„Politische Verantwortung“: Karas mit Kritik an Kurz
In der Diskussion um Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), eine "politische Verantwortung" eingemahnt, die über der rein rechtlichen Dimension stehe. Auf die Frage, ob Kurz im Falle einer Anklage zurücktreten sollte, ging Karas nicht ein. Er kündigte am Mittwoch stattdessen Vorschläge für einen Ethik-Kodex oder einen…
Nehammer im Wahlkampf: Träumerische Budgetpläne ohne Substanz
Im Vorfeld der Nationalratswahl plant die ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer, 14,5 Milliarden Euro zur Finanzierung ihres "Österreichplans" aufzubringen. Dieser Plan sieht unter anderem die Senkung der Lohnnebenkosten und andere wirtschaftliche Anreize vor. Zur Gegenfinanzierung sollen Budgetposten neu verhandelt, Subventionen gekürzt und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung umgesetzt werden. Die ÖVP wollte der APA ihren Wahlkampftrick als ehrgeizigen Budgetplan verkaufen.
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