FPÖ-Generalsekretär attackiert ÖVP und das „Kartell“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker brachte gestern zwei parlamentarische Anfragen ein, die von politischer Sprengkraft zeugen. In den Anfragen attackiert der blaue Nationalrat persönlich den ÖVP-Landeshauptmann von Steiermark, Hermann Schützenhöfer, aber auch den Mittelschüler-Kartell-Verband (MKV) und den Österreichischen Cartellverband (ÖCV). Hafenecker ist der Auffassung, dass der Kartellverband in seiner Stellungnahme scheinbar geschummelt hätte. So ist seiner parlamentarischen Anfrage zu entnehmen: "Der Kartellverband…
Nehammer hat Vertrauen in die Polizei schwer beschädigt
Eskalationsbefehle, der permanente Missbrauch der Exekutive und zigtausendfache Bestrafung auf meist verfassungswidriger Corona-Verordnungen haben dem Ansehen der Polizei massiv geschädigt. Davon ist der Sicherheitssprecher der FPÖ, Hannes Amesbauer, überzeugt. Hierbei stützt sich der Freiheitliche auf eine Umfrage des ÖVP-Parlamentsklubs. Das Klubmedium "Zur Sache" veröffentlichte am Samstag die Ergebnisse einer Umfrage, mit dem Ziel, "FPÖ-Klubobmann Kickl anzugreifen". Laut Amesbauer stelle sich…
28. Wiener Gemeinderat
Zur Live Übertragung: 28. Wiener Gemeinderat Zur Live-Übertragung Fragestunde Die 28. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. GR Dkfm. Dr. KR Fritz Aichinger (ÖVP) fragte in einer ersten Anfrage StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) in Vertretung von StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) über die zukünftige Nutzung der Marx Halle. Frauenberger antwortete, dass sich…
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Pentagon reagiert auf Iran-Israel-Konflikt
Die Region befindet sich aufgrund der Ermordung von Ismail Haniyeh in hoher Alarmbereitschaft. Der Hamas-Führer wurde am Mittwoch in Teheran getötet. Der iranische Staatschef Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel als…
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