Israels Oberstes Gericht kippt Justizreform
Israels Oberstes Gericht hat ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform für ungültig erklärt. Acht der 15 Richter stimmten dafür, die im Juli verabschiedete Gesetzesänderung zu kippen. Diese Änderung hatte dem Gericht die Möglichkeit entzogen, gegen als "unangemessen" erachtete Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Reaktion der Regierung Israels Justizminister Jariv Levin kritisierte das Gericht scharf. "Mit ihrer Entscheidung nehmen die Richter die…
Die teure KI-Überwachung
US-Behörden setzen massiv auf KI-Drohnen und automatisierte KI-Polizeiberichte, um den Personalmangel zu kompensieren. Diese Technologie verbreitet sich schneller als Gesetze, was zu tiefgreifenden Fehlern und Vorurteilen im Justizsystem führt. Ohne klare Schranken droht auch in Europa eine automatisierte Willkür zulasten der Bürger. Aktueller Anlass: Polizeibehörden in den USA investieren Milliarden in KI-Technologien wie Drohnen und automatische Berichte, um fehlendes Personal…
SPÖ: Kurz kann Impfchaos nicht mehr schönreden
„Kanzler Kurz hat weder dafür gesorgt, dass Österreich genug Impfstoff hat, noch, dass der vorhandene auch rasch verimpft wird. So gibt es in Österreich offenbar 170.000 Impfdosen, die herumliegen, anstatt verimpft zu werden. Und das, wo weniger als ein Drittel der über 85-Jährigen die erste Corona-Impfung haben. Jeden Tag gibt es neue Pannen. Dieses Impf-Chaos kann der Kanzler nicht mehr…
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Sexualstraftäter Epstein: US-Gericht veröffentlicht Namensliste
Ein US-Gericht hat in einem bemerkenswerten Schritt hunderte Seiten im Fall Jeffrey Epstein veröffentlicht. Diese Enthüllung rückt zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten ins Rampenlicht und nährt die Spekulationen um einen der kontroversesten…
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