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Frankreichs Außenminister Le Drian: Taliban lügen
Klare Ansage vom französischem Außenminister Jean-Yves Le Drian über die Terrororganisation Taliban: "Sie sagten, sie würden einige Ausländer und Afghanen frei ausreisen lassen und sprachen von einer integrativen und repräsentativen Regierung, aber sie lügen", sagte Le Drian am späten Samstagabend im Fernsehsender France 5. Frankreich weigere sich, die neu gebildete Regierung in Afghanistan anzuerkennen und werde keinerlei Beziehungen mit ihr…
Debakel für Regierung: 55 Prozent unzufrieden mit türkis-grüner Performance
Regierung kassiert katastrophale Werte Die Arbeit der Regierung stößt bei der Bevölkerung mittlerweile auf sehr große Kritik. Der Frust ist groß, dies macht sich auch bei den aktuellen Beliebtheitswerten bemerkbar. Im aktuellen "Österreich Trend" von Meinungsforscher Peter Hajek für APA und ATV gibt es erstmals seit Dezember 2018 eine negative Bewertung der Regierungsperformance: 55 Prozent sind nicht zufrieden, nur 42…
Baden: Bürgerbefragung startet
Die Badener Parkraumbewirtschaftung sorgt weiter für Unmut. Besonders die grüne Zone in Baden trifft auf breite Ablehnung bei Bürgern und Unternehmen. Die Freiheitlichen setzen ein Zeichen und starten eine Umfrage zur Bürgerbeteiligung. Aktueller Anlass: Die schwarz-rot-bürgerliche Stadtregierung verweigert direkte Mitsprache und plant stattdessen ein Expertenforum ohne Bürgerbeteiligung. Wer sagt was: „Wir reden nicht nur über Bürgerbeteiligung, wir machen sie auch“,…
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Marterbauers löchrige Zollbilanz
Das österreichische Zollamt beschlagnahmte im Dezember 4.714 illegale Feuerwerkskörper, von denen ein Großteil keinerlei Sicherheitskennzeichnung aufweist. Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert, offenbart die Aufgriffszahl das systematische…
Lockdown: Patientenverfügung „kein nötiger Behördenweg“
Die Beglaubigung einer Patientenverfügung sei kein Grund während des Lockdowns das Haus zu verlassen. So die Meinung eines Juristen bei der Patientenanwaltschaft in Wien. Diese Erfahrung musste Oliver S. zum…
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