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Nehammer droht mit Blockade bei EU-Migrationsgipfel
Österreich und sieben weitere Staaten sehen kaum Fortschritt bei der Eindämmung illegaler Migration. „Das Asylsystem ist kaputt“, so Bundeskanzler Karl Nehammer. Er will die Abschlusserklärung des Gipfels blockieren, sollte es keinen härteren Kurs geben. Damit versucht er der FPÖ-Politik Paroli zu bieten. "Es wurde genug gesprochen" "Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum…
Wiederwahl zum ÖVP-Chef: Kurz erneut nominiert
Am 28. August wird sich Sebastian Kurz beim 39. ordentlichen Bundesparteitag der Wiederwahl zum ÖVP-Chef stellen. Am Sonntag wurde er einstimmig für weitere vier Jahre als Bundesparteiobmann vom Vorstand nominiert. Kurz steht seit dem Rückzug von Reinhold Mitterlehner 2017 an der Spitze der Volkspartei, er wurde damals mit 98,7 Prozent zum Bundesparteiobmann gewählt.
SPÖ-Eklat: Dosenschießen auf ÖVP-FPÖ-Politiker
Am Samstag, dem 12. August, fand das 32. Familienfest in Groß-Enzersdorf statt. Neben einer Blutspendeaktion, Livemusik, Kinderprogramm gab es auch eine Attraktion für Gäste, die politisch im Netz nun heiß diskutiert wird: Dosenschießen. Der Klassiker hatte aber eine "Besonderheit": Auf den Dosen waren Fotos der letzten Bundesregierung zu sehen. Konkret zu sehen waren die Fotos von ehemaligen Ministern der türkis-blauen…
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Mahrer-Rücktritt fixiert
Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKO), Harald Mahrer, tritt zeitnah von seinem Amt zurück. Die Tiroler Vizepräsidentin Martha Schultz soll die unmittelbare Nachfolge interimistisch übernehmen. Der Abgang ist eine Folge des zu großen…
Umwelt-NGOs: Dickicht bei Förderungen wird ausgeholzt
Zwischen 2020 und 2024 erhielten zahlreiche Umweltorganisationen in Österreich unter der Leitung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) Millionenförderungen. Kritiker monieren ineffiziente Mittelverwendung und mangelnde Transparenz. Gesamtförderungen pro NGO Ökobüro –…
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