Heumarkt-Projekt: Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest
Die Volksanwaltschaft gab heute bekannt, dass das Prüfverfahren bezüglich des Wiener Heumarkt Projektes abgeschlossen ist. Die Kritik kommt nicht zu kurz: Volksanwältin Brinek attestiert, dass die Verfahren für den geplanten Hochhausbau in mehrfacher Hinsicht nicht der Wiener Stadtverfassung entsprechen! Kritik-Reigen der Volksanwaltschaft Mit der Änderung des Flächenwidmungsplans wurde seitens der Stadt eine Entscheidung getroffen, die ihren eigenen Grundsätzen aus dem Fachkonzept…
Verkauf von TikTok-USA
ByteDance verkauft seine US-Sparte an ein amerikanisches Investorenkonsortium. Der Deal beendet jahrelange Sicherheitskonflikte mit der US-Regierung. Ein internes Memo terminiert den Abschluss auf den 22. Januar. Aktueller Anlass: Ein internes Memo bestätigt die Unterzeichnung der Verkaufsvereinbarung für die US-Tochter. Der Vollzug der Transaktion ist für den 22. Jänner terminiert. Wer sagt was: Oracle übernimmt die Rolle des "vertrauenswürdigen Sicherheitspartners". Der…
Ehrenzeichen für Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka überreichte Norbert Hofer, dem Dritten Präsidenten des Nationalrats, das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich. Sobotka: "Norbert Hofer ist ein Politiker, der bekannt dafür ist, den Dialog über alle Parteigrenzen hinweg sachlich und unaufgeregt zu führen." Die Auszeichnung sei ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit des Dritten Präsidenten, die er in…
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Endstation für EU-Beamten
In Brüssel ist die Schonzeit für Luxus-Lobbyisten im Beamtenstatus vorbei. Der estnische Spitzenbeamte Henrik Hololei wurde nach jahrelangem Lavieren aus dem Dienst der EU-Kommission gefeuert. Der ehemalige Generaldirektor für Verkehr…
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