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Keine FFP2-Maske? 90 Euro Strafe
Bei einem Verstoß gegen die Abstands- und FFP2-Maskenpflicht kassiert die Exekutive in Zukunft 90 Euro. Das Innenminister reagiert somit auf die Anti-Corona-Demonstrationen der vergangenen Wochen. Die "Law & Order"-Politik nimmt Überhand: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) informierte am Dienstag die Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz, dass es drakonische Strafen geben wird. Bei Verstoß gegen die MNS-Pflicht oder bei der Nichteinhaltung des vorgegebenen Abstands blühen den…
„Moralischer Totalschaden“: Schnabel zerreißt Hanger
Zwei Jahre nach der als „Meilenstein“ gefeierten Abschaffung der Kalten Progression zeigt sich eine bemerkenswerte Wende innerhalb der ÖVP. Budgetsprecher Andreas Hanger erklärte in einem Interview auf Puls24, die Maßnahme sei „emotional kaum spürbar“ und „ein Fehler gewesen“. Er sei stets skeptisch gewesen. Die Aussage wirft Fragen auf – sowohl zur Linie der Volkspartei als auch zur politischen Zukunft Hangers.…
Messenger-Überwachung abgelehnt: Nehammer scheitert im Sicherheitsrat
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) erlebte eine Niederlage im Nationalen Sicherheitsrat, als seine Pläne zur Überwachung von Messenger-Diensten abgelehnt wurden. Sämtliche Oppositionsparteien stimmten gegen die Vorschläge der ÖVP, während der Einsatz des Staatsschutzes breitere Unterstützung fand. Die Sitzung am Dienstagabend brachte keine Einigung in Sicherheitsfragen, insbesondere nicht vor den Nationalratswahlen.
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Mahrer-Rücktritt fixiert
Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKO), Harald Mahrer, tritt zeitnah von seinem Amt zurück. Die Tiroler Vizepräsidentin Martha Schultz soll die unmittelbare Nachfolge interimistisch übernehmen. Der Abgang ist eine Folge des zu großen…
Versorgungskarussell im Außenministerium
Die Nachbeben rund um die Sado-Maso-Enthüllungen von Fass ohne Boden erschüttern das Außenministerium nach wie vor. Nun der nächste Paukenschlag: Ein Gutachten aus dem Jahr 2023 der Gleichbehandlungskommission des Bundes…
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