Windräder Skandal in NÖ: Fünf ÖVP-Politiker als Profiteure geoutet
Bei der heutigen Pressekonferenz in St. Pölten präsentierte der Zweite Präsident des Landtages Gottfried Waldhäusl und der Landtagsabgeordnete Dieter Dorner (beide FPÖ) Ungereimtheiten zum geplanten "Windkraftprojekt" im Waldviertel. Im Fokus sind fünf ÖVP-Politiker aus Niederösterreich. Demnach soll es auf den Grundstücken von schwarzen Gemeinderäten und Funktionären (ÖVP Niederösterreich) zu einer langfristigen Verpachtung kommen. Die besagten Politiker sind der Redaktion mittlerweile…
Ursula von der Leyen: Ein umstrittener Sieg in Straßburg
Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin hat sowohl Zuspruch als auch scharfe Kritik ausgelöst. Während die pro-europäischen Kräfte ihre Wahl begrüßen, warnen Gegner vor weiterem Zentralismus und Eingriffen in nationale Souveränitäten.
Edtstadler: Mit „der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig in Österreich zu wohnen“
Zur Erinnerung: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte die Rechtswidrigkeit ohne Impfung nach Einführung der Impfpflicht in Österreich zu wohnen: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein."
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Der unsichere Donbass-Deal
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhandelten in Florida ohne finalen Durchbruch über das Ende des Krieges. Während Trump optimistisch von einer fast vollständigen Einigung spricht, bleiben…
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