Rendi-Wagner befürchtet türkis-grüne Blockade
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner "befürchtet", dass die türkis-grüne Koalition nach den jüngsten Turbulenzen eine "Regierung mit Ablaufdatum" ist. Es bestehe offenbar großes Misstrauen zwischen ÖVP und Grünen, das berge die Gefahr von Blockade und Stillstand. Dabei hätte die Regierung "fünf zentrale Punkte" umzusetzen, meinte sie mit Blick auf die vom neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) für diese Woche angekündigten Gespräche mit…
Meinl-Reisingers Kommission wankt
Die von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eingesetzte Untersuchungskommission zu den jüngsten Cyber-Security-Vorfällen im BMEIA ist laut blog.at unstimmig. Der Verdacht eines Interessenkonflikts werden bei der Recherche aufgezeigt. Nun wird die Kommission "selbst zum Skandalfall". Warum es wichtig ist: Statt Aufklärung entsteht ein "möglicher Eindruck der Täuschung". Die eingesetzte Kommission ist personell so besetzt, dass ein unabhängiges Vorgehen laut blog.at kaum glaubwürdig…
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Unsicherheit in der Wirtschaft: Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher äußert Bedenken. Folgen der Signa-Insolvenz noch unklar Die Insolvenz der Signa Holding, eines der größten Immobilien- und Einzelhandelskonzerne in Europa, hat sowohl…
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