Nach Verzögerung: Justizministerium legt Weisungsbericht vor
Das österreichische Justizministerium veröffentlichte den "Weisungsbericht 2021". Dieses Dokument bietet einen Einblick in die Arbeit der Staatsanwaltschaften von 2014 bis 2021. Es umfasst 29 Verfahren mit besonderen Weisungen des Weisungsrats. Weisungsrat im Fokus Der Weisungsrat, ein zentrales Beratungsgremium der Justizministerin, spielte eine wichtige Rolle. Den Vorsitz führt der jeweilige Generalprokurator bzw. bei dessen Verhinderung einer der vier Generalanwälte. Er befasste…
Corona-Impfung: NEOS fordern Maßnahmen statt Strafen
Die NEOS verlangen von der Regierung wirkungsvolle Sofortmaßnahmen statt Strafen zur Erhöhung der Impfrate. "Die Bundesregierung muss dringend mit dem wirkungslosen Herumdoktern aufhören", sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker gegenüber der APA. Er fordert neben einer flächendeckenden Antikörperstudie drei Sofortmaßnahmen: einen fixen Impftermin für alle Ungeimpften, von dem man sich aktiv abmelden muss, eine Ende der Gratistests und Impfen in der Apotheke.…
Geht Österreich das Papier aus?
Österreichs Papierfabriken geraten durch die global rasant wachsenden Rohstoff- und Energiepreise in einen Teufelskreis. Deshalb unterstreicht die Papierindustrie ihre langjährige Forderung nach Maßnahmen zur Standortsicherung mit wettbewerbsfähigen Rohstoff- und Energiekosten. Wir sind ein Spielball globaler Entwicklungen, sagt Gabriele Herzog als Geschäftsführerin von Austropapier, der Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie. Wir versuchen einerseits in Gesprächen mit der Druckbranche, Verständnis zu erreichen und…
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oe24.at: „Kanzler-Frau inszeniert sich als ‚Opfer'“ – Presserat stellt Verfahren ein
"Das Verfahren aufgrund einer möglichen Verletzung des Ehrenkodex für die österreichische Presse, insbesondere dessen Punkt 5 (Persönlichkeitsschutz), durch die Beiträge „Der Kanzler crasht oe24.TVInterview“, erschienen am 22.09.2017 auf „oe24.at“, und „Kanzler-Frau inszeniert…
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