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Biden verzichtet auf Wiederwahl: Überraschender Rücktritt des US-Präsidenten
pic.twitter.com/RMIRvlSOYw— Joe Biden (@JoeBiden) July 21, 2024 US-Präsident Biden verkündet unerwartet, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. In einer bewegenden Ansprache an die Nation erklärte er, dass es im besten Interesse seiner Partei und des Landes sei, sich auf seine verbleibende Amtszeit zu konzentrieren.Große Erfolge und FortschritteIn seiner Rede hob der Präsident die zahlreichen Errungenschaften seiner Amtszeit hervor. „Heute…
Nehammer im Wahlkampf: Träumerische Budgetpläne ohne Substanz
Im Vorfeld der Nationalratswahl plant die ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer, 14,5 Milliarden Euro zur Finanzierung ihres "Österreichplans" aufzubringen. Dieser Plan sieht unter anderem die Senkung der Lohnnebenkosten und andere wirtschaftliche Anreize vor. Zur Gegenfinanzierung sollen Budgetposten neu verhandelt, Subventionen gekürzt und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung umgesetzt werden. Die ÖVP wollte der APA ihren Wahlkampftrick als ehrgeizigen Budgetplan verkaufen.
Meinl-Reisingers Kommission wankt
Die von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eingesetzte Untersuchungskommission zu den jüngsten Cyber-Security-Vorfällen im BMEIA ist laut blog.at unstimmig. Der Verdacht eines Interessenkonflikts werden bei der Recherche aufgezeigt. Nun wird die Kommission "selbst zum Skandalfall". Warum es wichtig ist: Statt Aufklärung entsteht ein "möglicher Eindruck der Täuschung". Die eingesetzte Kommission ist personell so besetzt, dass ein unabhängiges Vorgehen laut blog.at kaum glaubwürdig…
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Justizausschuss: Abstammungsrecht wird reformiert
In Österreichs Justizausschuss steht eine Änderung des Abstammungsrechts bevor. Ein Initiativantrag, eingebracht von den Abgeordneten Michaela Steinacker (ÖVP) und Agnes…
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Innsbruck: Bürgermeister Willi bricht für Signa die Lanze
Die Signa-Gruppe, gegründet von Rene Benko, steht im Mittelpunkt eines Disputs über die Nutzung ihrer Villa in Innsbruck-Igls. Die NEOS…
Kickl: „Festung Österreich“ als Garant für das Sozialsystem
Der blaue Bundesparteiobmann Herbert Kickl kritisiert die ÖVP für ihre Politik im Asylbereich. Harte Kritik von Kickl an Nehammer Herbert…
Meinl-Reisinger will Hacklern den Pensionsgenuss streichen
Landtagsabgeordneter Mario Jaksch von der FPÖ Burgenland „zerlegt NEOS-Pensionspläne“ und bezeichnet diese als realitätsfern. Burgenland: Während tausende Arbeiter ihren Körper…
Bonzentum: Halbe Milliarde Euro für EU-Luxussanierung
Im Zentrum Brüssels steht das EU-Parlament, ein Symbol der europäischen Einheit und Demokratie. Erbaut im Jahr 1993, zeigt das Gebäude…
Foreign Ministry full of leaks
Austria’s Foreign Ministry (BMEIA) is once again in the spotlight due to a revelation that highlights the security risk caused…
ÖBH & Polizei in ÖVP-Hand – Sachslehner fordert dennoch „Kampf gegen illegale Migration“
Insgesamt wurden im heurigen Jahr um die 16.000 Asylansuchen gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt dies eine Steigerung um fast…
Israel: Spezialeinsatzkräfte eliminieren führende Hamas-Terroristen
Bei einer Operation in Tulkarem haben israelische Streitkräfte mehrere bewaffnete Terroristen ausgeschaltet und Sprengsätze zerstört. Die Aktion ist Teil einer…
Bei Anklage: Jeder Zweite für Rücktritt von Kurz
Wie eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe von „profil“ durchgeführte Umfrage zeigt, befürworten 47% der Österreicher einen…
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Kremlin Interests Freeze Court
The investigation, titled "Kremlin Interests at the Commercial Court," exposes a 15-year legal standstill at the Vienna Commercial Court. It details how Kremlin-linked actors have effectively utilized the Austrian legal…
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Alexander Surowiec
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OSINT, HUMINT, Big Data, AI, PR, Strategy, Campaigning & Journalism.

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