Lobbyist klagt: Eilantrag gegen von der Leyen
Der Belgier Frédéric Baldan hat einen Eilantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. Er wirft ihr vor, während der Corona-Pandemie einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben, ohne ein Mandat der Mitgliedsländer zu besitzen. Geheimer Impfstoffdeal mit Pfizer Zudem soll von der Leyen "öffentliche Dokumente zerstört" haben, die diese Absprachen belegen könnten. Ein Journalist hatte vergeblich…
Mikl-Leitner ruft zu Nikolo-Feiern auf
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die niederösterreichische Landeshauptfrau, hat sich in einem Brief an Kindergärten für die Durchführung von Advent- und Nikolausfeiern ausgesprochen. Der Brief beinhaltet aber mehr als nur eine weihnachtliche Botschaft. Eine Woche vor dem Advent veröffentlichte sie diesen Appell auf Facebook und richtete ihn an Kindergartenleitungen und Pädagogen. In ihrem Schreiben betonte sie die Bedeutung der Besinnlichkeit, Solidarität und…
Gewessler promotet KlimaTicket mit Gratismonat
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) promotet erneut ihr Klimaticket und verschenkt ab Juli ein Gratismonat für Besitzer des KlimaTickets. Diese Werbeaktion gilt für Neukunden, aber auch für Verlängerer des KlimaTickets. "Gerade in Zeiten hoher Spritpreise sind die Öffis eine klimafreundliche und kostensparende Alternative", betonte Gewessler (Grüne) in einer Aussendung. Konkret bedeutet dies: Wer von Anfang Juli bis Ende Dezember 2022 ein…
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In drei Sätzen: Die EU-Spitze reduziert den Informationsfluss nach Ungarn, die Staats- und Regierungschefs wollen sich künftig in kleineren Runden treffen: Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat vor dem Verdacht gewarnt,…
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