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Kickl reicht’s: Klage gegen Peter Pilz
„Wenn mir jemand strafrechtlich relevante Handlungen vorwirft, hört sich der Spaß auf“, beauftragte nun Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Anwaltskanzlei mit der Einbringung einer Klage gegen den Ex-Listenchef Peter Pilz. Konkret geht es um den auf einem Video dokumentierten Vorwurf des früheren Grünen, dass Kickl persönlich „eine illegale Hausdurchsuchung im BVT durchführen ließ“. Das Verfahren könnte für Pilz unangenehm werden.…
Analyse: SPÖ mobilisiert Wähler, FPÖ-Wähler blieben zuhause
Wählerstromanalyse: SPÖ konnte 69 Prozent der Wähler von 2015 wieder gewinnen, FPÖ nur 20 Prozent.
Grüner PR-Coup floppt vor der russischen Botschaft
Wie weit darf man in einem Landeswahlkampf gehen? Die Landeschefin Helga Krismer der Grünen Niederösterreich wollte am Dienstag, 12. Dezember vormittags, den russischen Botschafter in Wien treffen, um mit ihm „über einen Vorfall“ im Atomreaktor Majak im Oktober zu sprechen: „Leider öffnete uns niemand die Türe. Ich werde den Botschafter jetzt schriftlich mit den Berichterstattung in Schweizer Medien über das…
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Mahrer-Rücktritt fixiert
Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKO), Harald Mahrer, tritt zeitnah von seinem Amt zurück. Die Tiroler Vizepräsidentin Martha Schultz soll die unmittelbare Nachfolge interimistisch übernehmen. Der Abgang ist eine Folge des zu großen…
Nationalrat: Opposition beantragt Sondersitzung zur Schmid-Affäre
Die Oppositionsparteien haben heute ein gemeinsames Verlangen auf eine Sondersitzung des Nationalrats eingebracht. SPÖ, FPÖ und NEOS werden in der Sondersitzung die vergangene Woche bekannt gewordenen Chat-Protokolle vom heutigen ÖBAG-Vorstand…
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