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Europol, Eurojust und FRONTEX: 20 EU-Staaten gegen die Schleppermafia
In einem weiteren Schritt zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität haben 20 EU-Staaten in Rom eine wegweisende Deklaration unterzeichnet. Diese Zusammenarbeit wird von Europol, Eurojust und FRONTEX unterstützt und markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen illegale Menschenhandel. "Informationsdrehscheibe" Österreich Innenminister Gerhard Karner betonte Österreichs zentrale Rolle: „Österreich nimmt im Kampf gegen die brutale und menschenverachtende Schleppermafia seit langem eine Vorreiterrolle ein. Durch…
Causa ORF Niederösterreich: 70 Journalisten packen aus
"ÖVP Niederösterreich wünscht, der ORF Niederösterreich spielt" - so der Vorwurf. Der ehemalige Journalist Gerhard Draxler leitet jene Kommission, die das angebliche Interventionssystem im ORF-Landesstudio NÖ untersucht. Im Interview betont er: „Der ORF ist der Politik nicht verpflichtet.“Eine ORF-interne Kommission prüft Interna des ORF. Wie frei und unabhängig sind Sie als Chef dieser Kommission?Gerhard Draxler: Die Kommission agiert vollkommen weisungsfrei und…
Finanzspritze: 45.000 Personen wünschen sich Corona-Tausender
Laut ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ‚breite Unterstützung für Forderung nach Corona-Tausender‘
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Mahrer-Rücktritt fixiert
Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKO), Harald Mahrer, tritt zeitnah von seinem Amt zurück. Die Tiroler Vizepräsidentin Martha Schultz soll die unmittelbare Nachfolge interimistisch übernehmen. Der Abgang ist eine Folge des zu großen…
DSN-Bericht ohne Substanz
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner verweigert präzise Auskunft zum Verfassungsschutzbericht 2024 →. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Harald Schuh will wissen, welche konkreten Taten hinter den Zahlen im Verfassungsschutzbericht 2024 stehen. Er fragt nach verletzten…
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