Nehammer unter Interventionsverdacht

Erich Vogl steht nach seiner Zeugenaussage zu angeblichen Interventionsversuchen von Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor dem endgültigen Aus bei der „Kronen Zeitung“. Während die FPÖ von "Klima der Einschüchterung" spricht, dementiert ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger jede Einflussnahme. Die Causa weitet sich zu einem Konflikt um Pressefreiheit und die Glaubwürdigkeit der Volkspartei aus. Aktueller Anlass: Hanger bestreitet vehement jegliche Interventionen der Volkspartei…

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2-1-0: Stockers Doppelnull

Statt der versprochenen Stabilität liefert die Regierung ökonomisches Chaos.

Edtstadler reagiert sauer: „Gewessler begeht Gesetzesbruch“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler plant für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verspricht rechtliche Konsequenzen. Gewessler bleibt hart "Jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus", sagte Gewessler bei einer Pressekonferenz in Wien. Sie betonte, dass diese Entscheidung ein Zeichen der Entschlossenheit und des Mutes sei. Empörung in der Koalition Der Koalitionspartner reagiert empört. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler warnt:…

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SPÖ-Plan schafft Casino-Schwarzmarkt

Internationale Konzerne formieren Konsortien für die österreichischen Glücksspiel-Lizenzen. Ein SPÖ-Gesetzentwurf provoziert laut Experten eine massive Abwanderung in die Illegalität. Die Neuordnung des Marktes bedroht tausende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Aktueller Anlass:…

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Alexander Surowiec 575 Articles
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