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Nowitschok-Knaller: Verfahren gegen Egisto Ott eingestellt
Knalleffekt: Das Verfahren gegen den früheren BVT-Beamten Egisto Ott in Zusammenhang mit der vermuteten Weitergabe von Nowitschok-Dokumenten wurde still und heimlich eingestellt. Besonders brisant: OPCW-Dokumente gelten nicht als Staatsgeheimnis. Doch warum hat die Justiz so viele Jahre ermittelt?
Grüner Landespartei – Das Ende von Maria Vassilakou?
"Bei den Wiener Grünen stehen am Samstag gleich zwei Premieren an. Erstmals stimmt die Landesversammlung darüber ab, ob sich eine Führungsfigur aus ihrem Amt zurückziehen soll. Und zwar hinter verschlossenen Türen – was ebenfalls ein Novum ist." Zum Artikel auf kurier.at
Dreierkoalition: Rauch als Architekt von SPÖ-ÖVP-Grüne
Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch appelliert an SPÖ und ÖVP, ihre Differenzen zu überwinden. Nach Jahren der Entfremdung, geprägt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sieht Rauch die Notwendigkeit für eine Annäherung. Er betont: „Mein Appell an ÖVP und SPÖ ist es, dass sie koalitions- und gesprächsfähig sein müssen miteinander, sonst ist es bald aus mit den Koalitionsvarianten.“ Rauch unterstreicht die Bedeutung…
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Marterbauers löchrige Zollbilanz
Das österreichische Zollamt beschlagnahmte im Dezember 4.714 illegale Feuerwerkskörper, von denen ein Großteil keinerlei Sicherheitskennzeichnung aufweist. Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert, offenbart die Aufgriffszahl das systematische…
Skandal um Klimakleber: Justizministerium greift ein
Das Justizministerium hat in einem überraschenden Schritt in die Haftfrage der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl eingegriffen. Nachdem das Landesgericht Wien die U-Haft abgelehnt hatte, legte die Staatsanwaltschaft Wien Beschwerde ein.…
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