EU: Grüne enthalten sich bei Resolution für Ukraine-Hilfe
Zwei grüne EU-Mandatare stimmten bei einer Resolution zur Ukraine-Hilfe nicht zu. Thomas Waitz und Lena Schilling enthielten sich aufgrund von Bedenken bezüglich der österreichischen Neutralität.
Kaderschmiede: Kabinettsmitarbeiter der Innenminister ab 2000
Ob Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Thanner oder Katharina Nehammer, Ehefrau des nunmehrigen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP) haben eine Gemeinsamkeit in ihrem Lebenslauf: alle drei haben als Kabinettsmitarbeiter für einen Innenminister gearbeitet. Karner und Thanner arbeiteten für den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser, Katharina Nehammer war Pressesprecherin vom damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka. Aber auch zahlreiche Führungskräfte des BMI finden sich in…
Anti-Babler: Doskozil pfeift auf neues SPÖ-Asylpapier
Die SPÖ erneuert ihr Asylpapier ohne die Beteiligung von Hans Peter Doskozil. Der burgenländische Landeshauptmann: „Ich werde am Ergebnis nicht mitwirken, das sage ich ganz offen.“ Konfliktvermeidung vor Wahl Doskozil betonte, keine Konflikte aufreißen zu wollen, um den innerparteilichen Frieden bis zur Nationalratswahl zu bewahren. Die derzeit gültige Parteilinie ist das „Kaiser-Doskozil“-Papier, das er zusammen mit seinem Kärntner Amtskollegen Peter…
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Regierung beschließt Altersgrenze und Schulreform trotz Freiheitsbedenken.
Messenger-Überwachung abgelehnt: Nehammer scheitert im Sicherheitsrat
Nehammer musste am Dienstagabend eine empfindliche politische Niederlage im Nationalen Sicherheitsrat hinnehmen. Seine Vorschläge, die Überwachung von Messenger-Diensten auszuweiten, eine Verschärfung des Parteiengesetzes durchzusetzen und Haftverlängerungen für nicht deradikalisierte Personen…
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