Hearing des Verfassungsausschusses zum Volksbegehren Covid Strafen
In Wien fand heute ein Hearing des Verfassungsausschusses zum Volksbegehren statt, das von Robert Marschall initiiert wurde. Die Forderung: Rückzahlung aller während der COVID-19-Pandemie verhängten Strafen. Kritik an Rückforderung „Zigtausende“ Strafen seien laut den 101.652 Unterzeichnern zu Unrecht ausgesprochen worden, so die Kritik am staatlichen Vorgehen während der Pandemie. Marschall argumentiert, dass COVID-19 „manchmal nur eine Grippekrankheit“ sei, und vertritt…
Grenzeinsatz: Zahl der Flüchtlingsaufgriffe stark gestiegen
Trotz der verschärften Grenzkontrollen wegen der Corona-Krise sind die Aufgriffe von Illegalen stark gewachsen. Dies belegt eine Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Nehammer. Der freiheitliche Nationalratsabgeordneten Christian Lausch ist bestürzt: „Im Vergleich zum Jahr 2019 gab es 2020 bei den Aufgriffen österreichweit nämlich eine Steigerung um zwölf Prozent. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die belegt, dass unsere Grenzen unter Schwarz-Grün nicht geschützt…
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Team Strache: Baron hat keine Hoffnung auf Einzug mehr
Ob Partei bestehen bleibt, muss noch besprochen werden.
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