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Richter sperrt X in Brasilien: Streit um Meinungsfreiheit eskaliert
Ein brasilianischer Richter hat die Zensur der Social-Media-Plattform X in Brasilien angeordnet, was den anhaltenden Konflikt mit Elon Musk um Meinungsfreiheit und Desinformation weiter verschärft.
Listenplatz bei Nationalratswahl: Letzter Tag für Kleinparteien
Am Freitagabend entscheidet sich, welche Parteien bei der Nationalratswahl am 29. September antreten. Bis 17.00 Uhr müssen Wahlvorschläge bei den Landeswahlbehörden eingereicht sein. Zahlreiche Kleinparteien kämpfen bis zur letzten Minute um die nötigen Unterschriften.
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Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKO), Harald Mahrer, tritt zeitnah von seinem Amt zurück. Die Tiroler Vizepräsidentin Martha Schultz soll die unmittelbare Nachfolge interimistisch übernehmen. Der Abgang ist eine Folge des zu großen…
Corona-Gesetze: SPÖ fordert Klarheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit
'Es kennt sich niemand mehr aus', konstatiert der SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried vor der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses und kündigt mehrere Abänderungsanträge an.
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