Juristischer Erfolg für Benkos Mutter
Die Mutter des Signa-Gründers René Benko, Ingeborg Benko, hat einen bedeutenden juristischen Erfolg errungen. Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hob eine einstweilige Verfügung auf, die ihre Stiftungsrechte einschränken sollte.
WBV GFW – Schlagabtausch mit Tendenz zur Massenrauferei
Der Hintergrund: 2017 wurde ein Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen geschlossen: Das Unternehmen WBV-GFW wurde von der Christian Hosp Beteiligungs GmbH erworben und 2017 rechtskräftig im Firmenbuch eingetragen. Im Mai 2018 erfolgte im WohnungsGemeinnützigkeitsGesetz eine Klarstellung im Zusammenhang zu § 8 ABGB, dass der Rechtsauffassung und langjährig geübten Praxis der Aufsichtsbehörde, dass ein mittelbarer Erwerb - also der Kauf einer Muttergesellschaft…
Chinas Staatssicherheit enttarnt MI6-Spion
Laut chinesischen Behörden begann die Spionagetätigkeit von Huang im Jahr 2015. Huang wurde vom britischen Geheimdienst ausgebildet und in China eingesetzt, um Informationen zu sammeln und weitere Kontakte für den MI6 zu knüpfen. Rechtliche Konsequenzen Nach der Enttarnung griffen die chinesischen Behörden zu "strafrechtlichen Zwangsmaßnahmen". Dies deutet auf eine mögliche Festnahme und weitere Einschränkungen der Freiheit für Huang hin. Die…
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Social-Media-Verbot bis 14
Regierung beschließt Altersgrenze und Schulreform trotz Freiheitsbedenken.
Schwerpunkt oder Tiefpunkt?
Die Gemeinde Wien will erklärtermaßen das sogenannte „Spitalskonzept 2030“ umsetzen. Dieser Plan wurde auch unter dem Titel „6+1“ bekannt – was soviel heißt wie: Sechs große Gemeinde-Spitäler und das AKH…
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