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SPÖ kritisiert Polizeieinsatz bei der ÖVP-FPÖ Angelobung

Sicherheitssprecherin Angela Lueger (SPÖ) nennt Polizeieinsatz vom 18.12.2017 "alles andere als verhältnismäßig" und stellte daher eine parlamentarische Anfrage. Bei der Demo nahmen rund 5500 Menschen teil, um gegen Türkis-Blau zu demonstrieren. Parlamentarische Anfrage Nationalrätin Lueger wendet sich mit einer parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Titel der Anfrage: „Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Angelobung der neuen Regierung“. Darin argumentiert…

Redaktion

Aviso: IT-Kosten des KAV von 2015-2022

Der Redaktion wurde diese Woche ein internes Dokument des KAV zugespielt. Darin sind betriebswirtschaftliche Kenndaten der IT-Abteilung des KAV und AKH enthalten. Derzeit wird die Echtheit des Dokuments überprüft. Die Presseabteilung des KAV hielt nur knapp fest: "Wir bitten Sie um Verständnis, dass Ihnen der KAV aus betriebswirtschaftlichen Gründen keine detaillierten Personal- und IKT-Ausgaben bekanntgeben kann."  

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Der oberösterreichische Landesrechnungshof untersuchte auf Initiative der SPÖ den finanziellen Mehraufwand der Anton Bruckner Privatuniversität für die Jahre 2022 und 2023. Dabei wurde eine Finanzierungslücke von 1,5 Mio. Euro festgestellt,…

Redaktion

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Alexander Surowiec 579 Articles
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