Sondersitzung im Nationalrat zu ÖBAG-Alleinvorstand Schmid
Der Nationalrat wird heute, dem 9. April, aufgrund eines gemeinsamen Verlangens der drei Oppositionsparteien zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass dafür sind die öffentlich bekannt gewordenen Chatprotokolle rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG. Die Freiheitlichen werden in dieser eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) richten, der aus den bekannt gewordenen Nachrichten als Förderer Schmids…
NEOS zum Tag der Pressefreiheit: Medienförderung neu aufstellen
„Das letzte Jahr hat ganz besonders gezeigt, dass Österreich in Sachen Pressefreiheit kein leuchtendes Vorbild ist. Wir haben eine Regierung, die mit 210 Millionen Euro für Eigenwerbung zum größten Werbekunden des Landes avanciert und zugleich auch Konstrukte schafft, bei denen sich die Millionenausgaben jeder Kontrolle des Parlaments entziehen. Garniert wird das mit bis zu vier Pressekonferenzen pro Tag, die live…
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In drei Sätzen: Während USA und Israel im Iran historische Fakten schaffen, verliert sich Gerhard Karners Innenministerium in Wien in der krampfhaften Aufbereitung einer ohnehin fälligen Anzeigenstatistik. Anstatt staatsmännisches Format…
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