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Wallner erhält erste Polizeichefin in Vorarlberg
Mit 1. September 2024 übernimmt Uta Bachmann das Amt der Landespolizeidirektorin von Vorarlberg und folgt damit Hans-Peter Ludescher nach. Sie ist die zweite Frau, die in Österreich diese Führungsposition erreicht, nach einer Karriere, die sie unter anderem als Leiterin des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung auszeichnete.
Sobotka: Ibiza-Video kommt, Zeitpunkt unklar
Wann das Video den Abgeordneten bereitsteht, sei aber noch nicht ganz klar. "Ich bin kein Hellseher", so Wolfgang Sobotka.
Corona-Gesetze: SPÖ fordert Klarheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit
'Es kennt sich niemand mehr aus', konstatiert der SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried vor der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses und kündigt mehrere Abänderungsanträge an.
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Mahrer-Rücktritt fixiert
Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKO), Harald Mahrer, tritt zeitnah von seinem Amt zurück. Die Tiroler Vizepräsidentin Martha Schultz soll die unmittelbare Nachfolge interimistisch übernehmen. Der Abgang ist eine Folge des zu großen…
Edtstadler: Was hat Zadic „die letzten Jahre gemacht“?
Edtstadler wirft Zadic vor, den Gesetzesentwurf zur Handydaten-Auswertung nach Kritik von Standesvertretern unnötig verzögert zu haben. Die Gesetzesänderung war vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) erwirkt und hatte bereits den Justizausschuss des Nationalrats…
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