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Edtstadler warnt vor einer Konzentrationsregierung
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. In einem schriftlichen Statement prangert sie an, dass es durch die…
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Boulevardlabor macht Politik
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Kommentar: Schweden schockt Linke
Schweden, einst ein Paradebeispiel für die österreichische Sozialdemokratie, hat sich in jüngster Zeit radikal gewandelt.…
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Polit-Skandal: ÖXIT-Bewegung im Visier der Justiz
Die etablierten Parteien in Österreich haben gewaltige Hürden errichtet, um den Wahlantritt neuer Parteien zu…
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"Nach dem Scheitern einer bundeseinheitlichen Lösung wird Wien alleine gelassen. Nur unter den Asylberechtigten sind…
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In einer Aussendung der FPÖ äusserte FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, seine Befürchtungen:…
Integrationsfonds: Gehaltserhöhungen ohne Beschluss des Aufsichtsgremiums
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Ischgl-Gate: Prozessauftakt im September in Wien
Nachdem die ursprünglich für April geplante erste mündliche Verhandlung der Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich…
