Bundesstaatsanwalt: SPÖ zweifelt am Willen der Bundesregierung
Die SPÖ hat in den vergangenen 20 Jahren mehrfach Anträge zur Einrichtung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts eingebracht. Dies hat jedoch die ÖVP stets abgelehnt. „Vor genau einem Monat hat die ÖVP endlich eingelenkt und will der Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt nachkommen. Diese Kehrtwende kam dennoch relativ überraschend. Weniger überraschend ist jetzt die Erkenntnis, dass sie es damit offensichtlich nicht ernst…
Ärztekammer schockiert: Hacker will „Teilzeit-Wahlärzte“ abdrehen
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) plant für 2025 ein Verbot für Ärzte, teilweise im öffentlichen Spital und in der Privatordination zu arbeiten. Die Ärztekammer spricht von einem „inakzeptablen Berufsverbot“. Hacker gegen Teilzeit-Wahlärzte Peter Hacker kündigte in der "Kronen Zeitung" an, dass Ärzte ab dem neuen Jahr nicht mehr nur zehn Stunden im öffentlichen Spital arbeiten und den Rest ihrer Zeit…
Bundesheer verstärkt Katastrophenhilfe in der Steiermark
m Morgen des 14. Juli 2024 verstärkte das Bundesheer seine Katastrophenhilfe in der Steiermark. Zusätzlich zu den bereits eingesetzten 33 Pionieren wurden 55 weitere Spezialisten des Villacher Pionierbataillons 1 nach Voitsberg entsandt. Damit sind nun insgesamt 88 Pioniere im Einsatz, um Verklausungen im Teigitschgraben zu lösen.
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Remigration als Konzept
Herbert Kickl macht keine Gefangenen mehr und fordert lautstark das Unausweichliche. Die FPÖ setzt auf das Reizwort Remigration, um die festgefahrene Asylpolitik mit dem Vorschlaghammer zu zertrümmern. Es geht um…
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