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Sobotka empfängt Erdogan-Lobbyisten
Das nächste Fettnäpfchen von Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident empfing AKP-Lobbyisten und Akteur der nationalistisch-islamistischen Milli Görüs im österreichischen Parlament. SPÖ mit an Bord Gemeinsam mit der Vorsitzenden der österreichisch-türkischen Freundschaftsgruppe SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim empfängt Sobotka einen Abgeordneten der türkischen AKP-Partei von Erdogan, Oguz Ücüncü, welcher der Jugendbeauftragte für Europa der islamistischen Milli Görüs Bewegung war. Dieses Treffen wurde vom…
Familienleistungen: 187 Millionen Euro ins Ausland gespült
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel belegt, dass im letzten Jahr rund 187 Millionen Euro an Familienleistungen ins Ausland flossen. „Während aufgrund der völlig überzogenen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung zahlreiche österreichische Familien um ihre Existenz bangen müssen, zeigen sich die zuständigen ÖVP-Minister Blümel und Raab hier besonders ,großzügig´. So wurden Familienleistungen von rund 187 Millionen…
COFAG und Machtmissbrauch: U-Ausschüsse starten nächste Woche
Die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch" treffen sich am 11. Januar zu ihren ersten Sitzungen. Untersuchungen und Beschuldigen werden bald die österreichische Politik dominieren. Vorbereitung auf Enthüllungen Die konstituierenden Sitzungen der Untersuchungsausschüsse sind für die Planung des Arbeitsablaufs und die Festlegung erster Ladungslisten gedacht. Die Treffen, die jeweils eine Stunde dauern sollen, sind nicht für die Medienöffentlichkeit zugänglich. …
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Messenger-Spyware: Werkzeug für staatliche Überwachung, politische Verfolgung und kriminelle Machenschaften
Das ÖVP-geführte Innenministerium hat in der Vergangenheit einen Vorschlag zur Überwachung von Messenger-Diensten vorgelegt. Ziel ist es, dem Inlandsgeheimdienst DSN den Zugang zu verschlüsselten Nachrichten von Diensten wie WhatsApp, Signal…
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