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Nehammer: Polizisten ohne Impfung müssen Masken tragen
Laut profil soll Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sich in einem Interview wie folgt geäußert haben: „Wir evaluieren mit den Gesundheitsbehörden, welche Sicherheitsmaßstäbe für Polizisten ohne Impfung weiterhin gelten. Zum Beispiel das Tragen einer FFP2-Maske.“ Ob geimpfte Polizisten im Einsatz dann keine Maske mehr tragen müssen, bejahte Nehammer wie folgt: „Ja, das kann sein.“ Kritik von NEOS: Impfklientelpolitik von Nehammer gefährdet Impfplan…
Kripo-Chef Holzer klagt und will Pilz-Buch beschlagnahmen lassen
Der Direktor des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, hat beim Wiener Straflandesgericht eine medienrechtliche Klage wegen Behauptungen über ihn in Peter Pilz' Buch "Kurz. Ein Regime" eingebracht. Er begehrt darin die Einziehung des Buches, eine Entschädigung und die Urteilsveröffentlichung. Rechtskräftig entschieden wird darüber "mit Glück" (Zöchbauer) im nächsten Jahr. Bis dahin wird das Buch wegen dieser Klage nicht eingezogen. Pilz' Onlinemedium "ZackZack.at"…
Neutralität unter Beschuss
Kickl warnt vor Selenskyj-Besuch: „Neutralität schützt vor Eskalation – keine Bühne für Kriegspropaganda.“ Eskalation durch Inszenierung FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert den bevorstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich scharf. Er sieht darin eine außenpolitische Provokation, die die verfassungsrechtlich garantierte Neutralität gefährdet und das Land ins Zentrum eines internationalen Konflikts rücken könnte. Aktueller Anlass: Wer sagt was: Kickl spricht…
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Marterbauers löchrige Zollbilanz
Das österreichische Zollamt beschlagnahmte im Dezember 4.714 illegale Feuerwerkskörper, von denen ein Großteil keinerlei Sicherheitskennzeichnung aufweist. Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert, offenbart die Aufgriffszahl das systematische…
Ehemaliger Moderator: Drei Jahre Haft für Kokaindealer
Ein ehemaliger Moderator ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht wegen Suchtgifthandels rechtskräftig zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der bisher Unbescholtene hatte seit dem Frühjahr 2018 mehrere Kilos Kokain aus…
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