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Correctiv-Affäre: Involvierung des deutschen Verfassungsschutzes
Die deutsche Bundesregierung gibt indirekt zu, dass der Verfassungsschutz in die Correctiv-Affäre verwickelt sein könnte. Zwei Bundestagsanfragen wollten Klarheit schaffen. Doch die Antworten der Regierung werfen neue Fragen auf. Anfrage mit Sprengkraft Martina Renner und André Hahn (beide Die Linke*) stellten gezielte Fragen zur Regierungsinformation über ein rechtsextremes Treffen. Staatssekretär Mahmut Özdemir antwortete ausweichend. Er betonte, dass eine offene Antwort…
Digitalisierungspaket für Schulen beschlossen
Der Bundesrat hat das von der Koalition beschlossene Digitalisierungspaket für Schulen gebilligt. Damit wird das Bildungsportal "Digitale Schule" ausgebaut und Zeugnisse sowie Schülerausweise werden künftig digital abrufbar sein. Gleichzeitig gibt es Änderungen bei der vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA).
Donaustadt: Zeche geprellt – Festnahme nach Widerstand gegen Polizei
Polizisten des Stadtpolizeikommandos Donaustadt wurden gestern in der Nacht in die Erzherzog-Karl-Straße gerufen. Laut Aussendung wollten zwei Gäste eines Restaurants die Rechnung nicht bezahlen. Die Beamten klärten gerade den Sachverhalt, als einer der beiden Gäste (36) einen der Polizisten zuerst mit der rechten und anschließend mit der linken Hand auf die Schulter schlug. Handschellen klickten: Festnahme nach Widerstand gegen die…
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Inflation: Metaller wollen mehr Reallohn
In einem Monat beginnen die Herbstlohnrunden. Den Anfang machen die 130.000 Beschäftigten in der metalltechnischen Industrie. Wegen der hohen Inflation dürften die Gespräche im heurigen Jahr besonders schwierig werden. Die…
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