Bauchfleck: Schilling muss 4.000 Euro Strafe zahlen
Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling wurde vom Bezirksgericht Josefstadt zu einer 4.000-Euro-Strafe verurteilt. Grund ist ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung in der Causa Bohrn Mena. Ihre Anwältin will die Entscheidung anfechten.
Mediendebatte: Soll Kanzler Kurz zurücktreten?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Ibiza U-Ausschuss. Die Ermittlungen der WKStA haben aber auch die Politik am Wochenende beschäftigt. Diskutiert wurde vor allem, wann Konsequenzen angebracht wären. Kurz bekräftigte, dass er auch im Fall der Anklage nicht an Rücktritt denkt. ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger hält einen…
Bundesstaatsanwalt ante portas
Unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft soll politisches Weisungsrecht in Österreich beenden.
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Messenger-Gesetz: Die Liste
Der Nationalrat hat die Überwachung von Messenger-Diensten am Mittwoch trotz massiver Kritik beschlossen. Die Plattform Fass ohne Boden reagiert mit einer angekündigten Veröffentlichung persönlicher Informationen aller 105 Abgeordneten, die zugestimmt…
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