Flüchtlingsstrom: Litauen errichtet Grenzzaun zu Weißrussland
Wegen vieler illegaler Grenzübertritte von Geflüchteten hat das litauische Parlament für den Bau eines Grenzzauns zu Weißrussland gestimmt. Damit solle die Notlage in dem baltischen Land bewältigt werden. Das besagte Gesetz schafft die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für den zügigen Bau einer physischen Barriere auf dem Territorium an der Grenze zur Republik Weißrussland. Das Gesetz wurde mit 80 Ja-Stimmen, zwei…
Ministerin Zadić zu Besuch in der Justizanstalt Korneuburg
„Die Arbeit aller Bediensteten war während der Pandemie besonders herausfordernd und oft belastend, deshalb möchte ich mich an diesem Tag der Arbeit sehr herzlich für den unermüdlichen Einsatz im letzten Jahr bedanken. Dadurch ist es gelungen, den Betrieb für die Bevölkerung durchgehend aufrecht zu halten und Corona weitestgehend aus den Justizanstalten herauszuhalten. Dafür danke ich allen Mitarbeitern der Gerichte, Staatsanwaltschaften…
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