
BVT: Neuer Name, neue Struktur Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist nun Geschichte. ÖVP und Grüne haben einen Gesetzesentwurf fertig, durch den die Organisationseinheiten getrennt werden sollen. Das…
Die Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie beschäftigt nach wie vor das Parlament. Besonders die Transparenz bei der Entscheidungsfindung wird infrage gestellt. Minister…
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