Ex-Ministerin Karmasin in ÖVP-Affäre festgenommen
Die Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist festgenommen worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte am Donnerstag per Presseaussendung lediglich „die Festnahme einer Person wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr”. Die 55-Jährige war von ihrer ehemaligen Geschäftspartnerin und Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz belastet worden. Die Festnahme erfolgte laut Mitteilung…
Ministeranklage gegen Blümel: SPÖ hofft auf Mehrheit
Die SPÖ hofft auf eine Mehrheit für ihren am Montag eingebrachten Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried äußerte in einer Pressekonferenz am Dienstag die Hoffnung, dass nicht nur die Opposition zustimmen werde. Bei der Ministeranklage werde nicht vom Nationalrat Schuld ausgesprochen, sondern der Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Prüfung gebeten, ob ein Regierungsmitglied…
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FPÖ kritisiert Karner: Wien-Favoriten wird zur „No-go-Area“
FPÖ Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert, dass Gerhard Karner (ÖVP) seinen Posten als Innenminister räumt, da er zum "Sicherheitsrisiko" geworden sei. Laut Schnedlitz reagiere Karner auf die fast täglichen Messerangriffe und…
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