ÖVP-U-Ausschuss: WKStA ermittelt gegen Wolfgang Sobotka
Laut dem Kurier wird gegen Nationalratspräsidenten (ÖVP) wegen Amtsmissbrauch ermittelt. "Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017", so Ida Metzger. Die „Krone“ erörtert den Sachverhalt in einem Interview mit Sobotka. Dieser soll aus „unsachlichen, parteipolitischen Erwägungen“ für die Besetzung des Postens des stellvertretenden Landespolizeidirektors durch Franz Eigner gesorgt haben. So der Vorwurf. Dadurch sei eine andere Bewerberin, Andrea Jelinek,…
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„Karoline Edtstadler zeugt von völliger Unwissenheit der tatsächlichen Lage in Tunesien“
Die Berichterstattung der EU-Ministerin Karoline Edtstadler zeugt von völliger Unwissenheit der tatsächlichen Lage in Tunesien. Tunesien ist nach außen hin und für Europa ein Experiment von Demokratie. In Wahrheit ist Tunesien auch als Demokratie gescheitert. Es ist noch nirgends außerhalb Europas gelungen, eine Diktatur oder Monarchie in eine Demokratie binnen zehn Jahren umzuwandeln. Für diesen Transformationsprozess benötigen die Gesellschaft zwei…
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Wiener Schuldenpolitik: Opposition übt scharfe Kritik
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