Enthaftung von Terroristen: Ohnmacht der Justiz?
„Jetzt ist schon wieder was passiert." Mit diesen Worten kommentierten heute FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan jüngste Medienberichte, wonach ein „Kumpel“ des Wien-Terroristen durch eine Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Der am 6. November 2020 verhaftete Kosovare wird in Dschihadisten-Kreisen angeblich als der „Endboss“ tituliert und wurde nun enthaftet, weil zu hoffen sei, dass…
Mikl-Leitner ruft zu Nikolo-Feiern auf
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die niederösterreichische Landeshauptfrau, hat sich in einem Brief an Kindergärten für die Durchführung von Advent- und Nikolausfeiern ausgesprochen. Der Brief beinhaltet aber mehr als nur eine weihnachtliche Botschaft. Eine Woche vor dem Advent veröffentlichte sie diesen Appell auf Facebook und richtete ihn an Kindergartenleitungen und Pädagogen. In ihrem Schreiben betonte sie die Bedeutung der Besinnlichkeit, Solidarität und…
Klausur der Wiener Stadtregierung
Wien (OTS/RK) - Heute, Donnerstagvormittag, hat die erste Klausur der Wiener Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig im Wiener Rathaus stattgefunden. Dabei wurde eine Vielzahl an Themen und Projekten aus den einzelnen Ressorts besprochen. Insbesondere auch Themen, die in geschäftsgruppenübergreifender Verantwortung stehen, wurden dabei behandelt. „Mir ist wichtig, dass wir die hohe Qualität in sämtlichen Lebensbereichen in unserer Stadt weiter ausbauen…
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