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Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kündigte an, ein Drittel der durch die Abschaffung der kalten Progression freigewordenen Mittel gezielt an "Leistungsträger" und Familien weiterzugeben.
Schwarzer Karfreitag für BMWFW und Mitterlehner Download des Berichts zur ,,Empirische Studie 2007 - ,,Förderungen und deren Hebelwirkung" - i.A.v. BMWA und aws" Enthüllungen und parlamentarische Anfrage Auslöser für die parlamentarische Anfrage (11842/J) von den NEOS - Josef „Sepp“ Schellhorn – waren die Enthüllungen von Fass ohne Boden und der Kronen Zeitung. Pikanteste Aussage aus dem Tätigkeitsbericht, der die Ergebnisse…
In einer überraschenden Wendung hat die Partei der Freisinnigen in Österreich ihre Forderung nach einem Öxit, dem Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, bekräftigt. Diese Forderung folgt auf das in den letzten Jahren massiv verschärfte Parteispendengesetz, das laut der Partei demokratische Prozesse behindert und neue politische Kräfte unterdrückt. EU-Wahl: Freisinnige treten an Die Freisinnigen sehen das neue Parteispenden-Gesetz als direkten…
Confirmed
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Death
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Das österreichische Zollamt beschlagnahmte im Dezember 4.714 illegale Feuerwerkskörper, von denen ein Großteil keinerlei Sicherheitskennzeichnung aufweist. Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert, offenbart die Aufgriffszahl das systematische…
Acht Wochen nach der Ibiza-Affäre liefert das Innenministerium erste schriftliche Antworten. Wer jedoch auf den großen Wurf gehofft hat, muss leider enttäuscht werden. Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von Nationalratsabgeordneten…

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