Klausur der Loser
Auf einen Blick: Die Bundesregierung plant nach einem ergebnislosen Herbst eine Klausur ohne fixes Programm. Massive Streitpunkte bei Bundesheer, Gesundheit und Gemeindefinanzen bleiben weiterhin ungelöst. Die Koalition muss endlich liefern, statt Zeit und Geld mit inhaltsleeren Treffen zu verschwenden. Aktueller Anlass: Die Parteivorsitzenden Stocker (ÖVP), Babler (SPÖ) und Meinl-Reisinger (NEOS) planen für Mitte Jänner eine eintägige Klausur. "Warten als Konzept"…
Rechnungshof zerpflückt Wiener Gesundheitsverbund
Der Wiener Gesundheitsverbund hat nach einem Bericht des Rechnungshofes in 48 von 66 überprüften Vergabeverfahren Mängel aufgewiesen, insbesondere im Bereich der Dokumentation. Diese Untersuchung umfasste Auftragsvergaben zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. März 2021, wobei festgestellt wurde, dass Beratungsleistungen oft ohne vorherige Prüfung der Machbarkeit durch eigenes Personal vergeben wurden. Dies wirft Bedenken hinsichtlich des Compliance-Management-Systems des Gesundheitsverbunds…
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Regierung beschließt Altersgrenze und Schulreform trotz Freiheitsbedenken.
Parlament: Abgeordnete zum Nationalrat auf Twitter
Bevor wir mit einer Analyse der Social Media Gewohnheiten des österreichischen Parlaments überhaupt beginnen können, war es an der Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen, wer überhaupt vom Nationalrat auf…
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