Hearing des Verfassungsausschusses zum Volksbegehren Covid Strafen

In Wien fand heute ein Hearing des Verfassungsausschusses zum Volksbegehren statt, das von Robert Marschall initiiert wurde. Die Forderung: Rückzahlung aller während der COVID-19-Pandemie verhängten Strafen. Kritik an Rückforderung „Zigtausende“ Strafen seien laut den 101.652 Unterzeichnern zu Unrecht ausgesprochen worden, so die Kritik am staatlichen Vorgehen während der Pandemie. Marschall argumentiert, dass COVID-19 „manchmal nur eine Grippekrankheit“ sei, und vertritt…

Redaktion

Grenzeinsatz: Zahl der Flüchtlingsaufgriffe stark gestiegen

Trotz der verschärften Grenzkontrollen wegen der Corona-Krise sind die Aufgriffe von Illegalen stark gewachsen. Dies belegt eine Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Nehammer. Der freiheitliche Nationalratsabgeordneten Christian Lausch ist bestürzt: „Im Vergleich zum Jahr 2019 gab es 2020 bei den Aufgriffen österreichweit nämlich eine Steigerung um zwölf Prozent. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die belegt, dass unsere Grenzen unter Schwarz-Grün nicht geschützt…

Redaktion

EU verpulvert Milliarden

EU fordert neue Finanzzusagen während Steuergeld im Ausland versickert.

Redaktion
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EU-Insektenmehl bankrott

EU pumpt Millionen in Insektenfarm für Mehl – alles weg.

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Alexander Surowiec 576 Articles
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