Grün-Gas-Quote: Eine umstrittene Koalition
Gasversorger in Österreich sollen künftig verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil fossilen Erdgases durch im Inland produziertes erneuerbares Gas zu ersetzen.
Babler dementiert Geheimplan für Dreierkoalition
SPÖ-Chef Andreas Babler gibt sich vor den kommenden Nationalratswahlen zuversichtlich. Beim Puls 4-Sommergespräch am Dienstagabend kritisierte er die derzeitige Regierungspolitik scharf und schloss eine Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch aus. Gerüchte über eine geheime Dreierkoalition mit der ÖVP und den NEOS wies er vehement zurück.
Corona-Lockdown: Niederösterreich und Burgenland – Verlängerung der „Osterruhe“ bis 10. April
Öffentlich angekündigt wurde es bereits vergangene Woche, nun ist es fix. Der seit dem Gründonnerstag im Osten geltende "harte" Lockdown wird auch in Niederösterreich und im Burgenland bis zum 10. April verlängert. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute Vormittag eine von Gesundheitsminister Rudolf Anschober vorgelegte Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen genehmigt. Damit schließen sich…
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Absurd: Soldaten fordern veganes Menü in Kasernen
Sommerloch startet heuer frühzeitig Gestern Abend berichtete das ORF-Politikmagazin „Report" von einer Initiative von Soldaten beim Österreichischen Bundesheer. Diese fordern unter Bezugnahme auf Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention ein fixes…
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