U-Ausschuss: Kurz bisher nicht von der WKStA befragt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist bisher noch nicht von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt worden. Das gilt sowohl für die Causa rund um Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), in der sich Kurz als Zeuge angeboten hat, als auch für sein eigenes Verfahrens wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss. Im eigenen Verfahren wurde der ÖVP-Chef noch nicht befragt, weil dessen Anwalt bestreitet, dass die…

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SPÖ lenkt ein: Hergovich und Fürst auf Kurs von Kickl

Während die FPÖ und Herbert Kickl seit Jahren ein Verbot des politischen Islam fordert, schließt sich nun auch die SPÖ dieser Linie an. Nach einem vereitelten Terroranschlag in Wien drängt SPÖ-Landeschef Hergovich und der burgenländische SPÖ-Klubobmann Fürst auf schärfere Gesetze gegen Islamismus.

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Auge um Auge

Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.Otto von Bismarck Die Ibiza-Affäre hat meine Leidenschaft für Politik und investigativen Journalismus wieder geweckt, besser gesagt, ein Journalist hat mich wieder in Flammen gesteckt. In einem persönlichen Gespräch haben wir in einem Wiener Café die Hintergründe diskutiert, Strippenzieher analysiert und über die Motive der…

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Marterbauers löchrige Zollbilanz

Das österreichische Zollamt beschlagnahmte im Dezember 4.714 illegale Feuerwerkskörper, von denen ein Großteil keinerlei Sicherheitskennzeichnung aufweist. Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert, offenbart die Aufgriffszahl das systematische…

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DAS TEURE SCHWEIGEN

Warten als Konzept

Rechnungshof zerpflückt Burgenland

Der Landesrechnungshof deckt eine massive Ausweitung der Konzernschulden auf. Verantwortung wandert in Beteiligungen und entzieht sich der direkten Kontrolle des Landtags. Aktueller Anlass: Der Landesrechnungshof Burgenland legte den Prüfbericht zu…

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Alexander Surowiec 536 Articles
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