Burgenland: FPÖ fordert eine Redemokratisierung
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Im Mittelpunkt der Kritik steht das neue Parteienförderungsgesetz, das laut FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig einen „Angriff auf die Demokratie“ darstellt.Doskozils autoritäre Tendenzen„Mit dem neuen Parteienförderungsgesetz zeigt Doskozil erneut seine autoritären Neigungen. Indem er in die Privatautonomie eingreift, beendet er die Freiheit. Zunächst der politischen Parteien, wohl bald auch jene…
Tanja Wehsely verlässt das Rathaus
Mit 1. Jänner 2019 wird Tanja Wehsely in die Geschäftsführung der Volkshilfe Wien berufen, ab 1. April 2019 löst sie den bisherigen Geschäftsführer der Volkshilfe Wien, Ing. Otto Knapp, MSc, ab. Dies wurde vom Vorstand der Volkshilfe Wien beschlossen. Knapp geht nach fünf Jahren Ende Juni 2019 in Pension. „Tanja Wehsely ist eine langjährige und umfassende Kennerin des Wiener Sozialsystems.…
Heftige Miete: Parlament zahlt monatlich 150000 Euro an Wirtschaftskammer Wien
Das Parlament wird mittlerweile seit mehreren Jahren saniert. Daher musste mit dem Beginn der Sanierung der parlamentarische Betrieb auf mehrere Standorte aufgeteilt werden. Einer dieser Standorte ist seit Sommer 2019 das Gebäude der "Kammer der gewerblichen Wirtschaft", also die Wirtschaftskammer Wien. Der Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker (NEOS) wollte von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Erfahrung bringen, wie viel Geld das Ausweichquartier…
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Regierung beschließt Altersgrenze und Schulreform trotz Freiheitsbedenken.
Islamistische Gefahr in Niederösterreich: Kritik an Bundesregierung wächst
Die jüngsten Enthüllungen über drei mutmaßliche IS-Anhänger in Niederösterreich haben zu heftiger Kritik an der österreichischen Bundesregierung geführt. Udo Landbauer, stellvertretender Landeshauptmann und FPÖ-Landesparteichef, verurteilte die aktuelle Sicherheitspolitik scharf: „Der…
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