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Klimaziele: Österreich fehlt ein konkreter Klimaplan
In Dubai werden neue Klimapläne von Staaten im Rahmen des "Global Stocktake" eingereicht und diskutiert, während in Österreich die Umsetzung der Klimaziele durch politische Differenzen ins Stocken gerät. Die EU hat bereits einen umfassenden Plan für ihre Mitgliedsstaaten vorgelegt und erwartet nun individuelle Pläne zur Erreichung der Klimaziele bis 2030. Österreichs Regierung hingegen zieht den Entwurf zurück und steht ohne…
3B für COFAG-U-Ausschuss: Benko, Blümel und Brunner im Gespräch
Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss zum Thema "Covid-Förderungen an Milliardäre". Dieser wurde von der ÖVP unter dem Namen "Rot-Blauer Sumpf-U-Ausschuss" initiiert. SPÖ und FPÖ fordern eine Untersuchung der Cofag-Zuwendungen. Hochkarätige Zeugenliste Auf der Ladungsliste stehen prominente Namen. Rene Benko, Gründer der Signa-Holding, soll erneut aussagen. Sein früherer Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss macht die Abgeordneten skeptisch bezüglich seiner Aussagebereitschaft. Gernot Blümel, ehemaliger…
Oberösterreich: 76 Bürgermeisterstichwahlen
In 76 Gemeinden finden am 10. Oktober Bürgermeisterstichwahlen statt. Der Linzer Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) muss gegen seinen ÖVP-Kontrahenten Bernhard Baier in eine zweite Runde. Die meisten Kandidaten gehören ÖVP, FPÖ, SPÖ oder Bürgerlisten an. Ergebnisse sind ab dem Nachmittag bis ca. 19.00 Uhr zu erwarten. In den 76 betroffenen Gemeinden hat beim ersten Durchgang vergangenen Sonntag kein Kandidat auf…
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Mahrer-Rücktritt fixiert
Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKO), Harald Mahrer, tritt zeitnah von seinem Amt zurück. Die Tiroler Vizepräsidentin Martha Schultz soll die unmittelbare Nachfolge interimistisch übernehmen. Der Abgang ist eine Folge des zu großen…
Syrische Familie erhält 4.600 Euro: Mindestsicherung spaltet SPÖ
Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker verteidigt die hohe Mindestsicherung und spricht von einer „Mikrozensus-Debatte“. Doch nicht alle in der Wiener SPÖ teilen seine Ansicht.Spaltung innerhalb der SPÖEin langjähriger Wiener Funktionär dient…
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