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Wahlen in Wien: Teures Pflaster
Christoph Wiederkehr: „SPÖ beharrt auf teuren Wahlkämpfen in Wien!" (Wien/OTS) - Wie ÖVP und FPÖ im letzten Nationalratswahlkampf die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten haben, ist einfach schamlos! Aber in Wien haben wir ebenfalls dringenden Handlungsbedarf", fordert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr die anderen Parteien zum Umdenken auf. „Wir haben in Wien eine Wahlkampfkostenobergrenze, die mit 6 Millionen Euro nur wenig unter dem…
Causa Hygiene Austria und Katharina Nehammer – FPÖ unterstützt geklagte Facebook-Poster
Die FPÖ unterstützt jene Personen, die wegen eines Facebook-Postings über die Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen übler Nachrede geklagt worden waren. Jener Mann, der die falschen Behauptungen verbreitet hatte, muss nach einem Vergleich 3.500 Euro Entschädigung und die Prozesskosten bezahlen. Nun hätten auch User, die das Posting geteilt haben, diese Forderung erhalten, berichteten die FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst und…
OLG Wien kippt Sanierungsplan für Signa Development
Das Oberlandesgericht Wien hat den Sanierungsplan der insolventen Signa Development Selection AG abgelehnt und damit eine Treuhandsanierung gestoppt. Die Entscheidung erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Konkurses, den das Unternehmen nun vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten versucht.
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Altersgrenze für Social- Media
Vizekanzler Andreas Babler mit einem Vorstoß: Babler für EU-weite Altersbeschränkung. Grüne und SPÖ fordern eine klare Altersgrenze für soziale Medien. Die ÖVP prüft den Einsatz der ID Austria für digitale…
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