Medienprivileg: Novelle für Medien beschlossen

Das Medienprivileg im Datenschutz wird ab dem 1. Juli 2024 neu geregelt. Diese Anpassung wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendig, das Medien nicht pauschal von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sehen will. Änderung des Medienprivilegs Bisher mussten Journalisten nie offenlegen, woher sie Informationen haben. Zukünftig können sich Medien auf das „datenschutzrechtliche Redaktionsgeheimnis“ berufen, müssen dies aber mit der Meinungs- und Medienfreiheit begründen.…

Redaktion

Kohle für internationale Mitgliedschaften

Finanzminister beharrt auf der Mitgliedschaft in teuren internationalen Organisationen.

Redaktion

Verbraucherschutzverein startet Sammelklage gegen EVN

Sammelklage EVN: Aufgrund der aktuellen Entwicklung hat der Verbraucherschutzverein (VSV) gegen die Energieversorgung Niederösterreich (EVN) eine Sammelaktion initiiert. Dies erfolgt nachdem Kunden über unerwartet hohe Nachzahlungsforderungen für Strom und Gas berichtet haben. Der Hauptgrund dafür liegt in erheblichen Preiserhöhungen, die von EVN ohne vorherige Mitteilung an die Kunden umgesetzt wurden. Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kommt die Klage sehr ungelegen. EVN-Preisexplosion…

Redaktion
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Knapp 5000 Asylantragsteller wurden zwangsweise abgeschoben

Die Anzahl der Flüchtlinge, die Österreich im Jahr 2023 verlassen haben, ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Zwischen Januar und…

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Merz-Regierung rudert zurück

In drei Sätzen: Die deutsche Bundesregierung versuchte, sich heimlich eine massive Gehaltserhöhung zu genehmigen, bei der die Regierung von Friedrich Merz 65.000 Euro mehr pro Jahr erhalten hätte. Nach Medienanfragen…

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Alexander Surowiec 596 Articles
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