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Klausur der Loser
Auf einen Blick: Die Bundesregierung plant nach einem ergebnislosen Herbst eine Klausur ohne fixes Programm. Massive Streitpunkte bei Bundesheer, Gesundheit und Gemeindefinanzen bleiben weiterhin ungelöst. Die Koalition muss endlich liefern, statt Zeit und Geld mit inhaltsleeren Treffen zu verschwenden. Aktueller Anlass: Die Parteivorsitzenden Stocker (ÖVP), Babler (SPÖ) und Meinl-Reisinger (NEOS) planen für Mitte Jänner eine eintägige Klausur. "Warten als Konzept"…
Volksanwaltschaft: Gabriela Schwarz folgt Werner Amon
Die Volksanwaltschaft ist nach dem Wechsel von Volksanwalt Werner Amon in die steirische Landesregierung wieder komplett. Der Nationalrat wählte gestern auf Basis eines Vorschlags des Hauptausschusses ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz mit breiter Mehrheit zu dessen Nachfolgerin. Schwarz gehört dem Nationalrat seit 2017 an, zuvor war sie als ORF-Journalistin tätig. Die aktuelle Funktionsperiode der Volksanwaltschaft läuft noch bis Mitte 2025. Schwarz bildet nun…
U-Kommission: Rot-Grün mauert – Opposition tobt
Die im Dezember konstituierte Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates widmet sich in den kommenden Monaten den Fördergeldern für parteinahe Vereine. Im Visier der von der FPÖ initiierten Kommission stehen zehn Vereine. Hierzu hätten beispielsweise von NEOS Wien alleine 31 Zeugen laden wollen. Rot-Grüne Gemeinderäte haben aber eine Vielzahl an Zeugen nicht zugelassen. NEOS Wien und FPÖ Wien kritisieren diese Entscheidung. Wird…
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ÖVP propagiert „richtigen Maßnahmenmix“ gegen Teuerung
Heute wurde eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFDD im Auftrag des ÖVP Parlamentsklubs veröffentlicht. Laut der Aussendung spricht sich "die Bevölkerung im Kampf gegen die Teuerung für einmalige Sofortentlastungen und langfristige…
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