Ministerrat: Blamage – Regierung scheut den öffentlichen Auftritt
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen sind am Höhepunkt. Das morgige Ministerratstreffen wird entgegen den ursprünglichen Plänen nicht in Präsenz stattfinden, sondern per Umlaufverfahren. Ministerrat abgesagt Das Kanzler-Büro begründet die Änderung des Termins damit, dass diesmal vorwiegend technische Berichte und Resolutionen auf der Tagesordnung stehen. Der nächste Ministerrat finde planmäßig am Mittwoch kommender Woche statt. Fast wortgleich äußerte…
Kurz wehleidig: „Jeder Mörder wird respektvoller behandelt“
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Kanzler Sebastian Kurz als Beschuldigten. Kanzler Kurz soll im Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef falsch dargestellt zu haben. Nun droht ihm eine Anklage wegen Falschaussage. Darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof aufgetragen, weitere Akten an den U-Ausschuss zu liefern. Dies könnte aber noch heiß werden, möglicherweise sind auch bereits gelöschte E-Mails…
Coronavirus: Zweite Nationalratspräsidentin Bures im Spital
Auf Anraten ihres Arztes hat sich die II. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) heute in stationäre Spitalsobhut begeben. Sie wird dort die nächsten Tage verbringen, um das aufgetretene Fieber unter Kontrolle zu bringen. Sozialdemokraten reagieren prompt: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schickte via Instagram bereits Genesungswünsche: "Liebe Doris, ich wünsche dir gute und rasche Besserung und drücke dir die Daumen, dass du bald…
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FPÖ: ÖVP täuscht Bevölkerung bei Abschiebungen nach Afghanistan
Die FPÖ kritisiert die ÖVP scharf für ihre Asyl- und Migrationspolitik. Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann, wirft der ÖVP vor, die Bevölkerung bei Abschiebungen nach Afghanistan zu täuschen. „Die Glaubwürdigkeit von Nehammer,…
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