Serbien: Vorwürfe gegen Andreas Schieder als OSZE-Beobachter
Nach den Wahlen in Serbien, die nun von Gewalt und mutmaßlichen Betrugsvorwürfen überschattet werden, stehen die österreichischen Politiker Andreas Schieder und Stefan Schennach (beide SPÖ) im Zentrum einer internationalen Debatte. Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic wirft den beiden OSZE-Wahlbeobachtern vor, zu lügen und Serbien zu destabilisieren. Schieder kontert mit Vorwürfen gegen das serbische Wahlsystem. Eskalation in Belgrad Wenige Tage nach…
Fail: ÖVP/FPÖ-Indexierung der Familienbeihilfe war rechtswidrig
Anpassung der Leistungen verstößt gegen Unionsrecht Die Anpassung der Höhe von Familienleistungen, Kindesabsetzbeträgen und anderen familiären Steuervorteilen für EU-Bürger. Die Indexierung betrifft EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben. Dieses Urteil sprachen heute die Richter vom EuGH. Damit droht Österreich eine Welle an Nachzahlungen. Man sei "für alle etwaigen Rechtsfolgen durch das Urteil des Gerichtshofs vorbereitet", hieß…
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Nationalratswahl im Herbst
Bundeskanzler Karl Nehammer lehnt vorgezogene Wahlen ab. Sein "Österreich-Plan" sieht Steuersenkungen und weniger Sozialleistungen vor. Er kritisiert die FPÖ und betont Differenzen mit den Grünen. Nehammers Entschluss Nehammer schließt Neuwahlen…
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