Corona-Impfung: NEOS fordern Maßnahmen statt Strafen
Die NEOS verlangen von der Regierung wirkungsvolle Sofortmaßnahmen statt Strafen zur Erhöhung der Impfrate. "Die Bundesregierung muss dringend mit dem wirkungslosen Herumdoktern aufhören", sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker gegenüber der APA. Er fordert neben einer flächendeckenden Antikörperstudie drei Sofortmaßnahmen: einen fixen Impftermin für alle Ungeimpften, von dem man sich aktiv abmelden muss, eine Ende der Gratistests und Impfen in der Apotheke.…
Congress rolls out ‚Better Deal,‘ new economic agenda
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EU-Renaturierungsgesetz: WWF-Studie unterstützt Gewessler
Laut einer aktuellen WWF-Umfrage befürworten 82 Prozent der Österreicher das EU-Renaturierungsgesetz. Über zwei Drittel kritisieren die Blockadehaltung einiger Landeshauptleute als ungerechtfertigt. Mehrheit unterstützt Gesetz Die Auftragsumfrage des WW verdeutlicht eine überparteiliche Zustimmung. Bei Anhängern der Grünen, SPÖ und NEOS liegt die Zustimmung bei über 90 Prozent. Auch Unterstützer der ÖVP und FPÖ sprechen sich mehrheitlich für das Gesetz aus, mit…
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Justizausschuss: Abstammungsrecht wird reformiert
In Österreichs Justizausschuss steht eine Änderung des Abstammungsrechts bevor. Ein Initiativantrag, eingebracht von den Abgeordneten Michaela Steinacker (ÖVP) und Agnes Sirkka-Prammer (Grüne), zielt darauf ab, die Gesetze im Einklang mit…
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