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Am Mittwoch ist der Fokus im Ibiza-U-Ausschuss wieder auf Ermittlungen der WKStA und der wiederholten Kritik der ÖVP an der Ermittlungsbehörde gelegen. WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die bereits zum zweiten Mal befragt wurde, kritisierte auch die jüngste Kritik an einzelnen Staatsanwälten und bekräftigte die Unabhängigkeit der Justiz. Damit müsse nun Schluss sein, forderte sie. Bereits zuvor hatten WKStA-Vertreter im Ausschuss "Störfeuer"…
In der Provinz Baluchistan im Südwesten Pakistans wurden 23 Zivilisten von bewaffneten Angreifern getötet. Die Täter stoppten in der Nacht auf Montag mehrere Fahrzeuge, identifizierten die Insassen und erschossen sie. Anschließend setzten sie mindestens zehn Fahrzeuge in Brand und flohen vom Tatort.
Das Justizministerium hat den Kreutner-Bericht über die politisch-motivierte Einflussnahme auf die Justiz veröffentlicht. Die von Alma Zadic eingesetzte Kommission sammelte Belege für eine "Zwei-Klassen-Justiz" und Interventionen in der Amtszeit von Sektionschef Pilnacek.
Confirmed
65.1M
Death
6.6M
Jeder zehnte Migrant nutzt das eklatante Loch im System.
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Nur wenn wir diese Daten haben, können wir seriös entscheiden, welche Einschränkungen weiterhin notwendig und welche Lockerungen möglich sind. Sonst ist es ein Blindflug.“

Wir stehen unter Beobachtung, natürlich auch von der Datenschutzbehörde. Umso wichtiger ist es uns, ihre Regeln besser zu verstehen als sie selbst.
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