ÖVP fordert mehr Befugnisse für Terrorabwehr
Bundeskanzler Karl Nehammer und seine ÖVP-Kollegen fordern weitreichende Befugnisse zur Terrorabwehr, was auf scharfe Kritik der Opposition stößt.
Bananenrepublik: Rauch sucht Paxlovid-Packungen
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kritisiert die Apothekerkammer wegen der unklaren Lage um das Covid-Medikament Paxlovid. Rauch bemängelt die schlechte Verfügbarkeit und fordert Antworten auf den Verbleib der Medikamentenpackungen. "Die können nicht einfach vom Erdboden verschwunden sein", äußert er am Rande einer gestrigen Pressekonferenz. Akte-X: Mysteriöses Verschwinden Rauch verlangt von der Kammer Transparenz und Aufklärung. Er betont, dass von den beschafften…
Pressefreiheit: Umdenken in der österreichischen Medienpolitik gefragt
Pluralismus in den Medien bedeutet, dass Medien erhalten werden müssen. Die Kindesweglegung der „Wiener Zeitung“ durch Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt, dass er das Staatsdruckereigesetz nicht kennt. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert daher die Österreichische Bundesregierung auf, die österreichischen Gesetze einzuhalten, den Erhalt der „Wiener Zeitung“ zu garantieren und damit auch "einen Beitrag für hochqualitative journalistische" zu leisten. „Pressefreiheit ist…
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Linksruck am SPÖ-Parteitag: Babler mit 88,76 Prozent wiedergewählt
Unter dem Motto "Zurück zur Gerechtigkeit" wurde am gestrigen am 46. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ Andreas Babler mit 88,76 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Doskozil hat gefehlt Die SPÖ sei als einzige Gegenkraft…
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