. 15 Milliarden Euro Schaden Über 15…

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Nach Supermarkt-Terrorangriff: Neuseeland plant Verschärfung der Antiterrorgesetze

Nach einer Messerattacke mit sieben Verletzten in Neuseeland will Premierministerin Jacinda Ardern eine bereits auf den Weg gebrachte Verschärfung der Antiterrorgesetze schnell umsetzen. Bis Ende des Monats werde das Parlament…

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Alexander Surowiec 571 Articles
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