Medienprivileg: Novelle für Medien beschlossen
Das Medienprivileg im Datenschutz wird ab dem 1. Juli 2024 neu geregelt. Diese Anpassung wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendig, das Medien nicht pauschal von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sehen will. Änderung des Medienprivilegs Bisher mussten Journalisten nie offenlegen, woher sie Informationen haben. Zukünftig können sich Medien auf das „datenschutzrechtliche Redaktionsgeheimnis“ berufen, müssen dies aber mit der Meinungs- und Medienfreiheit begründen.…
Kohle für internationale Mitgliedschaften
Finanzminister beharrt auf der Mitgliedschaft in teuren internationalen Organisationen.
Verbraucherschutzverein startet Sammelklage gegen EVN
Sammelklage EVN: Aufgrund der aktuellen Entwicklung hat der Verbraucherschutzverein (VSV) gegen die Energieversorgung Niederösterreich (EVN) eine Sammelaktion initiiert. Dies erfolgt nachdem Kunden über unerwartet hohe Nachzahlungsforderungen für Strom und Gas berichtet haben. Der Hauptgrund dafür liegt in erheblichen Preiserhöhungen, die von EVN ohne vorherige Mitteilung an die Kunden umgesetzt wurden. Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kommt die Klage sehr ungelegen. EVN-Preisexplosion…
Editor's Pick
Knapp 5000 Asylantragsteller wurden zwangsweise abgeschoben
Die Anzahl der Flüchtlinge, die Österreich im Jahr 2023 verlassen haben, ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Zwischen Januar und…
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Unter den Toten befinden sich mindestens zwei Kinder.
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Heute Nachmittag muss ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Bundesrat 72 Fragen stellen. Die SPÖ hat eine "Dringliche Anfrage" eingebracht. Der stellvertretende…
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Putin reist nur wenige Tage nach Trump an.
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U-Ausschuss: Kurz bisher nicht von der WKStA befragt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist bisher noch nicht von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt worden. Das gilt sowohl für die Causa…
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FoB präsentiert "abstockern" als Begriff für politisches Scheitern.
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Merz-Regierung rudert zurück
In drei Sätzen: Die deutsche Bundesregierung versuchte, sich heimlich eine massive Gehaltserhöhung zu genehmigen, bei der die Regierung von Friedrich Merz 65.000 Euro mehr pro Jahr erhalten hätte. Nach Medienanfragen…
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