Sieg für Babler: Luger legt alle SPÖ-Parteifunktionen nieder

Die Affäre um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger erschüttert die SPÖ und kommt für die Partei äußerst ungelegen. Nach längerem Zögern forderte SPÖ-Chef Andreas Babler am Donnerstagnachmittag den Rücktritt Lugers als Vorsitzender der Linzer SPÖ. Luger kam dieser Aufforderung nach und legte seine Parteifunktionen nieder, bleibt jedoch vorerst Bürgermeister.

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Meinl-Reisingers Kommission wankt

Die von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eingesetzte Untersuchungskommission zu den jüngsten Cyber-Security-Vorfällen im BMEIA ist laut blog.at unstimmig. Der Verdacht eines Interessenkonflikts werden bei der Recherche aufgezeigt. Nun wird die Kommission "selbst zum Skandalfall". Warum es wichtig ist: Statt Aufklärung entsteht ein "möglicher Eindruck der Täuschung". Die eingesetzte Kommission ist personell so besetzt, dass ein unabhängiges Vorgehen laut blog.at kaum glaubwürdig…

Asylwerber und Sozialbetrüger verkaufte 89.840 Stück Schmuggelzigaretten

In Salzburg steht ein 31-jähriger Iraker unter Verdacht, zwischen Jänner 2019 und Jänner 2020 mehr als 450 Stangen geschmuggelte Zigaretten - genau waren es 89.840 Stück - an den Mann oder die Frau gebracht zu haben. Wie die Polizei am Dienstag informierte, kaufte der Asylwerber die Rauchwaren am Schwarzmarkt in Wien und handelte mit ihnen gewerbsmäßig im Raum Salzburg. Er…

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Marterbauers löchrige Zollbilanz

Das österreichische Zollamt beschlagnahmte im Dezember 4.714 illegale Feuerwerkskörper, von denen ein Großteil keinerlei Sicherheitskennzeichnung aufweist. Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert, offenbart die Aufgriffszahl das systematische…

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Das teure Schweigen

Warten als Konzept

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Alexander Surowiec 547 Articles
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