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Bundesheer: Faire Bezahlung der Miliz soll kommen
Gestern beschloss die Bundesregierung den von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vorgelegten Antrag für die Einbringung einer Gesetzesänderung im Heeresgebührengesetz (HGG) 2001. Dabei handelt es sich um die gesetzliche Verankerung der einheitlichen „Einsatzbesoldung für Anspruchsberechtigte nach dem HGG 2001“. Als weitere Maßnahmen wurde im Jahr 2020 das Programm „Mein Dienst für Österreich“ beim Bundesheer eingeführt. Dabei soll mit Hilfe einer „Freiwilligenprämie“…
Neujahrsrede: Van der Bellen mangelt es an Objektivität
In seiner Neujahrsrede ruft Van der Bellen die Österreicher dazu auf, "mehr miteinander" zu sprechen. "Wir haben uns in den letzten Jahren angewöhnt, uns vor allem mit denen zu unterhalten, die ohnehin derselben Meinung sind wie wir", so der Präsident. Er betont die Notwendigkeit, über Meinungsunterschiede hinweg zu kommunizieren. Wahljahr 2024 Mit Blick auf das Wahljahr 2024 appelliert Van der…
Doskozil an SPÖ-Chefin: „Das ist eine Posse, ich höre mir das nicht mehr an“
Er wolle sich das gar nicht mehr anhören, "das ist eine Posse", sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstag zur jüngsten Runde im Konflikt mit SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi Wagner. Doskozil nahm am Rande einer Pressekonferenz auf die tags zuvor von Rendi gegen ihn erhobenen Vorwürfe Stellung. Beim Puls4-Sommergespräch hatte Rendi Doskozil „Inkonsequent und unehrlich“ genannt. „Das ist schade für…
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Marterbauers löchrige Zollbilanz
Das österreichische Zollamt beschlagnahmte im Dezember 4.714 illegale Feuerwerkskörper, von denen ein Großteil keinerlei Sicherheitskennzeichnung aufweist. Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert, offenbart die Aufgriffszahl das systematische…
Danke dem Whistleblower
Geschätzter Unbekannter, wir haben die Dokumente per Post erhalten. Sehr steil! Die Unterlagen geben einen eindrucksvollen Einblick in die Welt von "Philipp Buchner" und dem Netzwerk, in welchem er sich…
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