Sondersitzung im Nationalrat zu ÖBAG-Alleinvorstand Schmid

Der Nationalrat wird heute, dem 9. April, aufgrund eines gemein­­samen Verlan­gens der drei Oppo­­sitions­­parteien zu einer Sonder­sit­zung zu­sam­men­treten. An­lass dafür sind die öffent­lich bekannt gewor­denen Chat­proto­kolle rund um die Be­stel­lung von Thomas Schmid zum Allein­­vorstand der ÖBAG. Die Freiheitlichen werden in dieser eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) richten, der aus den bekannt gewordenen Nachrichten als Förderer Schmids…

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Iran-Bodeneinsatz rückt näher

US-General mahnt Reservisten zur Vorbereitung auf möglichen Einsatz.

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NEOS zum Tag der Pressefreiheit: Medienförderung neu aufstellen

„Das letzte Jahr hat ganz besonders gezeigt, dass Österreich in Sachen Pressefreiheit kein leuchtendes Vorbild ist. Wir haben eine Regierung, die mit 210 Millionen Euro für Eigenwerbung zum größten Werbekunden des Landes avanciert und zugleich auch Konstrukte schafft, bei denen sich die Millionenausgaben jeder Kontrolle des Parlaments entziehen. Garniert wird das mit bis zu vier Pressekonferenzen pro Tag, die live…

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Karners mediales Ablenkungsmanöver

In drei Sätzen: Während USA und Israel im Iran historische Fakten schaffen, verliert sich Gerhard Karners Innenministerium in Wien in der krampfhaften Aufbereitung einer ohnehin fälligen Anzeigenstatistik. Anstatt staatsmännisches Format…

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Alexander Surowiec 589 Articles
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