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Nehammer droht mit Blockade bei EU-Migrationsgipfel
Österreich und sieben weitere Staaten sehen kaum Fortschritt bei der Eindämmung illegaler Migration. „Das Asylsystem ist kaputt“, so Bundeskanzler Karl Nehammer. Er will die Abschlusserklärung des Gipfels blockieren, sollte es keinen härteren Kurs geben. Damit versucht er der FPÖ-Politik Paroli zu bieten. "Es wurde genug gesprochen" "Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum…
Richterpräsidentin: „Justiz wird zum Spielball eines politischen Konflikts“
Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, würde sich von Abgeordneten und Regierenden erwarten, dass sie den Rechtsstaat stärken und ihn nicht durch fragwürdige Verdächtigungen schwächen. Zum Artikel
Ibiza-Netzwerk: Passfälscher der Oligarchin ausgeforscht
»Aliona Makarov« hatte gleich mehrere gefälschte Dokumente.
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Mahrer-Rücktritt fixiert
Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKO), Harald Mahrer, tritt zeitnah von seinem Amt zurück. Die Tiroler Vizepräsidentin Martha Schultz soll die unmittelbare Nachfolge interimistisch übernehmen. Der Abgang ist eine Folge des zu großen…
Mieses Timing: Polaschek kündigt Reform im Bildungssystem an
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) plant umfassende Reformen im österreichischen Bildungssystem. Die Einführung eines neuen Berufsbildes für pädagogisches Unterstützungspersonal und Änderungen in der Lehrerausbildung stehen im Mittelpunkt. Einbindung von Freizeitpädagogen Freizeitpädagogen…
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